Paul Aenishänslin

Die Gemeinde Wenslingen mit 700 Einwohnern hat normalerweise fünf Gemeinderätinnen oder -räte. Anlässlich dieser Budget-«Gmäini» am Mittwoch waren aber nur zwei Mitglieder des Gemeinderats anwesend, Präsident Andreas Gass und Vizepräsidentin Monika Egger. Eine Gemeinderätin hatte sich wegen einer auswärtigen Weiterbildung abgemeldet, ein Gemeinderat war wegen Krankheit abwesend und ein Sitz ist derzeit vakant. Mit einer Ausnahmegenehmigung des Regierungsrats konnte die Versammlung trotz dieser Minimalbesetzung des Gemeinderats durchgeführt werden, tatkräftig unterstützt von der Gemeindeverwalterin Anita Renggli.

Erstes Sachgeschäft war die Verabschiedung des Budgets 2022 der Gemeinde Wenslingen, das einen Aufwand von rund 5,7 Millionen Franken, einen Ertrag von 5,4 Millionen Franken und damit ein Defizit von 265 330 Franken vorsieht. Das prognostizierte negative Ergebnis ist vor allem einem wesentlichen Zuwachs der Pflegefinanzierung und einer höheren Belastung in den Sozialleistungen zuzuschreiben. Die Steuersätze bleiben 2022 gleich. Für natürliche Personen liegt er bei 58 Prozent der Staatssteuer, indessen wird der Verzugszins von 6 auf 5 Prozent gesenkt und der Skonto von 2 auf 1,5 Prozent. Ferner sind Investitionen von 584 700 Franken vorgesehen. Die anwesenden 45 Stimmberechtigten stimmten dem Budget 2022 ohne Diskussion einstimmig zu.

Vorrang für Familien
Zu reden gab dann ein Teilerlass der Wasser- und Abwasseranschlussgebühren im Betrag von 44 444 Franken zugunsten des Vereins Wohnheim Baumgarten, Wenslingen. Niklaus Allemann, Präsident des Vereins, erhielt Gelegenheit, diesen Antrag zu begründen. Jüngst hat das Wohnheim Baumgarten Investitionen in die Infrastruktur getätigt, die nicht Bestandteil der jährlichen Finanzierung des Betriebs aus privater und öffentlicher Hand und deshalb durch Spenden und spezielle Finanzierungen zu decken sind. Ein Entgegenkommen der Gemeinde bei den Wasser- und Abwasseranschlussgebühren wäre also erwünscht. Nach kurzer Diskussion wurde diesem Antrag mit 21 Ja bei 14 Nein und 6 Enthaltungen zugestimmt.

Eine lang anhaltende Diskussion ergab sich beim Traktandum «Veräusserung Baulandparzelle 784 am Breitackerweg», die sich jetzt noch im Besitz der Gemeinde Wenslingen befindet. Es ist die Absicht des Gemeinderats, dieses Grundstück von 1106 Quadratmetern in zwei Teile abzuparzellieren und diese zwei jungen Familien mit Kindern entweder im Baurecht abzugeben oder an sie zu verkaufen.

Schliesslich ordnete Gemeindepräsident Gass zwei Abstimmungen an: Erstens: Wer votiert für den Verkauf der beiden abparzellierten Grundstücke? Dafür stimmten 24 Stimmberechtigte, 16 dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Zweitens: Wer ist für den Vorschlag des Gemeinderats, die beiden neuen Grundstücke im Baurecht abzugeben? Dafür waren 16 Stimmbürger, dagegen 21 und 8 enthielten sich der Stimme. Damit war der Entscheid getroffen: Es wird zum Verkauf der beiden neuen Parzellen kommen, wobei junge Familien mit Kindern nach wie vor den Vorrang haben werden.

Schliesslich kam es noch zur Aufnahme einer anwesenden Jungbürgerin, zu Verabschiedungen und den guten Wünschen des Gemeindepräsidenten für die kommenden Festtage. Er hofft zudem immer noch, dass sein Gemeinderat ab Februar 2022 wieder vollzählig sein wird mit fünf gewählten Mitgliedern.