Wenn der Kanton nicht eingreift, könnte das Kantonsspital Baselland bereits im kommenden Oktober in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Denn das Spital steht finanziell schlecht da. Der Regierungsrat macht dafür verschiedene Gründe verantwortlich.

Janis Erne

Nun ist offiziell, was bereits länger angekündigt wurde: Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, braucht das Kantonsspital Baselland (KSBL) Geld vom Kanton. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat dafür ein Darlehen von 150 Millionen Franken, wie vorgestern mitgeteilt wurde. Der Betrag soll nachträglich ins Budget 2025 aufgenommen und von der Schuldenbremse ausgenommen werden (siehe «Volksstimme» von gestern).

Ohne staatliche Unterstützung könnte das KSBL bereits in wenigen Monaten in einen Liquiditätsengpass geraten und etwa die Löhne der Angestellten nicht mehr vollständig auszahlen. Ab Oktober rechnet das Spital mit nur noch 15 Millionen Franken an flüssigen Mitteln und verfügbaren Bankkrediten – trotz einer Erhöhung des Kreditlimits bei zwei Banken von 70 auf insgesamt 120 Millionen Franken im vergangenen Jahr.

«Das KSBL befindet sich in einer finanziell schwierigen Lage», schreibt der Regierungsrat in seiner Vorlage an den Landrat. Er führt dies auf externe und interne Faktoren zurück: gestiegene Kosten für Personal, Strom und Lebensmittel sowie Tarife, die mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten haben, wodurch viele Behandlungen defizitär seien. Einen Teil der finanziellen Schieflage schiebt der Regierungsrat dem Spital selbst in die Schuhe: Er spricht von «betrieblichen Ineffizienzen» und einem Investitionsstau in den Bereichen Gebäude und digitale Transformation.

Zuletzt machte das KSBL einen Verlust von rund 25 Millionen Franken. Damit steht es nicht alleine da: Zwei Drittel aller Spitäler in der Schweiz schlossen das Jahr 2023 mit roten Zahlen ab. In verschiedenen Kantonen hat die Politik den Spitälern finanziell unter die Arme gegriffen, zum Beispiel in Basel-Stadt, in Freiburg und im Aargau.

Nur eine Zwischenfinanzierung
Das Kantonsspital Baselland müsste «sein» Darlehen laut Vorlage in Tranchen beziehen und es mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent an den Kanton zurückzahlen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Spital nicht die vollen 150 Millionen Franken beanspruchen wird. Es handelt sich um eine Zwischenfinanzierung, die durch ein langfristiges Darlehen (150 Millionen Franken) und eine Kreditsicherungsgarantie (730 bis 870 Millionen Franken) abgelöst werden soll, sobald über die künftige strategische Ausrichtung des Spitals entschieden wurde.

Zur Diskussion stehen bekanntlich zwei Varianten: die Beibehaltung der Spitalstandorte Liestal und Bruderholz oder ein Neubau in Pratteln. Beide Szenarien sehen im Kanton verteilte ambulante Gesundheitszentren vor, um die teureren stationären Behandlungen zu reduzieren. 2026 soll der Landrat über die Zukunft des KSBL entscheiden, eine allfällige Volksabstimmung wäre im selben Jahr möglich. Bis zu diesem Grundsatzentscheid darf das KSBL keine Investitionen tätigen, die diesen beeinflussen könnten.

Zudem muss das Spital den Regierungsrat um Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) «laufend und transparent» über die Umsetzung des 2024 gestarteten «Ergebnisverbesserungsprogramms» informieren. Das vierjährige Programm soll die Wirtschaftlichkeit des Betriebs steigern. Welche Massnahmen genau geplant sind, ist unklar, doch der Regierungsrat spricht von einem «anspruchsvollen Programm» und einem «maximal grossen Effort», den das von zahlreichen Führungswechseln gebeutelte Kantonsspital Baselland erbringen müsse. Ärzteverbände und die Gewerkschaft VPOD Region Basel fordern, dass die spitalinternen Massnahmen nicht zulasten des Personals gehen.

Jourdan lanciert neues Format
Die Entwicklungen im KSBL mit seinen mehr als 3000 Angestellten sind nur ein Teil der Herausforderungen, die sich Gesundheitsdirektor Jourdan stellen. Für Diskussionen sorgt auch die Frage, inwieweit Baselland mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten soll. Während die enge Kooperation mit Basel-Stadt trotz Differenzen fortgesetzt werden dürfte, scheint eine vertiefte Zusammenarbeit mit Solothurn und Aargau ausgeschlossen – beide Kantone haben von den beiden Basel angeregte Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesundheitsraum im vergangenen Jahr abgelehnt.

Die Komplexität der Gesundheitsversorgung zeigt sich auch in der neuen «Dialogplattform Gesundheit BL». Dieses von Jourdan initiierte Format wurde vor wenigen Tagen lanciert. 90 Fachleute aus dem Gesundheitswesen trafen sich in Muttenz zur ersten Konferenz mit dem Ziel, Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung im Baselbiet zu verbessern. Elf Arbeitsgruppen befassen sich mit Themen wie Ambulantisierung, Digitalisierung und Rettungswesen. Erste Ergebnisse werden im Herbst erwartet.

Zu diesem Zeitpunkt wird das Kantonsspital Baselland aller Voraussicht nach auf das staatliche Darlehen angewiesen sein. Ob das Spital das Geld zurückzahlen kann, muss sich zeigen. Der Regierungsrat schliesst einen Zahlungsausfall jedenfalls nicht gänzlich aus, wie aus der Landratsvorlage hervorgeht.