Pilotprojekt Tagesstrukturen steht
13.12.2024 Bezirk Sissach, GelterkindenObwohl das Budget 2025 ausgeglichen daherkommt, sind weitere Schritte erforderlich, um den Finanzhaushalt dauerhaft zu stabilisieren. Im zweiten Anlauf sagte die Gelterkinder Versammlung Ja zu den schulergänzenden Tagesstrukturen.
Otto Graf
Es hat sogar ...
Obwohl das Budget 2025 ausgeglichen daherkommt, sind weitere Schritte erforderlich, um den Finanzhaushalt dauerhaft zu stabilisieren. Im zweiten Anlauf sagte die Gelterkinder Versammlung Ja zu den schulergänzenden Tagesstrukturen.
Otto Graf
Es hat sogar noch für ein Bier danach gereicht. Alle der ein Dutzend Geschäfte der Gemeindeversammlung konnten in einem Aufwisch erledigt werden. Somit entfällt der vorsorglich ins Auge gefasste Fortsetzungstermin eine Woche später. Gemeindepräsident Christoph Belser freute sich, mehr als 200 Stimmberechtigte im Gemeindesaal begrüssen zu können. Der Grund für den grossen Aufmarsch dürfte in den Traktanden schulergänzende Tagesstrukturen, Budget und Naturpark Baselbiet zu finden sein.
Obwohl niemand es in seinen Grundsätzen ernsthaft bestreiten mochte, sorgte das von Gemeinderat Martin Rüegg erläuterte Pilotprojekt der schulergänzenden Tagesstrukturen für reichlich Gesprächsstoff. «Wir haben es hier mit einem zielorientierten und ganzheitlichen Angebot zu Gunsten der Kinder zu tun», hob der kommunale Bildungsminister hervor und erinnerte an die vor Jahresfrist von der Gemeindeversammlung aus Kostengründen zurückgewiesene Vorlage mit der gleichen Stossrichtung.
Auf Beginn des Schuljahrs 2025/26 plant die Gemeinde, im ehemaligen Restaurant Lindenhof an fünf Tagen pro Woche sowie in 6 der 14 Schulferienwochen unterrichtsergänzende Betreuungsstrukturen einzuführen. Dabei handelt es sich um ein dreijähriges Pilotprojekt. Anspruchsberechtigte Eltern sollen einkommensabhängige Betreuungsgutschriften bei der Gemeinde beantragen können. Der Kostenvoranschlag rechnet in der dreijährigen Versuchsphase mit Bruttokosten von rund 920 000 Franken. Netto, nach Abzug der Beiträge von Eltern und Bund, sind es noch 86 000 Franken. Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen werden, um die Entscheidungsgrundlagen für eine definitive Einführung des Angebots zu schaffen. Keine Chance hatte ein Minderheitsantrag seitens der Gemeindekommission. Die Versammlung hiess den gemeinderätlichen Antrag schliesslich klar gut.
Ausgeglichenes Budget
«Das Budget 2025 verkörpert eine grosse Herausforderung», stellte Finanzchef Urs Dünner einleitend fest. Bei einem Gesamtaufwand von 30,6 Millionen Franken verbleibt unter dem Strich eine schwarze Null von gut 70 000 Franken. Verglichen mit dem Vorjahr entspricht dies zwar einer Verbesserung um fast 680 000 Franken. Doch um ein nachhaltiges Gesunden der angeschlagenen Gemeindefinanzen zu erzielen, seien noch weitere Schritte erforderlich, schreibt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) in ihrem Prüfungsbericht zum Budget. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Finanzplan des Gemeinderats mit einem Zeithorizont bis ins Jahr 2029.
Aus dem Arbeitspapier, das nach 2025 auf Schätzungen und Prognosen beruht und somit viele Unsicherheitsfaktoren beinhaltet, ist bis zum Ende der Beobachtungsperiode mit Nettoinvestitionen von gesamthaft 32 Millionen Franken und einem Ansteigen der Schulden, Spezialfinanzierungen inbegriffen, von heute 32 Millionen Franken auf fast 40 Millionen Franken zu rechnen.
Während im kommenden Jahr netto nur 1,7 Millionen Franken investiert werden, fallen die grossen Brocken 2027 und 2028 an, darunter mehrere hinausgeschobene Ersatzinvestitionen. 2029 zeichnet sich laut Finanzplan eine leichte Entspannung ab. Bei den Steuern und Gebühren ändert sich im kommenden Jahr in Gelterkinden nichts. Natürliche Personen haben 59 Prozent der Staatssteuer an die Gemeinde abzuliefern. Bei den juristischen Personen sind es je 55 Prozent der Ertrags- und der Kapitalsteuer. Die Stimmberechtigen verabschiedeten die Finanzvorlage schliesslich mit grossem Mehr. Und sie zeigten sich grosszügig. Auf einen Antrag aus der Versammlung wurde ein Beitrag ans Marabu in der Höhe von 10 000 Franken ins Budget aufgenommen.
Vergleichsweise knapp mit 101 gegen 88 Stimmen lehnten die Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderats ab, dem Trägerverein Naturpark Baselbiet beizutreten. Hingegen erwiesen sich der Konzessionsvertrag Strom mit der Elektra Baselland, das neue Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege sowie eine Mutation zum Strassennetzplan Siedlung als nahezu unbestritten. Desgleichen gab die Versammlung für den Ersatz der Transportleitung Wolfstiege-Rütschacherweg und die Sauberwasserableitung Fluh grünes Licht und bewilligte die entsprechenden Investitionskredite von zusammen 1,355 Millionen Franken.