Gemeindeversammlung erklärt Antrag für kommunale Mehrwertabgabe für erheblich

Die Sissacherinnen und Sissacher wollen nicht warten, bis der Kanton seine Hausaufgaben bei der Mehrwertabgabe gemacht hat. Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, damit bei Ein-, Auf- und Umzonungen mehr Geld in die Gemeindekasse fliesst als bisher.

Christian Horisberger

Der Sissacher Gemeinderat muss ein Reglement für die Abschöpfung von Planungsmehrwerten bei Ein-, Auf- und Umzonungen sowie Quartierplänen ausarbeiten. Damit soll die Gemeinde mehr als bisher von der Wertsteigerung von Baugrundstücken profitieren können, die sich aus Anpassungen des Zonenplans ergeben. Den entsprechenden Auftrag haben die Stimmberechtigten dem Gemeinderat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit erteilt.

Nach heutiger Gesetzgebung fällt eine Abgabe einzig bei Einzonungen an: 20 Prozent des Mehrwerts, die zu drei Vierteln an den Kanton und zu einem Viertel an die Gemeinde gehen. Das ist Stefan Zemp zu wenig. Der frühere SP-Landrat aus Sissach hatte an die Gemeindeversammlung den Antrag gestellt, nach dem Beispiel von Münchenstein ein Reglement zu erarbeiten, wonach die Gemeinde auch von Aufund Umzonungen profitieren kann. Denn die Bauvorhaben, die daraus entstünden, sorgten für mehr Einwohner und diese wiederum für höhere Kosten für die Gemeinde – beispielsweise im Bildungswesen. Am Mittwoch ging es darum, ob Zemps Antrag erheblich ist.

Die Idee klingt überzeugend und simpel, doch ist die Sache komplex. Dies zeigte sich auch in der Debatte an der Gemeindeversammlung. So hatte Gemeindekommissionsmitglied Hannes Baader (FDP) darauf hingewiesen, dass das Bundesparlament durch eine Anpassung des Raumplanungsgesetzes einen von Münchenstein erstrittenen Bundesgerichtsentscheid aufgehoben hat, der es Gemeinden erlaubt, mit einer eigenen Abgaberegelung jene des Kantons zu übersteuern. Aber: Die Raumplanung liegt in der Hoheit der Kantone. Daher muss der Kanton Baselland den Bundesentscheid zuerst in die eigenen Gesetzgebung einfliessen lassen.

So lange dies nicht geschehen ist – der Kanton laboriert seit längerer Zeit an einer Neuregelung der Mehrwertabgabe – können die Gemeinden ihr eigenes Süpplein kochen. Und genau dies soll in Sissach geschehen. Denn in naher Zukunft steht die Revision des kommunalen Zonenplans Siedlung an, bei der verschiedene Parzellen durch Umzonungen an Wert gewinnen dürften. Und davon soll die Gemeinde einen Teil abschöpfen können. So sieht es Stefan Zemp – und der Gemeinderat auch.

Teurere Wohnungen?
Mehrere Votanten äusserten ihre Bedenken am Sinn des Vorhabens: Gemeindekommissionsmitglied Hannes Baader (FDP) wollte nichts übers Knie brechen und auf den Kanton warten. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde bei Quartierplänen mit den Investoren schon heute finanzielle oder Sachleistungen aushandeln könne. Peter Bruttel warnte davor, dass Investoren eine höhere Mehrwertabgabe auf die Miete der von ihnen geschaffenen Wohnungen abwälzen könnten. Zudem drohe ein «unnötiges Bürokratie-Hickhack».

Die geäusserten Bedenken wogen für die Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung leichter als der mögliche Profit für die Gemeindekasse: Mit 57 zu 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen erklärte die Versammlung den Antrag Zemp für erheblich. Aufgrund der hohen Komplexität der Materie werde es wohl 9 bis 12 Monate dauern, bis der Gemeinderat dem Souverän ein Reglement vorlegen könne, kündigte Präsident Peter Buser an.

Mehr Geld für Sport Sissach AG
Sehr ausführlich diskutierten die Teilnehmenden der gut besuchten «Gmäini» die Anpassung der laufenden Leistungsvereinbarung mit der Sport Sissach AG wegen der stark gestiegenen Stromkosten (die «Volksstimme» berichtete). Dies, obwohl es sich bei der AG, welche die Kunsteisbahn und das Schwimmbad betreibt, um eine Tochtergesellschaft der Einwohnergemeinde handelt und durch die Anpassungen vor allem Geld von der einen in die andere Hosentasche wandert.

Kritik wurde etwa daran geübt, dass für den «Stromfresser» Kunsteisbahn erst jetzt ein Energiekonzept ausgearbeitet werde oder dass die Abnahmepflicht für lokalen «Sissastrom» aufgehoben werden soll. Einer «Energiestadt» stehe dies schlecht an. Vermisst wurde auch ein Budget der AG. Ein Votant schlug alternative Strombezugsquellen vor, ein anderer regte eine Verkürzung der Saison an.

Gemeinderat Stephan Marti, der auch dem Verwaltungsrat der AG angehört, versicherte, dass bereits Massnahmen zur Kostensenkung ergriffen worden seien und weitere geprüft würden. Als ein mögliches Mittel nannte er die Produktion von Solarstrom auf dem riesigen Dach der Anlage, «aber das Dach hat eine Geschichte». Wir erinnern uns: Wegen Einsturzgefahr durch Schneelast musste die Kunsteisbahn vor einigen Jahren geschlossen und das Dach saniert werden. Alt-Gemeinderat Paul Bieri warf ein, dass das Dach verstärkt werden müsste, um eine Solaranlage tragen zu können. Letztlich hiess die Versammlung die angepasste Leistungsvereinbarung 2022 bis 2025 mit 51:37 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut.

Klare Zustimmung erhielt auch die angepasste Gemeindeordnung: Neu gilt in Sissach das Initiativrecht auf Gemeindeebene. Ausserdem wird der Schulrat ab kommendem Schuljahr von aktuell 11 auf 7 Mitglieder (6 gewählte und ein delegiertes) reduziert. Damit wurde dem Votum der Gemeindeversammlung vom Juni entsprochen, als das Schulratsmodell erstmals zur Debatte gestanden hat.

Stabilerer Ergolz-Pegel
Ohne Gegenstimme schluckte die Versammlung den finanziell grössten Brocken des Abends: 434 000 Franken für die Erneuerung der veralteten Steuerungen der Wasserversorgungen «Wühre» und «Sissach und Umgebung». Die neue, zentrale Steuerung erlaube eine optimale Wasserbewirtschaftung und mehr Sicherheit gegen allfällige Cyber-Angriffe, sagte Gemeinderat Marti. Er stellte in Aussicht, dass die zentrale Steuerung der Pumpen in zwei verschiedenen Grundwasserströmen auch das Problem des schwankenden Ergolz-Pegels lösen könnte. Bei extremer Trockenheit ist es in einem Abschnitt der Ergolz beim Pumpwerk Wühre als Folge der Trinkwassergewinnung mehrfach zu Fischsterben gekommen (die «Volksstimme» berichtete).

Ebenfalls unbestritten war die Mutation des Gewässerraums des Isletenbächlis im Zonenplan Siedlung und Landschaft, die sich aufgrund eines Bauvorhabens aufgedrängt hat.