Unbestrittene Sachgeschäfte
30.11.2021 Baselbiet, Bauprojekte, Bezirk Liestal, ZiefenWilli Wenger
Die Wortmeldungen an der Gemeindeversammlung in Ziefen waren gering, wenn nicht bescheiden. Das Strassenbauprojekt Gehrenmatt passierte am vergangenen Donnerstag ohne Wenn und Aber, nicht zuletzt deshalb, weil die gesamte Infrastruktur privat projektiert und ...
Willi Wenger
Die Wortmeldungen an der Gemeindeversammlung in Ziefen waren gering, wenn nicht bescheiden. Das Strassenbauprojekt Gehrenmatt passierte am vergangenen Donnerstag ohne Wenn und Aber, nicht zuletzt deshalb, weil die gesamte Infrastruktur privat projektiert und auch finanziert wird. Die erwartete Diskussion zum Budget 2022, das einen Gewinn von 34 000 Franken vorsah, dies bei einem Aufwand von 6,54 Millionen Franken, blieb zunächst aus. Letztlich meldeten sich zwei Votanten mit klaren Worten, die mit der Vorlage nicht einverstanden waren.
Martin Hug ärgerte sich über die vom Gemeinderat beantragte Streichung des bislang üblichen Beitrags an die Musikgesellschaft (MG) in der Höhe von 10 000 Franken pro Jahr. Das gehe so nicht, sagte Hug, der zu bedenken gab, dass es auch im Interesse der Gemeinde liegen müsse, dass die MG weiterhin bestehen könne. Die Subvention an den Verein sei unverzichtbar. Das sahen die Stimmberechtigten auch so. Mit 64 Jagegen 6 Nein-Stimmen fand Hug die erhoffte Unterstützung. Die vorgesehene Streichung des Mausergeldes von bisher einem auf keinen Franken weckte ebenfalls Emotionen. Jago Wennberg erinnerte daran, dass beim Wegfall einer Entschädigung die Gefahr bestehe, dass letztlich die Bäume respektive die Landschaft darunter leiden. Er setzte sich dezidiert für die Weiterführung dieser Prämie ein und beantragte wenigstens 50 Rappen pro Nager. 65 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen war hier das glasklare Verdikt vonseiten des Souveräns.
Finanzchefin Sandra Eichenberger rechnete vor, dass sich dadurch der mutmassliche Gewinn des kommenden Jahres um circa 13 000 Franken reduzieren wird. Im Sinne einer Vormeldung sagte Eichenberger zudem, dass der budgetierte Verlust von 404 000 Franken für das laufende Jahr geringer ausfallen werde. Der Steuerfuss wurde in der Schlussabstimmung in der Höhe von 63 Prozentpunkten bestätigt.
Schnitzelheizung am Limit
Gemeinderat Christoph Koch zeigte in einem weiteren Schwerpunkt, dass die Modernisierung der Schnitzelheizung zwingend angegangen werden muss. Er wies auf das Hauptproblem hin: die seit Jahren bestehenden Störungen in Bezug auf die Siloaustragung. Dies mache auch dem Ölkessel zu schaffen, der bei einem Ausfall pro Tag gut 100 Liter Heizungswasser verlieren würde. Koch sagte weiter, dass es das erklärte Ziel der Behörde sei, im Zuge der Sanierung mehr als die bisher 22 Bezüger, davon 16 Privatliegenschaften, zu gewinnen.
Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 638 000 Franken waren unbestritten. Nachdem ein Rückweisungsantrag wuchtig versenkt wurde, ist das Geschäft mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen worden. Die umfangreiche Modernisierung der Anlage mit neuer Siloaustragung und Filteranlage wird im kommenden Jahr erfolgen. Dann ist die Zuverlässigkeit wieder gegeben und der Unterhaltsaufwand wird erheblich geringer sein. Und der Ölanteil soll unter 5 Prozent sinken.
Mit der Neu-Bestellung der Baukommission für den Schulhausumbau kann das Projekt neu angegangen werden. Dies, nachdem der Regierungsrat die im März vorgenommene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern aufgehoben hat. Die Wahl vom vergangenen Donnerstag ist nun rechtens, nachdem die Gemeinde ihre kommunalen Rechtserlasse angepasst hat. Die Kommission für die Dorfentwicklung steht ebenfalls. Sie hat die Aufgabe, den Gemeinderat bis im Frühjahr 2022 über die weiteren Planungsschritte mit Kostenberechnung zu informieren.
Nicht ganz geräuschlos ging die nunmehr beschlossene einheitliche Regelung von Baurechtszinsen über die Bühne. Hier wurde ein Rückweisungsantrag deutlich abgelehnt. 75 Stimmende hiessen die Vorlage letztlich gut. Sie sieht vor, dass Baurechtsnehmer mit sozialem Charakter 1,5 Prozent Zins zahlen müssen, solche mit kommerziellem Charakter 2 Prozent.