Landratskandidaten unzufrieden mit Gestaltungsvorgaben der Wahlkampfleitung

Im Hinblick auf die Landratswahlen hat die SVP beschlossen, ihre Wahlplakate mit Slogans statt Kandidatenfotos zu versehen. Diese Strategie passt nicht allen. Gewisse Kandidierende fühlen sich übergangen – und wollen mit eigenen Plakaten um Stimmen buhlen.

Janis Erne

Die Landratswahlen kommen näher. Wie die Landeskanzlei am Montag bekannt gab, wollen 618 Baselbieterinnen und Baselbieter einen der 90 Sitze im Kantonsparlament ergattern. Dafür bedarf es eines gut orchestrierten Wahlkampfs. Die SVP ist diesen mit einem Kernteam von fünf Personen seit zwei Jahren am Planen. Bereits im Sommer 2021 hat die Parteileitung die Strategie und das Konzept abgesegnet.

Das Wahlkampfmotto lautet «Fakten statt Köpfe». Auf den Plakaten, die frühestens sechs Wochen vor den Landratswahlen am 12. Februar aufgehängt werden dürfen, werden statt Fotos von Kandidierenden kurze Slogans prangen. So fordert die SVP etwa weniger Steuern oder mehr Sicherheit. «Die Slogans beruhen auf fundierten Meinungsumfragen», sagt Wahlkampfleiter Andi Trüssel.

«Fakten statt Köpfe» oder: Partei vor Personen. Mit dieser Ausrichtung sind gewisse SVPler aus dem Unterbaselbiet nicht einverstanden, wie die «Volksstimme» erfahren hat. Sie argumentieren, dass der Wahlkampf in der Agglomeration anonymer sei als in den ländlichen Kantonsteilen. In kleinen Dörfern würden die Wählenden die Kandidierenden ohnehin kennen, in den Grossgemeinden hingegen sei dies nicht immer der Fall und die Konkurrenz viel grösser. «Die ‹Kopfplakate› als Ergänzung zu denen mit Slogans wären wichtig», meint ein SVP-Landratskandidat.

«Inakzeptable Tonalität»
Nicht alle Kandidierenden wollen das «Kopfverbot» befolgen, sondern auf eigene Kosten Plakate aufhängen. Das sei der Wahlkampfleitung sauer aufgestossen, ist aus dem Parteiumfeld zu hören. Sie habe mit Kontrollen und Sanktionen gedroht. Und damit, die fehlbaren Plakate abzuhängen. Die Rede ist von angedrohten Parteiausschlüssen und Geldstrafen. Ein nicht mit Namen genannt sein wollender SVP-Landratskandidat sagt zum Verhalten der Wahlkampfleitung: «Für mich ist das Kindergarten, ich fühle mich bevormundet. Es passt bestens zur generellen Tonalität und zum peinlichen, inakzeptablen und militärischen Befehlston des Wahlkampfleiters. So geht man nicht miteinander um.»

Zu den Vorwürfen entgegnet Wahlkampfleiter Trüssel: «Sanktionen können wir keine erlassen.» Er und die anderen Mitglieder des Kernteams – die Landräte Peter Riebli, Dieter Epple, Florian Spiegel und Ermando Imondi – versuchen es mit klarer Kommunikation. «Wir weisen alle darauf hin, dass erfolgreiche Landratswahlen Teamarbeit bedingen», sagt der Frenkendörfer. Deshalb seien in den Wahlkreisen Gruppenplakate mit den Köpfen aller Kandidierenden nicht nur gestattet, sondern erwünscht. Die SVP will ihre 21 Sitze ausbauen und wieder die stärkste Partei im Landrat werden. 2019 musste sie sich knapp der SP (22 Sitze) geschlagen geben.

Die aktuelle Wahlkampfstrategie sei von der Parteileitung längst beschlossen und kommuniziert worden, fährt Andi Trüssel fort. «Auch mittels Schulungen und Informationsanlässen.» Er versteht deshalb die SVP-Kandidierenden nicht, die jetzt kurz vor den Wahlen im Februar von der offiziellen Strategie abweichen wollen.

Mit einem Seitenhieb schliesst der erfahrene Politiker, der seit 2013 im Landrat sitzt, ab: «Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat unter die Leute gehen.» Es genüge nicht, drei Monate vor den Wahlen überall im Baselbiet Plakate mit seinem Kopf hinzuhängen. «Doch anscheinend gibt es auch in unserer Partei Personen, die sich gerne hängen sehen.»