Parlament will E-Mobilität fördern

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag gleich mehrere Vorstösse für elektrische Fahrzeuge unterstützt. Hingegen hat er vergünstigte Preise im öffentlichen Verkehr abgelehnt.

sda. Der Landrat stimmte einem Förderprogramm für sogenannte E-Bike-Ladestationen zu. EVP-Landräte verlangten von der Regierung einen Bericht zu einem Anreizsystem, damit E-Bike-Ladestationen im Kanton gefördert werden. Eine 49:30-Stimmen-Mehrheit unterstützte den Antrag. Die Regierung muss auch einen Bericht vorlegen, wie an Orten mit grossem Publikumsverkehr eine «minimale Anzahl von Ladestationen für E-Bikes» geschaffen werden könne. Der Landrat überwies das entsprechende Postulat gleichfalls mit 47 zu 30 Stimmen. 

Tiefere Preise für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Region hat der Landrat abgelehnt. So verlangten die Grünen eine Reduktion des Jahrespreises für das Umweltschutz-Abonnement (U-Abo) auf 350 Franken. Der SVP-Sprecher beurteilte die Vergünstigung als «wirkungsloses Instrument», um Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen. Die Fraktion Mitte/GLP und FDP hält 800 Franken für ein U-Abo bereits für sehr günstig. Der Landrat lehnte das Postulat mit 46 zu 34 Stimmen ab. Folglich lehnte er – noch deutlicher – auch die Forderung der Grünen nach einem Gratis-U-Abo ab.

Kein Mobility-Pricing-Pilotprojekt
Das Baselbiet wird kein Pilotprojekt im Mobility-Pricing starten. Das sind Modelle, um Mobilitätsverhalten über Abgaben zu steuern. Eine «zukunftsweisende und ökologische Verkehrsfinanzierung in urbanen Siedlungsräumen» solle damit erforscht werden, hiess es. Bürgerliche Parteien lehnten Road-Pricing ab: Der «Lösungsansatz über Geld ist der falsche», hiess es. Mit 45 zu 36 Stimmen wurde das Postulat abgelehnt.

Der Landrat wollte auch kein Gesetz für eine «nachhaltige E-Mobilität». Die Grünen wollten die Motorfahrzeugsteuer so anpassen, dass auch Kriterien der sozialen Standards, Klima und Umwelt bei der Herstellung von emissionsarmen Autos und Elektro-Fahrzeugen mitberücksichtigt werden. Die Bürgerlichen Parteien störten sich an den einschränkenden Kriterien, die auch nicht messbar seien. Der Landrat lehnte eine solche Gesetzesänderung mit 46 zu 25 Stimmen ab.

Elektrobusse nicht bis 2030
Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wollen bis 2027 alle gas- und dieselbetriebenen Busse durch Elektrobusse ersetzen; dasselbe soll im Baselbiet nicht so schnell geschehen. Ein entsprechendes Postulat seitens der EVP, das einen Bus-Ersatz bis zum Jahr 2030 verlangte, lehnte der Landrat mit 45 zu 37 Stimmen ab.

Eine solche Vorschrift wäre ein unnötiger Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Baselland Transport AG, sagte der Sprecher der SVP. Eine beschleunigte Beschaffung von E-Bussen sei nicht ökologisch, weil bestehende Busse frühzeitig ausser Betrieb gesetzt würden, sagte der FDP-Sprecher.