Regierungsrat will vorerst keine Anpassungen an Verkehrssituation vornehmen

Geht es nach Michael Bürgin, Gemeinderat von Bennwil und alt Landrat, soll die Sicherheit für Velofahrende auf den Strassenabschnitten zwischen Hölstein und Oberdorf verbessert werden – insbesondere zugunsten der Schulkinder. Die Baselbieter Regierung will mit Verbesserungen jedoch noch zuwarten.

André Frauchiger

Ist die Kantonsstrasse zwischen Hölstein und Diegten und besonders diejenige zwischen Oberdorf und Bennwil für Velofahrende gefährlich oder nicht? Für alt Grünen-Landrat Michael Bürgin ist klar: Diese Verbindungsstrassen sind gefährlich. Besonders für Jugendliche der Oberstufe, die täglich von Bennwil nach Oberdorf in die Schule fahren müssen. Er hat deshalb im vergangenen Juni einen politischen Vorstoss im Landrat eingereicht, worin er Massnahmen für eine verbesserte Sicherheit der Zweiradfahrenden verlangt.

Der Regierungsrat hält nun in seiner Antwort dagegen: Beim Abschnitt Hölstein–Diegten überwiege bei den Velofahrenden der Freizeitverkehr. Im Abschnitt Bennwil–Oberdorf prüft der Regierungsrat, ob die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h beibehalten werden soll. Er erinnert auch daran, dass auf dieser Strecke ein Lastwagenverbot besteht.

Michael Bürgin, der mittlerweile aus dem Landrat ausgeschieden, aber noch Gemeinderat von Bennwil ist, wehrt sich nun gegen den regierungsrätlichen Antrag, seinen Vorstoss abzuschreiben. Denn: «Die Strecke von Bennwil nach Oberdorf ist ein Schulweg und wird von den Sekundarschülerinnen und -schülern aus Bennwil stark frequentiert.» Die Verkehrszunahme seit der Baustelle «Waldenburgerli» sei «markant und nimmt nicht mehr, entgegen aller Vorhersagen, ab». Gefährliche Situationen seien «alltäglich» und die Gemeinde habe den Kanton «schon mehrfach darauf hingewiesen».

Problematisch punkto Sicherheit
Michael Bürgin versteht nicht, weshalb der Regierungsrat sich nicht auf die Ergebnisse dreier Workshops bei der Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft (BUD) abstützt. Am letzten Workshop im September hätten Kantons- und zwölf Gemeindevertretungen aus dem Raum Ergolztal – darunter zudem Bennwil, Hölstein und Niederdorf – teilgenommen. Dies zum Thema «Weiterentwicklung kantonales Radroutennetz Basel-Landschaft». Dabei seien die beiden Kantonsstrecken Hölstein–Diegten und Oberdorf–Bennwil als «sicherheitstechnisch problematisch ausgewiesen» worden. Bürgin: «Anscheinend weiss die Regierung nichts vom Radroutennetz 2030 aus dem BUD. In der Antwort kommt nichts davon vor und die Antwort widerspricht teilweise den Vorhaben in dem Projekt.»

Schon jahrelang deutlich zur Sprache gebrachte Sicherheitsbedenken aus der Bevölkerung müssten unbedingt ernst genommen werden. Die im regierungsrätlichen Antwortschreiben enthaltene Empfehlung an die Velofahrenden, den sicheren Weg über Niederdorf zu fahren, sei «ein Witz». Auf diese Weise fördere der Kanton nur «Elterntaxis» für die Schulkinder. Dies könne nicht das Ziel sein, betont Michael Bürgin.

Resultate bis Ende Jahr
Die Resultate aller Workshops sollen bis Ende dieses Jahres zusammengefasst und veröffentlicht werden, wird von Kantonsseite festgehalten. Die Leitung des Projektteams hat die Abteilung Gesamtverkehrsplanung des Tiefbauamts Baselland inne. Michael Bürgin weist in seiner Funktion als Gemeinderat von Bennwil darauf hin, dass die Zeit für Velomassnahmen auch deshalb dränge, weil die Kantonsstrasse in Bennwil bis zum Bereich «Winkel» saniert werde. Dabei wäre es nach Ansicht des Bennwiler Gemeinderats wichtig, dass die Vorhaben gemäss Weiterentwicklung des Radroutennetzes in die Planung der Gemeinde mit einfliessen könnten. Dies nicht nur im Interesse der Arbeitswelt, sondern auch der Schülerinnen und Schüler.

Der Regierungsrat bezeichnet den Abschnitt Hölstein–Diegten als «objektiv nicht gefährlich», denn es habe in den vergangenen zehn Jahren keine Unfälle mit Velobeteiligung gegeben. Auf dem Abschnitt Bennwil–Oberdorf mit täglich rund 2500 bis 3000 Fahrzeugen will die Regierung noch abwarten, wie sich die Verkehrsmenge nach Abschluss sämtlicher baulicher Massnahmen für das neue «Waldenburgerli» einpendeln wird.

In der Weiterentwicklung des kantonalen Radroutennetzes sei «voraussichtlich» keine neue Verbindung zwischen Waldenburger- und Diegtertal vorgesehen, erklärt der Regierungsrat in seiner Antwort auf das Postulat von Michael Bürgin. Zugleich hält er aber auch fest: «Gegebenenfalls soll Bennwil langfristig an das kantonale Radroutennetz angebunden werden.» Sollte «längerfristig» zwischen Bennwil und Oberdorf ein «deutlich höheres» Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sein, wäre «eine separate Linienführung für den Veloverkehr zu prüfen», unterstreicht der Regierungsrat.

Bürgin ist dezidiert gegen den regierungsrätlichen Antrag, sein Postulat abzuschreiben. Denn die Ausführungen zeigten eine «Reissbrett-Arroganz, die ich so nicht akzeptieren will». Viele Schulwege im Bezirk Waldenburg seien gefährlich und müssten dringend verbessert werden. Sein Postulat dürfe an der kommenden Landratssitzung vom Donnerstag dieser Woche nicht abgeschrieben werden.