Christian Horisberger

Der Sissacher Gemeinderat hat seine Meinung über die künftige Führungsstruktur der Primarschule geändert. Anstatt den Schulrat aufzulösen und dessen Kompetenzen an sich selber und eine beratende Kommission zu übertragen, wie er es an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni noch beantragt hatte, soll das Gremium nun doch weiterbestehen. Es soll aber von heute elf auf sechs Mitglieder (davon fünf gewählte) verkleinert werden, wofür sich die Gemeindeversammlung vom Juni ausgesprochen hatte. An der Gemeindeversammlung am 18. Oktober wird es darum gehen, dies im Gemeindereglement festzuschreiben.

In den Erläuterungen der Traktanden schreibt der Gemeinderat, dass der Schulrat als vom Volk gewählte Behörde für die strategische Führung der Primarschule zuständig sein werde. Finanzkompetenz habe er keine; diese liege beim Gemeinderat. Bei den operativen Entscheiden werde der Schulrat angehört, die Entscheidungsgewalt jedoch – insbesondere betreffend Anstellung aller Lehrpersonen – sei neu bei der Schulleitung angesiedelt.

Ebenfalls eine Anpassung der Gemeindeordnung wird erforderlich mit der Einführung des Initiativrechts auf Gemeindeebene. Den entsprechenden Antrag hatte Laura Grazioli (Grüne/ Stechpalme) gestellt; er wird vom Gemeinderat unterstützt.

Für das Zustandekommen einer formulierten oder nicht formulierten Initiative sind 10 Prozent der Stimmberechtigten oder 500 bei mehr als 5000 Stimmberechtigten nötig. Mit dem Instrument kann ein Anliegen direkt der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Sagt diese Ja, wird es umgesetzt, sagt sie Nein, kommt es zur Urnenabstimmung. Bisher muss ein Anliegen per Antrag beim Gemeinderat eingereicht werden. Falls die Gemeindeversammlung den Antrag für erheblich erklärt, muss der Gemeinderat eine Vorlage ausarbeiten.

Sissastrom-Pflicht aufheben
Die stark gestiegenen Strompreise bringen die Sport Sissach AG in Bedrängnis. Gegenüber 2022 muss die Betreiberin von Kunsteisbahn und Schwimmbad in diesem Jahr rund 60 000 Franken mehr für Strom ausgeben. Um die AG – eine 100-prozentige Tochter der Einwohnergemeinde – zu entlasten, will der Gemeinderat die laufende Leistungsvereinbarung mit der AG (2022 bis 2025) in mehreren Punkten anpassen. So soll die Abnahmepflicht für in Sissach produzierten Solarstrom («Sissastrom») der Elektra Sissach gestrichen und stattdessen wieder günstigerer Aquastrom bezogen werden. Dies bedeutet eine um jährlich 30 000 Franken tiefere Stromrechnung.

Die Elektra Sissach will auch bei einem geringeren Sissastrom-Absatz am Konzept festhalten: «Die Elektra Sissach nimmt in der Regel jeden überschüssigen erneuerbaren Strom ab, der in Sissach produziert wird», erklärt Geschäftsführer Stephan Jurt auf Anfrage. Der Mehrpreis für Sissastrom gegenüber Aquastrom, dem Standard-Produkt der Elektra Sissach, beträgt im laufenden Jahr 3 Rappen pro Kilowattstunde. Im kommenden Jahr – bei insgesamt deutlich höheren Preisen – reduziert sich der Zuschlag auf 2 Rappen/kWh. Zur Abfederung des Stromkostenanstiegs will der Gemeinderat zudem einen Betrag von 10 000 Franken pro Jahr in die Sport Sissach AG einschiessen. Für die restlichen Jahre der laufenden Leistungsvereinbarung sollen die jährlichen Stromkosten, die 180 000 Franken überschreiten, von der Gemeinde getragen werden. Die Regelungen sollen bis zum Ende der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode gelten.

Die Gemeindeversammlung vom 18. Oktober wird sich ferner mit der Erneuerung der Systemsteuerung für die Regionale Wasserversorgung Wühre sowie mit der Festlegung des Gewässerraums fürs Isletenbächli im Zonenplan Siedlung und Landschaft befassen.

Sissach soll eigene Mehrwertabgabe erheben

ch. Grundeigentümer, deren Boden durch eine Einoder Umzonung an Wert gewinnt, sollen einen Teil des Mehrwerts an die Gemeinde abliefern. Dies verlangt alt Landrat Stefan Zemp (SP) in einem Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung vom 18. Oktober. Anstatt die Mehrwerte durch Ein- und Aufzonungen zu privatisieren, solle die Gemeinde in einem höheren Mass partizipieren, findet Zemp. Denn der Gemeinde entstünden dadurch indirekt Kosten in den Bereichen Strassenbau und Bildung. Es sei richtig, diese Aufwendungen in einem grösseren Umfang auf die Verursacher zu überwälzen und damit die allgemeine Gemeindekasse zu entlasten. Er spiele damit dem Gemeinderat im Hinblick auf weniger rosige Zeiten einen «Steilpass» zu, sagt Zemp. Dieser nimmt den Ball auf und beantragt der Gemeindeversammlung, den Antrag als erheblich zu erklären. Als Vorlage für die Sissacher Mehrwertabgabe solle jene von Münchenstein gelten, schreibt Stefan Zemp in seinem Antrag. Dort gilt aktuell eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent bei Einzonungen und 25 Prozent bei Auf- und Umzonungen. Hängig ist in Münchenstein eine Revision des Reglements, das einen Satz von 50 Prozent für alle Mehrwerte vorsieht. Gegen einen entsprechenden Gemeindeversammlungsbeschluss vom vergangenen Dezember wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung erfolgt am 22. Oktober. In Sissach gilt die kantonale Mehrwertabgabe von 20 Prozent ausschliesslich bei Einzonungen. Davon fallen 75 Prozent dem Kanton zu und 25 Prozent der Gemeinde.
Wie Münchenstein, ist auch der Kanton daran, die Mehrwertabgabesätze zu revidieren. Im Gesetzesentwurf über die Abgeltung von Planungsmehrwerten will der Regierungsrat einen Einheitssatz von 30 Prozent einführen. Bei Einzonungen fallen gemäss Vorlage drei Viertel des Mehrwerts dem Kanton zu und ein Viertel der Gemeinde. Bei Auf- und Umzonungen ist die Verteilung umgekehrt. Fällig wird die Abgabe bei Mehrwerten ab 30 000 Franken (aktuell: 50 000 Franken).

Gemeinderat buchstabiert zurück

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