Polizeipersonal-Verband wendet sich im Kampf um sein Anliegen ans Stimmvolk

Eine «substanzielle Erhöhung» der Löhne für die Baselbieter Polizisten – und das «möglichst rasch» – verlangt eine Initiative, deren Rechtsgültigkeit die Landeskanzlei am Donnerstag bestätigt hat. Der Polizei-Personalverband soll die Lancierung im März beschliessen.

Peter Sennhauser

Die Baselbieter Polizistinnen und Polizisten wollen endlich mehr Lohn. Und bei dieser Forderung sollen jetzt sogar die Stimmberechtigten sie ganz direkt unterstützen – mit ihrer Unterschrift für eine Volksinitiative. Dieses Vorgehen hatte der Personalverband Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) bereits vor einem Jahr nach der Generalversammlung als Ultima Ratio angekündigt.

So ungewöhnlich wie der Weg, so seltsam unentschlossen wirkt der Text der Initiative: Unter dem Titel «Die angemessene Erhöhung der Löhne der Polizei Basel-Landschaft» folgt ein Text, in dem nicht mehr nur «angemessene», sondern «substanzielle» Lohnerhöhungen verlangt werden. Allerdings muss die Formulierung zweimal lesen, wer verstehen will, was sie besagt: «Dem Landrat wird beantragt, die rechtlichen Voraussetzungen für Massnahmen zu schaffen, damit die Löhne bei der Polizei Basel-Landschaft so rasch wie möglich substanziell erhöht werden.» Mit der Publikation im Amtsblatt von gestern Donnerstag attestiert die Landeskanzlei, dass der Initiativtext rechtskonform ist.

Warum steht da nicht einfach, «der Landrat sorgt für eine substanzielle Erhöhung der Löhne der Baselbieter Polizei»? Zumal es sich um eine sogenannte «nicht formulierte» Initiative handelt, also eine, die der Legislative und der Exekutive die konkrete Umsetzung überlässt.

Komplizierte Lohnerhöhung
Der Wortlaut sei dem Umstand geschuldet, dass Lohnerhöhungen für Teile des Staatspersonals kompliziert seien. Das sagt die Spitze des Personalverbands Polizei Basel-Landschaft auf Anfrage der «Volksstimme». Der Satz sei von Spezialisten formuliert worden, damit der Auftrag klar und juristisch wasserdicht sei, so die Auskunft. Mehr wolle man derzeit nicht sagen: Denn die Initiative wird erst mit Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung des Verbands am 18. März hochoffiziell lanciert. Ob die rund 600 Angehörigen des Baselbieter Polizeikorps dem Vorgehen tatsächlich ihren Segen geben, ist offenbar noch nicht ganz klar: Immerhin riskieren sie damit eine politische Bewährungsprobe. Forderungen zu stellen ist eine Sache; binnen zweier Jahre nach Publikation des Initiativtextes 1500 Unterschriften zu sammeln und die Leute auf der Strasse vom eigenen Partikularinteresse zu überzeugen, eine andere.

Sechs Oberbaselbieter Polizisten
Von den Komitee-Mitgliedern, bis auf einen allesamt Oberbaselbieter Angehörige des Polizeikorps wie Andreas Herrmann aus Arisdorf, Michael Rudin und Michèle Felix aus Lausen, war gestern niemand zu erreichen. Weitere Unterzeichner sind Anna Riesen aus Liestal, Gina Sarasino aus Seltisberg, der Titterter Julius Frey und Adrian Butz aus Allschwil.

Der PVPBL hat sich immer wieder politisch zu Wort gemeldet. Mit Vehemenz hat er sich gegen den ab 2015 vorgesehenen Abbau von rund 50 Stellen bis Ende 2019 gewehrt und sich damit im Parlament durchgesetzt. Ausserdem hat er sich jeweils mit den anderen Staatspersonalverbänden für den vollen Teuerungsausgleich starkgemacht.

Die Ausgangslage ist denn auch seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. Laut Website des Kantons beträgt der Monatslohn während der Polizeischule 4828 Franken brutto (13 Mal pro Jahr). Nach Abschluss der Ausbildung werden die Anwärter im ersten Dienstjahr ins Lohnband 18 eingestuft; gemäss kantonaler Lohntabelle zwischen 60 700 Franken und 92 600 Franken; dies bei einer 42-Stunden-Woche und ohne Zulagen für Nacht-, Wochenendund Pikettdienste sowie Kinder- und Ausbildungszulagen.

2000 Franken weniger als in Genf
Politisch wurde das Thema bereits vor zwei Jahren aufgenommen: SP-Landrätin Simone Abt (Binningen) verlangte in einem breit abgestützten Vorstoss eine Verbesserung der Entlöhnung.

Damals sorgten Recherchen von «Watson» über die Polizeilöhne in der Schweiz für Aufsehen, welche die beiden Basel mit Anfangslöhnen von knapp über 4800 Franken (BS) und knapp darunter (BL) als Schlusslichter outete. Die benachbarten Kantone Solothurn und Aargau bezahlten ebenso besser wie der Kanton Jura, wo es damals schon 1000 Franken pro Jahr mehr gab, in Genf gar 2000.

Kein «Luege-Lose-Laufe» mehr
Die Initiative fällt zudem in eine Phase erhöhter Sensibilität. So musste die Polizei kürzlich bekannt geben, dass wegen personeller Engpässe Kindergarten-Besuche in der Verkehrsinstruktion gekürzt werden – eine Massnahme, die bereits im Rahmen des besagten Sparpakets vor zehn Jahren diskutiert worden war. Damals wurde ein Stellenabbau nach Protesten wieder rückgängig gemacht. Der Personalbestand in der Verkehrsinstruktion ist seit Jahrzehnten unverändert, während die Zahl der zu betreuenden Klassen zunimmt.

Solche Entwicklungen nähren den Eindruck struktureller Spannungen – auch im Bereich Personalgewinnung und -bindung. Ob die Initiative auf eine generelle Anhebung der Lohnbänder zielt oder auf spezifische Anpassungen innerhalb des bestehenden Systems, bleibt offen.