Der Landrat will keine Umfrage zur politischen Neutralität an den Baselbieter Schulen. Er lehnte vergangenen Donnerstag ein entsprechendes Postulat ab. Auch eine Motion zur Verankerung der politischen Neutralität im Gesetz wurde nicht überwiesen. Christine Frey (FDP, Münchenstein) verlangte ...
Der Landrat will keine Umfrage zur politischen Neutralität an den Baselbieter Schulen. Er lehnte vergangenen Donnerstag ein entsprechendes Postulat ab. Auch eine Motion zur Verankerung der politischen Neutralität im Gesetz wurde nicht überwiesen. Christine Frey (FDP, Münchenstein) verlangte von der Regierung, eine repräsentative Umfrage durchzuführen. Diese sollte ermitteln, ob Lehrpersonen einseitig ihre politische Meinung unterrichten und Schüler Druck verspüren, keine andere Ansicht zu äussern (die «Volksstimme» berichtete). Die Vorstösse von Frey hatten im Landrat eine lebhafte Diskussion zur Folge. Pascale Meschberger (SP, Liestal) erachtete solche «Gesinnungstests» als gefährlich. Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und Mitte/GLP lehnten das Ansinnen ab. Die Fraktionen FDP und SVP begrüssten hingegen eine solche Umfrage. Schliesslich entschied der Landrat mit 47 zu 36 Stimmen, das Postulat von Christine Frey nicht zu überweisen. Ihre Motion ist mit 39 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen worden. sda.
