Grünliberale wollen SVP-Initiative mit Alternative verhindern

Die GLP warnt vor der Prämienabzugsinitiative der SVP und schlägt eine Alternative vor, welche die Staatskassen weniger stark belasten soll. SVP-Präsident Peter Riebli bezeichnet die Initiative hingegen nach wie vor als die beste Lösung.

Janis Erne

Am kommenden Sonntag stimmt das Baselbiet über die Prämienabzugsinitiative der SVP sowie den Gegenvorschlag des Regierungsrats ab. Während die Initiative einen vollständigen Steuerabzug der selbst getragenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung verlangt, sieht der Gegenvorschlag eine Begrenzung vor. Kurz vor dem Abstimmungstermin haben die Grünliberalen eine dritte Variante ins Spiel gebracht. Der parlamentarische Vorstoss wurde an der letzten Landratssitzung vor knapp drei Wochen eingereicht. Der Vorstoss sei eine «sinnvolle Alternative», sagte Sabine Bucher (GLP, Sissach) im Landrat.

Er sieht zwei Mechanismen vor: Einerseits soll bei den Steuern ein höherer Pauschalabzug für Versicherungsprämien eingeführt werden. Dieser soll für Erwachsene mindestens 4000 Franken und maximal der Höhe der günstigsten obligatorischen Krankenversicherung entsprechen. Für eine 50-jährige Person in Sissach kostet das günstigste Modell derzeit rund 4320 Franken pro Jahr, wie der Comparis-Rechner zeigt.

Andererseits soll bei den Krankheits- und Unfallkosten eine «Eintrittsschwelle» eingeführt werden. Diese Kosten wären erst von den Steuern abziehbar, wenn sie 5 Prozent des Nettoeinkommens übersteigen; als Variante nennt der GLP-Vorstoss eine Schwelle von 2 Prozent. So oder so: Der Schwellenwert diene als Gegenfinanzierung, um den höheren Versicherungsabzug abzufedern, so Bucher im Parlament: «Wir können nicht nur Steuerausfälle verursachen.» Genau das werfen die GLP und die übrigen Parteien der SVP vor.

Gemäss Regierungsrat würde ein Ja zur Prämienabzugsinitiative zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 90 Millionen Franken beim Kanton und von rund 55 Millionen bei den Gemeinden führen. Beim Gegenvorschlag werden die Ausfälle auf 26 Millionen Franken beim Kanton und 15 Millionen bei den Gemeinden geschätzt. Auch der GLP-Vorstoss hätte finanzielle Folgen für Kanton und Gemeinden; die Ausfälle dürften jedoch geringer ausfallen.

Zudem, so die Grünliberalen, verhindere ihr Vorschlag Fehlanreize. Zur SVP-Initiative schreiben sie: «Wenn die vollständigen Prämien der Grundversicherung steuerlich abziehbar sind, entsteht ein Anreiz, teure Versicherungsmodelle zu wählen, weil höhere Prämien zu einem höheren Steuerabzug führen.» Dadurch könnten die Gesundheitskosten steigen.

Idee an Volks-Nein gekoppelt
SVP-Präsident Peter Riebli nimmt den GLP-Vorstoss gelassen, ist aber irritiert über den Zeitpunkt: «Aus meiner Sicht handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver.» Er glaube jedoch nicht, dass das Abstimmungsresultat dadurch beeinflusst werde. «Viele der von der GLP erwähnten Kritikpunkte haben wir im Abstimmungskampf bereits entkräftet.»

Zum Beispiel bleibe der administrative Aufwand auch bei einer Annahme der Initiative überschaubar: «Steuerpflichtige müssten nur eine zusätzliche Zahl eintragen: die Prämie der obligatorischen Krankenversicherung, die auf der Schlussabrechnung steht.» Und auch der Vorwurf des gesundheitspolitischen Fehlanreizes könne rechnerisch einfach widerlegt werden, so Riebli. Die befürchteten Ausfälle bei Kanton und Gemeinden sieht er nicht als «wirkliches Problem» an, denn Steuergelder seien kein Geschenk an den Staat, sondern gehörten eigentlich den Menschen. «Von all den Vorschlägen bringt unsere Initiative der Bevölkerung mit Abstand am meisten. Sie entlastet insbesondere Familien.»

In wenigen Tagen entscheidet die Bevölkerung. Die Grünliberalen wollen ihren Vorschlag nur dann weiterverfolgen, wenn die Prämienabzugsinitiative abgelehnt wird. Ob die SVP in diesem Fall den Vorstoss der GLP im Landrat unterstützen würde, lässt Peter Riebli offen: «Primär gehe ich davon aus, dass unsere Initiative angenommen wird. Ansonsten würden wir das Abstimmungsresultat genau analysieren und erst danach über das weitere Vorgehen entscheiden.»