Justizinitiative: Die Resultate im Überblick

  28.11.2021 Abstimmungen, Baselbiet

Die Grafiken werden in Zusammenarbeit mit der Keystone-SDA publiziert. Die Grafiken sind nur über die Webseiten-Ansicht verfügbar. Klicken Sie hier um zur Webseite zu gelangen: Webseite mit Grafiken

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, den sogenannten Parteienproporz. Vorbereitet werden die Wahlen von der parlamentarischen Gerichtskommission. Die Justizinitiative setzt auf grundlegend neue Pfeiler: Bundesrichter sollen künftig per Los bestimmt werden und bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben.

 


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