Steuerbezug erfolgt ab 2025 durch den Kanton

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2023 erlaubt es Rünenberg, 300 000 Franken für die Vorfinanzierung der neuen Mehrzweckhalle zu verbuchen. Zum erfreulichen Resultat trugen tiefere Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen bei.

Ueli Frei

Der Bau der neuen Mehrzweckhalle stand zwar nicht auf der Traktandenliste. Dennoch ist das Thema in Rünenberg omnipräsent. «Das Projekt ist auf Kurs», sagte dazu Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom Mittwoch. «Wir erleben aber immer wieder Überraschungen.» So sei man bei den Bohrungen für die Erdsonden der Wärmepumpe auf eine Kaverne gestossen.

Kurzfristig habe man daher umplanen müssen. «Wir sind mit einer Woche leicht im Rückstand», ergänzte Markus Vogt, der Chef der Bau- und Planungskommission. Heute Freitag komme der Baumeister und stelle den Kran. Auch vom Budget her sei das Projekt auf Kurs, so Vogt. 90 Prozent der Aufträge seien vergeben, erklärte er. Zurzeit werde der Voranschlag von 8,1 Millionen Franken teuerungsbedingt um 2 Prozent überschritten.

Rünenberg verfügt über ein solides finanzielles Polster. Dennoch: «Das Bauwerk wird uns noch lange beschäftigen», gab Zumbrunn zu bedenken. «Es ist ein Generationenprojekt.» Hilfreich ist in diesem Zusammenhang der sehr gute Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. «Der Ertragsüberschuss wäre eigentlich 357 000 Franken», erklärte Zumbrunn. Das gute Ergebnis erlaubte es der Gemeinde, 300 000 Franken als Vorfinanzierung für die neue Mehrzweckhalle zu verbuchen.

Budgetiert war ein Überschuss von lediglich 15 000 Franken. Erhebliche Einsparungen bei der sozialen Sicherheit sowie beim Verkehr, aber auch die mit 102 000 Franken über Budget liegenden Steuereinnahmen trugen zum erfreulichen Resultat bei. Das motiviert angepackte Projekt «Neugestaltung des Weiherplatzes» wurde vor zwei Jahren sistiert, was zu Minderausgaben von knapp 20 000 Franken führte.

Zonenplan und Rückzonungen
«Leider sind wir nicht so vorangekommen, wie wir das geplant hatten», erklärte der Gemeindepräsident. Hinzu kommt, dass eine Totalrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit einem Zeithorizont von vier bis fünf Jahren geplant ist. Im gleichen Zug steht auch die Rückzonung von Bauland an. «Das könnte das Projekt zusätzlich verzögern», gab Zumbrunn zu bedenken.

Das Stimmvolk hatte zudem mehrere revidierte Reglemente zu genehmigen. Ab Heizperiode 2024/25 unterliegen auch kleine Holzfeuerungen, sogenannte Einzelraumfeuerungen wie zum Beispiel Kaminöfen einer periodischen Feuerungskontrolle. Bis Ende Juni 2024 muss daher jede Gemeinde ein entsprechendes Reglement beim Kanton einreichen. Wer weniger als einen Ster pro Heizperiode verbrennt, wird alle vier Jahre kontrolliert. Darüber reduziert sich das Intervall auf zwei Jahre. «Die Kosten liegen bei 95 bis 100 Franken», erklärte Gemeinderat Martin Brechbühler, der infolge seines Rücktritts per Ende Juni sein letztes Geschäft vertrat. Nach kurzer Diskussion stimmte die Versammlung dem vorgeschlagenen Reglement zwar einstimmig, aber mit wenig Begeisterung zu.

Als weitere Folge der Steuervorlage 17, die per 1. Januar 2020 in Kraft trat, überarbeitete der Gemeinderat das Steuerreglement. Wesentlichste Änderung: Der Verwaltungsverbund Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen wird den Steuerbezug per 1. Januar 2025 an den Kanton delegieren. Rünenberg rechnet dadurch mit Einsparungen von rund 10 000 Franken pro Jahr. Die Steuerzahlenden müssen allerdings auf einen Skontoabzug verzichten, profitieren andererseits von einem Vergütungszins.

Per 1. Januar 2024 setzte der Regierungsrat das totalrevidierte Gesetz über die Mietzinsbeiträge zugunsten von armutsgefährdeten Familien und Alleinerziehenden in Kraft. Der Kanton beteiligt sich künftig mit 50 Prozent an den von den Gemeinden ausgerichteten Beiträgen. «Bisher hatten wir diese Möglichkeit nicht», erklärte Gemeinderätin Rebecca Gröflin. Auch sie vertrat ihr letztes Geschäft nach 16 Jahren im Gemeinderat.

Ohne grosse Diskussion stimmte die Versammlung auch der Gemeindeinitiative von Anwil zu, welche die Wählbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C für Schulräte und Sozialhilfebehörden fordert.