«Blockbildung führt zu Krieg»
31.05.2023 Bezirk Sissach, SissachIm «Cheesmeyer» wurde über das Weltgeschehen diskutiert
Drei ehemalige Medienschaffende sprachen im Sissacher «Cheesmeyer» über die USA und China. Und darüber, wie sich der Wettstreit zwischen den beiden Grossmächten auf Afrika und neutrale Staaten wie die Schweiz auswirkt. Die Welt ...
Im «Cheesmeyer» wurde über das Weltgeschehen diskutiert
Drei ehemalige Medienschaffende sprachen im Sissacher «Cheesmeyer» über die USA und China. Und darüber, wie sich der Wettstreit zwischen den beiden Grossmächten auf Afrika und neutrale Staaten wie die Schweiz auswirkt. Die Welt teile sich zunehmend in einen westlichen und einen autoritären Block, so die Meinung.
Janis Erne
Die künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer oder die neue Seidenstrasse: Das von der kommunistischen Partei geführte China vergrössert sein Einflussgebiet zunehmend. Für Karl Kränzle, viele Jahre Zeitungskorrespondent in Peking und Washington, ist klar: China expandiert, um den USA den Rang abzulaufen und die Nummer eins auf der Welt zu werden. Kränzle gehörte einer illustren Runde an, die am Donnerstag im Sissacher «Cheesmeyer» über die weltpolitischen Entwicklungen sprach. Ebenfalls mit dabei: der frühere SRF-Redaktor Joe Schelbert («Tagesschau», «Rundschau», «Echo der Zeit») und Regula Renschler, die erste Frau in der Auslandredaktion des «Tages-Anzeigers».
Die USA könnten das aufstrebende China nicht isolieren, sie versuchten aber, das 1,4-Milliarden-Einwohner-Reich einzudämmen, meinte Karl Kränzle: «Wie zu Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion.» Diese Entwicklung sieht auch Joe Schelbert, der sagte, dass sich Staaten heute zu Blöcken bekennen müssten. Also entweder zur westlichen, von den USA angeführten Seite, oder zum autoritären Gegenstück mit China und Russland an der Spitze. Die Blockbildung würde eine nächste Stufe erreichen, sobald der Westen die Länder sanktioniere, die bei den Russlandsanktionen nicht mitmachen, so Schelbert. Er warnte: «Blockbildung führt zu Krieg.»
Dem hielt Karl Kränzle entgegen, dass es zu einem militärischen Konflikt kommen könnte, aber nicht müsste. Die Gefahr bestehe zwar, «weil China wirtschaftlich aufsteigt und die USA relativ absteigen». Doch gebe es nicht nur wirtschaftliche und militärische Stärke. Kränzle sieht die amerikanische «Soft-Power» als Faktor, der Krieg verhindern könnte. So würden sich jedes Jahr rund 300 000 chinesische Studentinnen und Studenten an amerikanischen Universitäten einschreiben. Das verbinde, brachte es Moderator Ueli Maeder auf den Punkt. Zudem, so Kränzle, profitierten die Europäer deutlich mehr von der Zusammenarbeit mit China als die USA, und sie seien an einem Krieg um Taiwan, der überaus geschäftsschädigend wäre, nicht interessiert. Schelbert ergänzte, dass auch China seine Probleme habe: zum Beispiel eine Arbeitslosenquote von rund 25 Prozent bei jungen Menschen.
Wenig Hoffnung für Afrika
«Belt and Road», «Build Back Better World», «Global Gateway». Mit diesen klangvollen Initiativen, die Infrastrukturprojekte wie Zugstrecken oder Bauten zur Energieversorgung vorsehen, ringen China, die USA und die EU um Einfluss in Afrika. Von dieser geopolitischen Rivalität profitierten die Staaten südlich der Sahara aber nicht, bilanzierte Regula Renschler. Die Afrika-Expertin zeichnete ein düsteres Bild: Wie zu Zeiten des Kolonialismus, als die Europäer die Länder Afrikas ausbeuteten, bleibe die Bevölkerung auch heute auf der Strecke. Die afrikanischen Eliten seien nach wie vor korrupt. Nur würden sie heute nicht mehr von europäischen Regierungen, sondern von Grosskonzernen geschmiert. Renschler sprach die 1,1-Milliarden-Dollar-Busse an, die Glencore vergangenes Jahr zahlte. Der Rohstoffhändler aus Zug gestand, Beamte in Afrika und Südamerika bestochen zu haben.
Hinzu kommt, dass China grossen Hunger auf afrikanische Rohstoffe hat und sich mit Zugstrecken und Häfen Zugang dazu verschafft. Die afrikanische Bevölkerung werde weiterhin ausgebeutet und das Leid bleibe, so der Tenor auf dem Podium. Gemäss Regula Renschler kann in Afrika eine Mittelschicht nur aus der Bauernschaft entstehen. Dafür müssten aber die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel gerechter verteilt werden und ein grösserer Teil davon müsste in den Herkunftsländern bleiben. In der 2020 am Ständemehr gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative sieht Renschler eine verpasste Chance. Ein wenig Hoffnung bereite ihr die Entwicklung in Botswana. Dort sei nach der Unabhängigkeit im Jahr 1966 kein korrupter Präsident an die Macht gekommen und das Land habe sich zu einem demokratischen Vorzeigestaat in Afrika mit einer relativ gerechten Vermögensverteilung entwickeln können.
In einer von Blöcken dominierten Welt hätten es neutrale Staaten wie Österreich oder die Schweiz schwer, meinte schliesslich Joe Schelbert, der lange Zeit aus Österreich berichtete. Er mahnte, dass die Staaten, die Mitglied der EU sind, bei der Aussenpolitik oder beim Aussenhandel nicht mehr eigenständig agieren könnten. Die EU-Kommission entscheide, wo es langgehe. Therese Frösch, eine ehemalige Grünen-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau, sass im Publikum und sagte, dass die Schweiz immer erst dann handle, wenn der internationale Druck zu gross werde. Die beiden Meinungen zeigen: Offenbar ist es in einer polarisierten Welt für neutrale Länder nicht einfach, eine eigenständige Aussenpolitik zu betreiben – egal, ob sie einem Staatenverbund angehören oder nicht.