Rekordbeteiligung an der Gemeindeversammlung

Die Stimmberechtigten von Bubendorf haben mit 183 Ja- gegen 101 Nein-Stimmen die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen beschlossen. Das Ganze soll im nächsten Sommer mit einem Kostendach von 110 000 Franken umgesetzt werden.

Willi Wenger

Gemeindepräsident Walter Bieri begrüsste die Rekordzahl von mehr als 300 Frauen und Männern, die ihr Interesse an der «Gmäini» von Bubendorf dokumentierten. Das Gros von ihnen hatte sich wegen «Tempo 30» auf den Weg in die Mehrzweckhalle gemacht. Dort stand das Thema im Zentrum, weit vor dem Budget 2023 und der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) für die Feuerwehr Wildenstein.

Tempo 30 sorgte für zahlreiche Wortmeldungen. Diese waren grundsätzlich frei von Emotionen. Zur Sachlichkeit hat der Gemeinderat beigetragen, der eine vor zwei Jahren von mehr als 800 Personen unterzeichnete Petition ernst nahm. Seit diesem Zeitpunkt arbeitete die Exekutive offen und transparent. Eingebunden wurden alle Parteien und im Besondern die Petentinnen und Petenten.

Seit Dezember 2020 wurden Verkehrserhebungen durchgeführt und Gutachten sowie ein Massnahmenkonzept, quasi der Kern des Projekts, erstellt. Die Vorprüfung beim Kanton sowie die gut besuchte Informationsveranstaltung im Spätsommer dieses Jahres rundeten die Arbeiten des Gemeinderats im Vorfeld der «Gmäini» von vergangener Woche ab.

Mehr Sicherheit, weniger Lärm
Der zuständige Gemeinderat Heinz Plattner stellte am Donnerstag die Ziele beziehungsweise die Idee von Tempo 30 auf Gemeindestrassen vor. Im Zentrum stehe dabei die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr: «Wichtig für den Gemeinderat ist zudem die Bündelung des quartierfremden Verkehrs auf der Hauptstrasse.» Plattner nannte weiter die Reduktion der Lärmbelastung, die Aufwertung der Wohnqualität in den Quartieren, die höhere Aufenthaltsqualität und schliesslich das Bewusstsein und den gegenseitigen Respekt, welchen es zu fördern gelte.

Dass der Antrag des Gemeinderats für die Einführung von Tempo 30 angenommen werden wird, zeigte die Diskussion bereits in den ersten Minuten, nachdem Gemeindepräsident Walter Bieri die ersten Voten entgegennahm. Bieri entgegnete an die Adresse der Gegnerinnen und Gegner, dass es nicht der Gemeinderat sei, der Tempo 30 einführen werde: «Das sind Sie, wenn Sie das wollen», redete er Klartext. Ein Votant sagte, dass das Ganze nicht notwendig sei. Man sollte hier an die Eigenverantwortung appellieren. Ein anderer meinte, dass Tempo 30 wertlos sei, wenn dieses nicht kontrolliert beziehungsweise durchgesetzt werde. Schliesslich «stach» das Grundsatz-Argument des Gemeinderats, «so wenig wie möglich, so viel wie nötig – und dies möglichst einheitlich» bei gegen 200 Personen vollumfänglich.

Referendum ist möglich
Innert eines Monats ist zum Traktandum ein Referendum möglich. Dies ist nicht ausgeschlossen, wie die «Volksstimme» nach der Versammlung hörte: «Ja, hoffentlich kommt dieses», sagte ein wenig begeisterter Besucher im Rahmen des Apéros.

Das Budget war wie erwähnt zweitrangig. Es wurde bei einem Ertrag von 20,27 Millionen Franken bei einem Mehraufwand von 1,24 Millionen Franken mit 269 Ja-Stimmen klar gutgeheissen. Eine kleinere Diskussion löste nur die Erhöhung des Wasserzinses von 87 Rappen auf 1.50 Franken pro Kubikmeter Wasserverbrauch aus. Die Erhöhung ist nötig, weil sich die Wasserkasse in Schieflage befindet und die Produktionskosten für einen Kubikmeter 1.41 Franken betragen. «Ohne Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung ist das Eigenkapital der Wasserkasse in sechs Jahren aufgebraucht und wir erfüllen auch die gesetzlichen Grundlagen nicht», hielt Finanzchef Charles Rüedi fest.

Die Feuerwehr Wildenstein erhält ein «neues» Tanklöschfahrzeug. Das 21 Jahre alte bisherige Fahrzeug wird abgelöst durch ein Occasion-TLF, das seit dem Jahr 2016 im Dienst der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt ist. Basel stellt auf Elektrofahrzeuge um. Die Kreditgenehmigung in der Höhe von 288 000 Franken war Formsache.

Walter Bieri war am späten Abend die vornehme Aufgabe vorbehalten, zwei verdiente Mitarbeiter der Gemeinde in den wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden. Gemeindeverwalter Beat Schatz, der seit 1997 der Gemeinde diente, sowie Werkhofchef Anton Fink, der 1989 in Bubendorf seine Arbeit aufnahm, wurden geehrt und ihre Arbeit mit lang anhaltendem Applaus gewürdigt.