Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) gibt ihren Rücktritt bekannt

Wenn Bildungsdirektorin Monica Gschwind Ende Dezember abtritt, wird sie mehr als zehn Jahre im Amt gewesen sein. Die Hölsteinerin zog gestern im Landrat eine positive Bilanz. Die anderen Parteien bringen sich für die Nachfolge bereits in Position.

Janis Erne

Bald ist Schluss: Regierungsrätin Monica Gschwind wird ihr Amt Ende Jahr niederlegen, wie sie gestern im Landrat bekannt gab. In ihrer Rede blickte die fast 62-jährige Hölsteinerin, die auch für den Sport und die Kultur zuständig ist, grossmehrheitlich auf ihr Wirken als Bildungsdirektorin zurück: «Heute kann ich zufrieden und auch ein bisschen stolz feststellen, Wort gehalten und meine grossen Versprechen erfüllt zu haben.»

Gschwind nannte eine Reihe von Themen, die sie während ihrer zehnjährigen Amtszeit angepackt habe, darunter die «Lockerung der Blockade beim Lehrplan 21», den «Abbau des grossen Bergs an Bildungsinitiativen» und die «Stärkung der Führungsstrukturen im Schulwesen» – gemeint sind die Schulleitungen und Schulräte. Auch auf die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, konkret in den Bereichen Universität und Kultur, ging Gschwind ein. Sie sagte, die Partnerschaft sei nicht immer auf Augenhöhe gewesen.

Im Baselbiet hat Gschwind Ruhe in die Bildungspolitik gebracht (siehe Artikel unten). Gleichzeitig stehen verschiedene Herausforderungen an: Etwa die wachsende Zahl an anderssprachigen Kindern und Kindern mit Sonderschulbedarf oder die technologischen Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz. Auch die Baselbieter Mitträgerschaft der Uni Basel steht durch eine Gemeindeinitiative unter Druck.

Zudem kommt es ab dem kommenden Jahr in Gschwinds Direktion zu mehreren personellen Veränderungen auf Kaderstufe. Angesichts dieser Umstände («und weil der Regierungsrat weitreichende Entscheidungen im Gesundheitsbereich und in der Partnerschaft mit Basel-Stadt zu treffen hat») habe sie den Zeitpunkt für einen Rücktritt als passend empfunden, so Gschwind im Landrat.

Sichtlich bewegt sagte die Regierungsrätin, sie freue sich, in Zukunft mehr Zeit für ihre Familie zu haben, die in den vergangenen Jahren auf vieles habe verzichten müssen. Nichtsdestotrotz verlasse sie den Regierungsrat mit einem weinenden Auge: «Die Arbeit in der Regierung liegt mir sehr am Herzen.» Die Politikerin bedankte sich für das «grosse Vertrauen» während der vergangenen Jahre und erhielt grossen Applaus vom Parlament.

Mehrere Parteien sind interessiert
Mit Gschwinds nicht ganz überraschender Rücktrittsankündigung wird das Rennen um ihre Nachfolge offiziell lanciert. Hinter den Kulissen laufen die parteiinternen Vorbereitungen bereits seit Längerem. Die Ausgangslage verspricht Spannung: Ob die FDP ihren Sitz verteidigen kann, ist alles andere als sicher. Denn es könnte sowohl von links als auch von rechts ernsthafte Konkurrenz geben.

SVP-Präsident Peter Riebli sagt: «Es ist unbestritten, dass wir als wählerstärkste Partei in die Regierung zurück wollen. Darauf werden wir mit Nachdruck hinwirken.» Die SVP, die 2023 aus der Regierung flog, habe einen deutlich höheren Wähleranteil als die FDP, so Riebli, der aber auch die Zusammenarbeit zwischen «Mitte», FDP und SVP betont. Das Wichtigste sei, die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat wiederherzustellen. In der SVP beginne nun die Kandidatensuche, damit die Partei bereit sei, falls die Bürgerlichen auf eine SVP-Kandidatin oder einen SVP-Kandidaten setzen.

Auch die SP zeigt grosses Interesse an einer Kandidatur: «Der Rücktritt von Monica Gschwind öffnet Möglichkeiten für ein soziales Baselbiet», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die aktuelle Regierung habe keine Konzepte präsentiert, um das «Kaufkraft-Problem» der Menschen anzugehen. Wegen des Sparpakets des Regierungsrats fehlten zudem die notwendigen Mittel für ein «exzellentes Bildungswesen». Gschwind habe es nicht geschafft, das Bildungswesen und die Volksschule vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Und ihre «rückwärtsgewandte Uni-Politik» habe das Verhältnis zu Basel-Stadt auf die Probe gestellt. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Monica Gschwind müsse das Baselbiet als Bildungs- und Forschungsstandort dringend wieder attraktiver machen.

Die Grünen schliessen eine Kandidatur nicht aus: «Je nach Konstellation werden wir antreten», sagte Fraktionschef Stephan Ackermann gestern im Gespräch. Er bezog sich unter anderem auf das Szenario, dass sich FDP und SVP nicht auf eine Kandidatur einigen können, also separat antreten und sich damit gegenseitig Stimmen wegnehmen. In diesem Fall müssten die linken Parteien jedoch geschlossen mit einer einzigen Kandidatur antreten, um den Vorteil nicht aus der Hand zu geben. Ob dabei die Grünen statt der Sozialdemokraten zum Zug kommen würden, hängt wohl von den Plänen Isaac Rebers (Grüne) ab, bei dem offen ist, wie lange er noch Regierungsrat bleiben will.

Die GLP, die bei den letzten Gesamterneuerungswahlen mit Landrat Manuel Ballmer angetreten ist und ein respektables Ergebnis erzielt hat, zieht eine Kandidatur ernsthaft in Erwägung. «Eine Findungskommission wurde eingesetzt und erste Gespräche mit möglichen Kandidierenden wurden bereits geführt», sagt Thomas Tribelhorn, der sich das Parteipräsidium seit dieser Woche mit Landrätin Sabine Bucher teilt. Was könnten die Grünliberalen in die Regierung einbringen? «Als Zentrumspartei ist unsere Politik mehrheitsfähig und in der Bevölkerung breit abgestützt», so Tribelhorn.

Klar ist: Das Rennen um den frei werdenden Regierungssitz hat begonnen. In welche Richtung es sich entwickeln wird, wird spannend zu beobachten sein.