Die Verwaltungstätigkeit soll von Wintersingen übernommen werden

Die Gemeindeversammlung von Nusshof hat der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wintersingen zugestimmt. Diese war grundsätzlich unbestritten, aber das Resultat von 28 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen zeigte, dass nicht alle Freude am «Zusammenschluss» haben.

Willi Wenger

Der Nusshöfer Gemeindepräsident Rolf Wirz hatte am Montag keine einfache Gemeindeversammlung zu leiten. Traktandiert war der Verwaltungszusammenschluss mit der Nachbargemeinde Wintersingen. Kurz: Nusshof mit seinen 210 Einwohnerinnen und Einwohnern möchte die eigene Gemeindeverwaltung aufgeben und die Verwaltungstätigkeiten vollständig an die Gemeinde Wintersingen auslagern – sprich, sie dort einzukaufen. Man verspreche sich davon «die Nutzung von Synergien in verschiedenen Bereichen», so der Nusshöfer Gemeinderat.

Orientiert haben sich die beiden Gemeinden dabei am derzeitigen Modell von Hersberg und Arisdorf. Auch Hersberg hat keine eigene Verwaltung mehr, sondern kauft die Dienstleistungen in Arisdorf ein. In diesen beiden Dörfern steht mittlerweile eine Gemeindefusion zur Debatte. Der Nusshöfer Gemeinderat betonte in seinen Erläuterungen zum Geschäft hingegen: «Beide Gemeinden behalten ihre Autonomie mit ihren jeweiligen Gemeinderäten.»

Im Vorfeld der Nusshöfer «Gmäini» wurde Opposition gegen die geplante Aufgabe der eigenen Verwaltung laut und es wurden Flugblätter verteilt. Die darin genannten Argumente griff Gemeindepräsident Wirz während der Versammlung auf. So sagte er zu den kolportierten Zahlen im Flugblatt, dass es sich bei den vereinbarten Kosten von jährlich 330 Franken pro Nusshöfer Einwohnerin und Einwohner um denselben Betrag handelt, wie er zwischen Hersberg und Arisdorf 2009 vereinbart worden war. Dieser Betrag sei durch Sachverständige errechnet worden. Zudem sei eine im Flugblatt genannte Zahl zum Finanzausgleich falsch, wie Wirz anmerkte.

Weiter erklärte der Gemeindepräsident, dass Nusshof dank der Auslagerung der Verwaltungstätigkeit künftig sogar Geld sparen könne. Dieser Betrag bewege sich zusammen mit den künftig möglichen Mieteinnahmen für das frei werdende Gemeindehaus in der Höhe von gut 30 000 Franken, was für die Gemeinde «ein substanzieller Betrag» sei. Wirz, der seine Demission als Gemeindepräsident auf Ende der laufenden Legislatur schon vor einiger Zeit bekannt gegeben hat, ergänzte seine Worte mit der Feststellung, dass er den Eindruck habe, dass in Nusshof «bei allem, was der Gemeinderat macht», Fundamentalopposition feststellbar sei. «Das findet so nur bei uns statt», kommentierte der Vorsitzende.

Emotionale Debatte
Vonseiten des Plenums äusserte sich unter anderem Bruno Schwager. Der kritische Einwohner sprach davon, dass die genannten Kosten von 330 Franken «nicht seriös» seien: «Ich befürchte, dass wir in zehn Jahren etwa 510 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner zahlen werden.» Das seien dann etwa 170 000 Franken im Jahr, blickte Schwager in «seine» Zukunft. Und, er wurde noch deutlicher: «Für mich ist diese Vereinbarung ein Knebelvertrag, der zum Kollaps führt.»

Wirz konterte und sagte, dass Schwager den Teufel an die Wand male und wiederholte seine am Abend mehrmals gemachte Klarstellung, dass die Gemeinderäte von Nusshof und Wintersingen den Vergütungsbeitrag alle zwei Jahre überprüfen und – falls notwendig – anpassen werden. Alt-Gemeinderat Ueli Michel rief zur Sachlichkeit auf. Er bat, wie andere Redner auch, die Emotionen beiseitezulegen. Er fragte sich, warum in Nusshof immer alles in dieser Art und Weise hinterfragt werden müsse: «Schenken wir dem Gemeinderat Vertrauen», bat er die «Gmäini» in mahnenden Worten. Dennoch: Es wurde weiter und zum Teil mit markigen Worten diskutiert. Die Zustimmung der Vereinbarung war aber absehbar. Mit 28 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde dem Traktandum zugestimmt. Die Zusammenarbeit soll Anfang kommenden Jahres aufgenommen werden. Sie sei, so der Gemeinderat in seiner Botschaft, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Zusammenarbeit im Schulwesen.

Das Traktandum ist am Montag bereits zum zweiten Mal vor die Gemeindeversammlung gekommen. Wegen eines Formfehlers musste der erste Entscheid sowohl in Nusshof als auch in Wintersingen für ungültig erklärt werden (die «Volksstimme» berichtete). In Wintersingen wird das Traktandum an der Gemeindeversammlung im Dezember nochmals zur Abstimmung gebracht.

Beim ersten Anlauf war dort die Zustimmung deutlich. Liegt der Segen aus beiden Dörfern vor, muss auch der Kanton der Zusammenarbeit noch zustimmen.

Weniger Abstand zum Friedhof
Mit klarem Mehr und ohne grosse Diskussionen sagten die Stimmberechtigten ferner Ja zur Genehmigung einer Verkürzung der Friedhofsbaulinie. Diese wurde mittels des am Montag beschlossenen Erlasses von 20 auf 10 Meter Abstand reduziert. Gemeinderat Patrick Born sagte, dass mit der Festlegung der neuen Baulinie eine der Siedlungsentwicklung entsprechende bauliche Nutzung und die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der Souverän nahm weiter zur Kenntnis, dass die beschlossene Planungsmassnahme «geeignet, erforderlich und verhältnismässig» sei. Den Interessen der Siedlungsinnenverdichtung und der haushälterischen Bodennutzung könne Rechnung getragen werden, ohne das Interesse an einem ausreichenden Abstand zum Friedhof gänzlich zu vernachlässigen. Die Zustimmung durch die kantonalen Behörden gilt als sicher, zumal diese das Ganze vorgeprüft haben.

Gemeindepräsident Wirz informierte am Schluss darüber, dass aktuell im Dorf «falsche Polizisten» telefonisch tätig seien. Er bat um Aufmerksam- und Wachsamkeit.