Kompromiss rettet Bauland
07.12.2021 Baselbiet, Kilchberg, Gemeinden, Bauprojekte, Bezirk Sissach
Janis Erne
Die Geschichte begann vor drei Jahren: 2018 beschloss der Gemeinderat von Kilchberg, im Gebiet Niederfeld Bauland mit einer Fläche von 6000 Quadratmetern zu erwerben. Beim Kauf vertraute die Gemeinde auf einen Zonenplan Siedlung, der 2012 zusammen ...
Janis Erne
Die Geschichte begann vor drei Jahren: 2018 beschloss der Gemeinderat von Kilchberg, im Gebiet Niederfeld Bauland mit einer Fläche von 6000 Quadratmetern zu erwerben. Beim Kauf vertraute die Gemeinde auf einen Zonenplan Siedlung, der 2012 zusammen mit dem Baselbieter Amt für Raumplanung festgelegt worden war, und zahlte für den Baugrund 1,5 Millionen Franken. Angedacht war der Bau von zehn Einfamilienhäusern und ein kontinuierlicher Einwohnerzuwachs für das kleinste Dorf im Baselbiet.
2019 liess Kilchberg verschiedene Varianten zur Erschliessung des Baulands erarbeiten. Parallel dazu und nur ein Jahr nach dem Erwerb des Baulands durch die Gemeinde informierte das Amt für Raumplanung, dass die Baulandreserven etlicher Gemeinden zu gross seien, und dass der Bund Rückzonungen verlange. Aufgrund der Vorgaben aus Bern konnte der Kanton die Erschliessung des Gebiets Niederfeld nicht ohne weitere Nachweise genehmigen. Denn: Gemeinden, deren Auslastung der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen unter 90 Prozent liegt, müssen ihre Bauzonen überprüfen. In Kilchberg lag die Auslastung bei nur 73 Prozent.
Da in der Gemeinde nicht genügend neue Baugesuche eingegeben wurden, war Kilchberg gezwungen, die Auslastung der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen durch das Auszonen von Bauland zu erhöhen. Während der Kanton einige Argumente vorbrachte, das kürzlich gekaufte Bauland im «Niederfeld» in eine Landwirtschaftszone umzuwandeln, hatte die Gemeinde kein Interesse daran. Ein erheblicher finanzieller Verlust und eine Entwicklungsbremse für das Dorf hätten gedroht (die «Volksstimme» berichtete).
Zweidrittel-Kompromiss
Anfang des laufenden Jahres kam Kilchberg dem Auftrag der Überprüfung der Bauzonendimensionierung schliesslich nach: In Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro verfasste der Gemeinderat im ersten Halbjahr einen Analysebericht, der die für eine Auszonung infrage kommenden Parzellen benennt, sowie einen Planungsbericht, der die konkrete Umsetzung beschreibt.
Die Mutation zum Zonenplan Siedlung wurde den Einwohnerinnen und Einwohnern an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Juni präsentiert, ehe das zwei Monate andauernde Mitwirkungsverfahren begann. In diesem Verfahren konnten betroffene Grundeigentümer und Organisationen ihre Beschwerden kundtun. Unter anderem verlangten die Stiftung Kirchengut Baselland und der Verein Baselbieter Heimatschutz die Auszonung des kompletten Baulands im «Niederfeld».
Der Baselbieter Heimatschutz wollte so das Kilchberger Ortsbild von nationaler Bedeutung erhalten. Die Gemeinde ihrerseits verfolgte den Plan, im «Niederfeld» zwei Drittel der Parzellenfläche als Bauland zu erhalten und einen Drittel in eine Landwirtschaftszone umzuwandeln. Letztendlich sei mit dem Baselbieter Heimatschutz der Kompromiss vereinbart worden, beim in der Bauzone verbleibenden Land die Dachformen auf Sattel- und Walmdächer zu begrenzen und die Dachausrichtung zu vereinheitlichen, erklärte Gemeinderat Peter Zehntner auf Anfrage.
Keine Entschädigung
Nach reger Diskussion hiessen die 24 Stimmberechtigten an der Einwohnergemeindeversammlung das Traktandum Zonenmutation mitsamt der Auszonung eines Drittels des Baulands im «Niederfeld» einstimmig gut.
Keine Mehrheit fand der Gemeinderat für seine Absicht, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte auf 66 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen. Die Versammlung lehnte den Antrag knapp mit 13 zu 11 Stimmen ab. Das Budget, das inklusive der Steuererhöhung bei Ausgaben von 900 000 Franken einen Verlust von 104 000 Franken vorgesehen hätte, färbt sich dadurch noch roter.
Schliesslicht teilte der Gemeinderat mit, dass Pascale Bolliger Fläckel aus gesundheitlichen Gründen per sofort als Gemeinderätin zurücktreten wird. Sie war erst im März dieses Jahres in die Exeku-