Ein Versäumnis zwingt das «Stedtli» zur Überprüfung von Parkbussen und Gebühren

Waldenburg hat Anfang Jahr eine neue Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Nun zeigt sich: Für einen Teil davon fehlt die rechtliche Grundlage. Bereits bezahlte Bussen will das «Stedtli» laut Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer zurückerstatten.

Pascal Kamber

Im Januar hat die Gemeinde Waldenburg ein neues Parkraumkonzept eingeführt. Seither sind die öffentlichen Parkplätze beim Friedhof, bei der Gemeindeverwaltung, beim alten Feuerwehrmagazin und beim Schwimmbad kostenpflichtig. Dies gilt auch für das regelmässige Parkieren über Nacht. In der Kernzone «Stedtli» gilt zudem eine maximale Parkdauer von 1,5 Stunden. Für längeres Parkieren können Anwohnerinnen und Anwohner entsprechende Bewilligungen erwerben.

Rund neun Monate später die Ernüchterung: Wie die Gemeindeverwaltung mitteilt, wurden gewisse verkehrspolizeiliche Anordnungen nicht ordentlich verfügt. «Aus diesem Grund wurden die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den betroffenen Gebieten vorläufig eingestellt, bis alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind», heisst es weiter.

Auf Anfrage der «Volksstimme» spricht Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer von einem Versäumnis: «Nachdem der Regierungsrat unser Parkraumkonzept genehmigt hat, sind wir fälschlicherweise davon ausgegangen, dass wir es umsetzen können.» Dabei sei vergessen gegangen, dass jedes neu installierte Verkehrsschild zuvor im Amtsblatt des Kantons publiziert werden muss. Erst nach Ablauf der Einsprachefrist – und sofern keine Einsprachen eingehen – tritt das neue Konzept in Kraft. «Das ist uns leider erst jetzt klar geworden», sagt Sulzer.

Aufarbeitung bis Ende Jahr
Dem «Stedtli» fehlt somit seit Januar die Grundlage, um fehlbare Autolenkerinnen und -lenker zu büssen. Nun will die Verwaltung aufarbeiten, welche Verkehrsschilder betroffen sind und wie viele Bussen ohne rechtliche Grundlage ausgestellt wurden, sagt Andrea Sulzer. Sie verspricht: «Bereits bezahlte Bussen werden wir zurückerstatten.» Auch die erhobenen Parkgebühren will die Gemeinde unter die Lupe nehmen.

Den genauen Sachverhalt klärt Waldenburg derzeit mit der kantonalen Fachstelle ab. Sobald das weitere Vorgehen feststeht, will die Verwaltung die Betroffenen informieren. «Wir möchten das noch in diesem Jahr erledigt haben», betont Sulzer. Die Abklärungen bedeuten für die Verwaltung zusätzliche Arbeit. «Die Aufgabe ist nicht komplex, aber aufwendig.» Besonders ärgert Sulzer, dass das Versäumnis den intensiven Vorbereitungen nicht gerecht wird: «Eine Parkraumbewirtschaftung ist ein gröberes Unterfangen. Es steckte viel Arbeit dahinter, bis das ganze Konzept erstellt war.»

Die Parkraumbewirtschaftung war ein ausdrücklicher Wunsch eines Grossteils der Waldenburger Bevölkerung. Sie sollte dem finanzgeplagten «Stedtli» zusätzliche Einnahmen bringen. Auf diese muss die Gemeinde nun noch etwas länger warten. «Es ist einfach schade, dass wir dadurch ein ganzes Jahr verlieren», sagt Andrea Sulzer.

Ein kleiner Trost: Waldenburg ist nicht der einzige Ort im Baselbiet, der mit den Tücken der Parkraumbewirtschaftung zu kämpfen hat. Auch in Sissach sorgte die Einführung eines neuen Parkierungsregimes für Schwierigkeiten: Die Gemeinde erhob ab dem 1. Oktober vergangenen Jahres neue Parkgebühren und stellte zeitweise Bussen aus, obwohl die dafür notwendige Verkehrsanordnung noch nicht rechtskräftig war (die «Volksstimme» berichtete). Betroffenen wurden ungerechtfertigte Bussen zurückerstattet und zu früh bezahlte Parkbewilligungen grundsätzlich verlängert. Nicht zurückerstattet wurden hingegen Gebühren, die an Parkuhren oder per App bezahlt wurden, da die entsprechenden Daten aus Datenschutzgründen nicht mehr verfügbar waren. Dieses Szenario droht nun auch in Waldenburg.