Die Baselbieter Gefängnisse sind am Anschlag. Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, setzt die Regierung kurzfristig auf zusätzliche Etagenbetten am Standort Muttenz – und prüft mittelfristig sogar ein Containergefängnis.

tho. Die Baselbieter Gefängnisse sind so stark ausgelastet, dass laut früheren Medienberichten bereits Notbetten aufgestellt werden mussten. In der Fragestunde des Landrats vom vergangenen Donnerstag wollte Anita Biedert-Vogt (SVP, Muttenz) von der Regierung wissen, wie sie der Überbelegung begegnen will und welche Strategie sie langfristig verfolgt.

In ihrer Antwort legte die Sicherheitsdirektion dar, dass kurzfristig vor allem eine Verdichtung im Gefängnis Muttenz geplant ist. Konkret sollen bestehende Zellen mit zusätzlichen Etagenbetten ausgerüstet werden. Dadurch könne die Haftkapazität «um rund 25 Plätze erweitert werden», so die Regierung. Die Etagenbetten könnten durch die Metallbauabteilung des Arxhof, also des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene, selbst hergestellt werden. Die Kapazitätserhöhung in Muttenz sei mit den Vorgaben zur Luftqualität und zu den Mindeststandards bei der Zellengrösse vereinbar.

Mittelfristig zieht die Baselbieter Regierung zudem das Bereitstellen eines Containergefängnisses in Betracht. Mehrere Kantone – darunter Bern, Thurgau und Waadt – befänden sich in entsprechenden Projektierungsphasen, von deren Erfahrungen das Baselbiet profitieren könne, heisst es in der Antwort. Der Kanton verfüge zudem über eigene Erfahrungen: Bereits 2013/14 wurden auf dem Areal der ehemaligen Schafir Mugglin an der Frenkendörferstrasse in Liestal für einige Monate Container aufgestellt, um eine «prekäre Haftplatzkapazität» zu entschärfen.

Eine spezialisierte Firma habe im Kanton Luzern innert weniger Monate eine Containeranlage für den offenen Vollzug erstellt. Die Bauweise ermögliche eine kurze Realisierungszeit und hohe Flexibilität, schreibt die Regierung. Nach Projektende könne ein solches Provisorium vollständig rückgebaut und an einem anderen Standort wieder verwendet werden.

Ausserkantonal ab 2033
Langfristig setzt der Regierungsrat dagegen auf Kooperationen ausserhalb des Kantons. Bereits 2018 fällte er den Grundsatzentscheid, die Gefängnisse in Arlesheim, Sissach und Laufen mittelfristig zu schliessen. 2020 hielt er fest, dass der Ersatzbedarf von 50 bis 60 Plätzen für einen wirtschaftlichen Eigenbetrieb zu klein sei; eine Mindestgrösse von 100 Plätzen wäre nötig. Statt eines Gefängnisneubaus im eigenen Kanton wird seither eine Einmietung in neue Anstalten anderer Kantone verfolgt. Mit Nidwalden wurde eine Absichtserklärung über 20 bis 25 Plätze abgeschlossen, mit Bern über 30 bis 35 Plätze. Damit könne der absehbare Bedarf für kurze und mittlere Strafen «voraussichtlich gedeckt» werden. Mit einer Inbetriebnahme der neuen Anstalten sei jedoch frühestens ab 2033 zu rechnen.

Biedert-Vogt wollte in der Fragestunde zudem wissen, welche finanziellen Folgen die Vollauslastung für den Kanton Baselland habe. Die Regierung hält fest, dass einerseits Einnahmen entfallen, weil wegen der Vollbelegung mit «eigenen» Häftlingen keine ausserkantonalen Gefangenen gegen Kostgeld aufgenommen werden können. 2025 habe dies gegenüber dem Vorjahr zu einer Ertragseinbusse von rund 100 000 Franken geführt. Andererseits stiegen die Ausgaben: Pro inhaftierte Person und Hafttag sei von Vollzugskosten in Höhe von 250 Franken auszugehen, was jährliche Kosten von 91 250 Franken pro zusätzlichem Insassen bedeute. Zwischen 2023 und 2025 seien aufgrund einer um 11 Prozent höheren Auslastung Mehrkosten von rund 2,1 Millionen Franken entstanden. Insgesamt beliefen sich die Gesamtkosten der Baselbieter Gefängnisse Ende vergangenen Jahres auf gut 10,1 Millionen Franken.