sda. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine zusätzliche Medienförderung. Während die Romandie zustimmt, war die Ablehnung in der Deutschschweiz geballt. Hier sagten nur Basel-Stadt und Uri Ja. Die Baselbieterinnen und Baselbieter lehnten sie mit 56 Prozent ab und lagen damit im schweizerischen Trend. Nur drei Dörfer – Kilchberg, Tenniken und Birsfelden – hiessen das Medienpaket gut, wonach Medienhäuser zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr hätten unterstützt werden sollen. Die Gelder dafür wären aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.

Die Stimmenden hätten mit ihrem Entscheid marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche abgelehnt und eine kritische Distanz der Medien zu Staat und Politik gefordert, kommentiert der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» das Abstimmungsergebnis.

Die FDP schrieb, die Medienindustrie müsse wie jede andere Branche in der Lage sein, ihre Produkte zu verkaufen. Die SVP sieht im Nein eine Absage an «regierungskonformen linken Einheitsbrei». Für einen neuen Anlauf für die Medienförderung stellt der Verein Forderungen: Etwa dürften nur kleine Medien gefördert werden, die nicht Medienkonzernen gehörten.

Die Befürworter wollen den unabhängigen Journalismus nicht den Marktkräften überlassen. Das Komitee «Ja zur Medienvielfalt» sieht nun zuerst einmal das Parlament am Zug, wie Präsidentin Camille Roseau auf Anfrage sagte. Auch SP, Grüne, Mitte-Partei und Gewerkschaften plädierten für einen neuen Anlauf. Für das Ja-Komitee und auch für den Verlegerverband Schweizer Medien bleiben die Finanzierungsschwierigkeiten der einheimischen Titel ungelöst.

Die Vorlage sei aus dem Gleichgewicht geraten und habe die Bevölkerung nicht überzeugt, kommentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) das Nein. Das vom Parlament gegenüber der bundesrätlichen Vorlage rund auf das Doppelte aufgestockte Paket sei der Bevölkerung «wohl zu viel» gewesen.

Es sei zu früh, sagte Sommaruga zur Frage, ob nicht umstrittene Teile des Pakets neu aufgegleist werden sollten. «Wenn ich die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis sehe, tun wir gut daran, sie erst einmal zu analysieren», sagte sie.

Auch die Empfangsgebühr könnte nach 2018 – damals wurde die «No Billag»-Initiative abgelehnt – erneut aufs Tapet kommen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sagte im Schweizer Radio SRF auf die Frage nach einem neuen Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass ein überparteiliches Komitee an einer neuen Initiative zu den Empfangsgebühren arbeite.