Der SVP-Präsident will für eine weitere Amtszeit kandidieren

Die anwesenden SVP-Mitglieder wollten an der ausserordentlichen Generalversammlung nichts von einer verkürzten Amtszeit für die Parteispitze und einem Co-Präsidium wissen. Das Resultat wertet Präsident Dominik Straumann als Vertrauensbeweis – und er teilte mit, im April zur Wiederwahl anzutreten.

Paul Aenishänslin

Die ausserordentliche Generalversammlung der SVP Baselland vom vergangenen Donnerstag in Reinach musste sich mit einem Antrag von alt Landrat Hanspeter Weibel befassen, der die Amtsdauer der Parteileitung von vier Jahren auf ein Jahr verkürzen sowie ein Co-Präsidium ermöglichen wollte. Ferner stand ein Antrag aus der Mitte der Parteileitung zur Diskussion, die Amtsdauer auf zwei Jahre festzulegen und damit der Praxis der SVP Schweiz zu folgen. Nach kurzer Diskussion wurde jedoch beschlossen, alles beim Alten zu belassen.

Der Antrag von Hanspeter Weibel – er gehört parteiintern zu den grössten Kritikern von Präsident Dominik Straumann – vereinigte lediglich 5 Ja-Stimmen auf sich. 52 Stimmberechtigte waren an diesem Abend anwesend. Knapper war die Abstimmung über die 2-Jahre-Regelung: Dieser Antrag wurde von 23 Personen unterstützt, während 26 Parteimitglieder für die Beibehaltung des Status quo votierten. Eine solche Änderung hätte eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

Parteipräsident Dominik Straumann war sichtlich erfreut. Er wertete die Abstimmungsresultate – insbesondere die klare Ablehnung des Antrags Weibel – als «Wertschätzung» für seine Arbeit und jene der Parteileitung. Straumann kündigte an, dass er sich an der nächsten ordentlichen Generalversammlung vom 25. April für eine weitere Amtszeit von vier Jahren zur Verfügung stellen wird. Diese Ankündigung ist durchaus bemerkenswert, waren nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst, als Hardlinerin Sarah Regez auf der Nationalratsliste der SVP überraschend den Platz der Erstnachrückenden belegte, doch Stimmen aufgekommen, die einen Wechsel an der Parteispitze forderten.

Kritik an Renteninitiative
Nach einer kurzen Pause fand der Parteitag der SVP statt, mit zwei wichtigen Themen auf der Traktandenliste, nämlich den beiden eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März, für welche die Parolen zu fassen waren. Nationalrat Thomas de Courten hatte die Aufgabe, die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes auf Einführung einer 13. AHV-Rente vorzustellen. Er begann mit der Feststellung: «Die SP will Geld verteilen, ohne zu wissen, woher es kommt.» Neue Steuererhöhungen und höhere Lohnabgaben würden bei einem Volks-Ja nötig, was die gesamte Bevölkerung treffe. Statt einer 13. AHV-Rente seien die Minimalrente anzuheben und die Ergänzungsleistungen anzupassen, so de Courten. Ferner könnten die AHV-Leistungen von der Steuer befreit werden, um finanzschwachen Personen zu helfen.

Anschliessend kam es zu einer lebhaften Diskussion unter den anwesenden Parteimitgliedern, wobei die ablehnenden Voten klar in der Überzahl waren. Nationalrätin Sandra Sollberger erinnerte daran, dass es in keinem Unternehmen und in keiner Familie eine gute Sache sei, Geld auszugeben, das man nicht habe. Dieser Grundsatz gelte auch bezüglich der Initiative. «Wir wollen nicht noch mehr vom Staat abhängig sein», so Sollberger. Alt Nationalrat Caspar Baader führte aus, dass es «irrig» sei, die 50 Milliarden, die im AHV-Fonds vorhanden seien, für die Finanzierung einer 13. AHV-Rente heranzuziehen. Die AHV brauche für ihr Funktionieren Reserven – «mindestens in der vorhandenen Grössenordnung, damit sie auch bei einem plötzlichen Konjunktureinbruch mit massiv weniger Einzahlungen ein weiteres Jahr ordnungsgemäss funktionieren kann», so Baader. In der Abstimmung, die auf die längere Diskussion folgte, lehnten 35 Personen die 13. AHV-Rente ab, 8 sagten Ja und 4 enthielten sich.

Nicole Roth stellte anschliessend die Renteninitiative der Jungfreisinnigen vor, die vorsieht, dass 2033 das Pensionsalter von 65 auf 66 Jahre steigt und in den folgenden Jahren an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt wird. Andere europäische Länder seien bereits in ähnlicher Weise aktiv geworden, sagte Roth. Werde das Rentenalter nicht erhöht, drohe der AHV 2050 der Bankrott. In der folgenden Diskussion gab es überwiegend zustimmende Voten. Eine Ausnahme stellte Thomas de Courten dar, der den Automatismus der Erhöhung des Rentenalters gemäss der Initiative der Jungfreisinnigen bemängelte. Schliesslich sagten 33 Personen Ja und 14 Nein, wobei es eine Enthaltung gab.

Einstimmige FDP

vs. Gleichentags wie die SVP traf sich am vergangenen Donnerstag die Baselbieter FDP zum Parteitag. Anders als ihre Partnerpartei fasste die FDP einstimmig die Ja-Parole zur Renteninitiative. Dies überrascht wenig: Stammt die Initiative doch aus der Feder ihrer Jungpartei. Ebenfalls einstimmig sagten die FDP-Mitglieder Nein zur Initiative, die eine 13. AHV-Rente fordert.