Überdurchschnittlich hohe Abstimmungsbeteiligung
Die zahlreichen Vorlagen haben die Baselbieter Stimmberechtigten nicht abgeschreckt – im Gegenteil. Sowohl bei den eidgenössischen als auch bei den kantonalen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung über dem Durchschnitt der ...
Überdurchschnittlich hohe Abstimmungsbeteiligung
Die zahlreichen Vorlagen haben die Baselbieter Stimmberechtigten nicht abgeschreckt – im Gegenteil. Sowohl bei den eidgenössischen als auch bei den kantonalen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.
Janis Erne
Überforderung? Politikverdruss? Vor dem Abstimmungstag am vergangenen Sonntag wurde spekuliert, ob neun Vorlagen nicht zu viel sind für die Baselbieter Stimmberechtigten. In Gelterkinden fand ein Anlass statt, bei dem Interessierte über die Vorlagen informiert wurden. Ein EVP-Landrat reichte einen Vorstoss ein und fragte, ob die Hürden für Volksinitiativen durch eine Anpassung der benötigten Unterschriftenzahl erhöht werden sollen. Und auch der Regierungsrat schaltete sich ein: Er begrenzte die Anzahl kantonaler Vorlagen pro Abstimmungstag auf fünf (die «Volksstimme» berichtete jeweils).
Ein Blick auf die Stimmbeteiligung zeigt: Die Baselbieter Bevölkerung liess sich von der Fülle an Vorlagen, Plakaten und Informationen nicht abschrecken – im Gegenteil. Die Beteiligung war überdurchschnittlich hoch. Betrachtet man nur die eidgenössischen Vorlagen, lag sie bei durchschnittlich 53,56 Prozent und erreichte damit den vierthöchsten Wert der vergangenen fünf Jahre. Bei den kantonalen Vorlagen betrug der Durchschnitt 50,34 Prozent, was der dritthöchsten Stimmbeteiligung innerhalb dieses Zeitraums entspricht.
Zur hohen Stimmbeteiligung haben mehrere Vorlagen beigetragen, welche die Lebensrealität vieler Menschen direkt betreffen. Wenn es zudem um das Portemonnaie geht, lassen sich die Stimmberechtigten erfahrungsgemäss eher mobilisieren. Sowohl die SRG-Initiative und die Individualbesteuerung als auch die Prämienabzugsinitiative der Baselbieter SVP erfüllten diese Kriterien. Mit Tempo 30 kam zudem ein für viele Autofahrer emotionales Thema hinzu.
SRG zieht am stärksten
Im Baselbiet am meisten mobilisierte die SRG-Initiative: 53,85 Prozent der Stimmberechtigten – also mehr als jede zweite Person – beteiligten sich an dieser Abstimmung. Am wenigsten interessierte die Stimmberechtigten die Verfassungsänderung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Ausgerechnet diese wurde jedoch als einzige der kantonalen Vorlagen angenommen.
Der nächste wichtige Termin auf Kantons- und Bundesebene ist der 14. Juni. Neben der Ersatzwahl für den Grünen-Regierungsrat Isaac Reber (siehe dazu auch Seite 7) stehen dann zwei brisante Abstimmungen an. Kantonal wird darüber entschieden, ob das Verbot neuer Ölheizungen aufgehoben werden soll. Auf nationaler Ebene kommt die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP zur Abstimmung, welche die Zuwanderung begrenzen will. Auch dann ist mit einer hohen Stimmbeteiligung zu rechnen.
