Weil ihre Anstellung als Primarlehrerin in Gelterkinden und das Amt als Gemeindekommissionsmitglied nicht vereinbar sind, musste sich Annemarie Spinnler für eines von beidem entscheiden. Sie wählte den Beruf. Für die Kommission wird Ersatz gesucht.

Christian Horisberger

Die Gemeindewahlen vom 3. März dieses Jahres in Gelterkinden haben ein Nachspiel. Noch eines: Zuerst musste für Matthias Schürch (SP), der erfolgreich für den Gemeinderat und die Gemeindekommission (GK) kandidiert hatte, ein Ersatz in der GK gefunden werden. Und jetzt gilt es schon wieder, einen frei gewordenen Platz im Gremium zu besetzen. Jenen von Annemarie Spinnler, ebenfalls von der SP: Wie die Gemeinde auf ihrer Website mitteilt, ist Spinnlers Anstellung bei der Gemeinde als Primarlehrerin und ihr Amt in der Gemeindekommission unvereinbar. Die 64-Jährige habe deshalb ihr Mandat in der Gemeindekommission mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

«Ich bin ausserordentlich gerne Lehrerin und ich hätte meine Klasse ein halbes Jahr vor Übertritt in die 5. Klasse sicherlich nicht freiwillig verlassen», begründet Spinnler auf Anfrage ihren Entscheid. Dass sie wählen musste, habe sie aufgrund des Passus’ im GK-Reglement zunächst «sehr erstaunt».

Was Spinnler während ihrer fünfmonatigen Tätigkeit an zwei Sitzungen der GK mitbestimmt hat, behalte Gültigkeit, sagt Theres Fuchs, stellvertretende Gemeindeverwalterin, auf Anfrage.

Regelung im falschen Papier
Die Angelegenheit ist komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Laut Baselbieter Gemeindegesetz dürfen Gemeindeangestellte nicht den Gemeindebehörden und Kontrollorganen angehören. Doch haben die Gemeinden die Möglichkeit, Lehrkräfte von dieser Regelung auszunehmen. Dies hat Gelterkinden mit einem Passus im Gemeindekommissionsreglement auch längst getan. Nur: 2017 hat der Kanton sein Gemeindegesetz angepasst, dass die Ausnahme in der Gemeindeordnung zu regeln sei (und nicht im GK-Reglement). Dies aber hat Gelterkinden nicht nachvollzogen und der Passus im GK-Reglement wurde ungültig. Gemerkt hat das niemand.

Bis «eine Person aus Gelterkinden» bei der Stabstelle Gemeinden des Kantons Erkundigungen zu den geltenden Regeln eingeholt hat, wie Theres Fuchs sagt. Wer den Stein ins Rollen brachte, verrät sie nicht: «Amtsgeheimnis!» Wir fragten beim Bürgerlichen Zusammenschluss (BZG) nach. Dessen Präsident Jakob Baader hat erst seit dem Rücktritt Spinnlers Kenntnis von der Begebenheit. Auch für Landrat und Ex-Gemeinderat Stefan Degen (FDP/BZG) ist sie neu. Er sei als Wirtschaftsprüfer auf das Thema Vereinbarkeit von Amt und Beruf sensibilisiert, wie er sagt. Bei Nominationen des BZG wurde das Thema jeweils besprochen, bei andern habe man bisher nicht darauf geachtet. Ein Mitwirken von Lehrkräften in der Gemeindekommission erachtet Degen als «wenig problematisch». Er würde sie nicht ausschliessen. Es sei schon so schwierig genug, kompetente und willige Interessenten zu finden. Annemarie Spinnler findet es «grundsätzlich sehr merkwürdig, dass eine ganz Berufsgattung nicht Mitglied der Gemeindekommission sein darf».

Kampfwahl wahrscheinlich
Die Ersatzwahl für den freien Sitz hat der Gemeinderat auf den 18. Mai 2025 festgelegt. Es besteht die Möglichkeit der stillen Wahl. Eingabeschluss für Kandidaturen ist der 17. März. Es ist davon auszugehen, dass es zur Urnenwahl kommen wird: BZG-Präsident Baader geht davon aus, dass seine Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den vakanten Sitz stellen wird. Die Suche nach interessierten und geeigneten Personen starte aber wohl erst im nächsten Jahr.

Fände die Ersatzwahl erst nach den Sommerferien statt, würde Spinnler für ihre eigene Nachfolge kandidieren können: Ende des laufenden Schuljahrs wird sie aus dem Schuldienst ausscheiden. So aber wird die SP eine neue Bewerberin oder einen neuen Bewerber ins Rennen schicken müssen, will sie den Sitz Spinnlers verteidigen. Dies werde sie auch, wie SP-Präsident Lars Trachsel versichert: «Wir wollen den Sitz verteidigen und sind bereits auf der Suche nach Interessierten.»

An der Wahl vom März hatte Annemarie Spinnler den 8. Platz erreicht und war damit locker ins 15-köpfige Gremium eingezogen. Die 14 vergebenen GK-Sitze sind wie folgt verteilt: 6 BZG, 5 SP, 2 Grüne, 1 EVP.