Landrat debattiert über Öffnung des Polizeikorps für Ausländer

Im Landrat zeichnet sich eine knappe Abstimmung über die Frage ab, ob auch Menschen ohne Schweizer Pass Polizisten werden dürfen. Die Haltungen dazu sind grundsätzlicher Natur.

Janis Erne

Mattia (22), Sohn italienischer Einwanderer, hier geboren und aufgewachsen. Marie (35), Deutsche, seit rund zehn Jahren in der Schweiz. Beide besitzen keinen Schweizer Pass, verfügen aber über eine dauerhafte Niederlassungsbewilligung C. Sollen Menschen wie diese beiden fiktiven Beispiele im Baselbiet Polizist oder Polizistin werden können? Mit dieser Frage befasste sich der Landrat gestern in einer rund anderthalbstündigen Debatte.

Eine Entscheidung hat das Parlament noch nicht gefällt. Die Wortmeldungen zeigten jedoch, wie das Abstimmungsresultat in zwei Wochen in etwa aussehen könnte. Während sich EVP, FDP und SVP gegen Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass aussprachen, votierten Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, GLP und der «Mitte» dafür.

Weil ein (knappes) Ja an der nächsten Landratssitzung nicht ausgeschlossen ist, legte die FDP-Fraktion gestern einen «Kompromissantrag» vor. Dieser sah vor, dass Menschen ohne Schweizer Pass nicht grundsätzlich zur Polizeiausbildung zugelassen werden, sondern nur in Ausnahmefällen. Voraussetzung sollte sein, dass sie die Einbürgerung anstreben. Absichern wollte die FDP dies mit Ausbildungsvereinbarungen und Rückzahlungsverpflichtungen für die Kosten der Polizeischule, falls eine Einbürgerung später nicht zustande kommt. Der Antrag wurde jedoch deutlich abgelehnt.

«Eine Frage der Souveränität»
Die Debatte um die Frage, ob Menschen mit C-Bewilligung Teil des Polizeikorps werden dürfen, drehte sich um zwei grundsätzliche Fragen: Wer soll das staatliche Gewaltmonopol ausüben? Und wer kann eigentlich ein guter Polizist sein?

Béatrix von Sury d’Aspremont («Mitte», Reinach), die selbst deutsche Wurzeln hat, sagte: «Auch Ausländerinnen und Ausländer können sich zu den Schweizer Werten bekennen und sich damit identifizieren.» Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP, Muttenz) ergänzte, es brauche Personen, die das Recht verantwortungsbewusst ausübten. Das könnten sowohl Menschen mit Schweizer Pass als auch solche ohne. Zudem wies sie darauf hin, dass die Anforderungen an Einbürgerungen heute sehr hoch seien, beispielsweise müsse man fünf Jahre lang in derselben Gemeinde leben, was bei jungen Menschen häufig nicht der Fall sei.

Gegner äusserten rechtsstaatliche Bedenken. Martin Karrer (SVP, Pfeffingen) erklärte, das Gewaltmonopol gehöre in Schweizer Hände. «Das ist eine Frage der Souveränität und Glaubwürdigkeit unseres Staates.»

Polizisten ohne Schweizer Pass sind bisher in fünf Kantonen zugelassen, darunter Basel-Stadt. Dort beginnen jedes Jahr zwei bis drei Personen mit Niederlassungsbewilligung C die Polizeiausbildung.