tho./sda. Das kantonale Integrationsprogramm wurde am Sonntag mit 62 957 Ja- gegen 43 908 Nein-Stimmen und damit einer Ja-Mehrheit von 58,9 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag im Windschatten der eidgenössischen Abstimmungen bei hohen 59 Prozent.

Mit dem Betrag von 1,5 Millionen Franken werden in den Jahren 2022 und 2023 Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung finanziert, allen voran in den Bereichen Sprache, Förderung in der frühen Kindheit und Beratung. Der Bund beteiligt sich zusätzlich mit 1,7 Millionen Franken an den kantonalen Bemühungen.

Für das Programm hatte das Baselbieter Parlament im vergangenen Mai mit 61 zu 22 Stimmen knapp 1,5 Millionen Franken bewilligt. Im Juli reichte die SVP das Referendum gegen den Landratsbeschluss ein. Die SVP kritisierte im Abstimmungskampf, dass mit dem Programm zu viele Kleinstprojekte unterstützt würden, deren Erfolg auf die Integration nicht messbar sei.

Grosse Allianz für die Vorlage
Neben Regierung und Landrat sprachen sich alle übrigen relevanten politischen Kräfte im Kanton für die Vorlage aus. Die sechs im Pro-Komitee zusammengeschlossenen Parteien von CVP bis SP zeigten sich am Sonntag erfreut über den Ausgang der Abstimmung: Das Programm fördere die Chancengleichheit mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten. Auch die Bevölkerung habe dieses Programm als «Schlüssel für ein gelungenes Zusammenleben» gesehen. Die Vorlage war einst von SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer in den Landrat eingebracht worden.

Die SVP bedauerte am Sonntag in ihrem Communiqué ihre Niederlage. Sie sei enttäuscht darüber, dass es ihr nicht gelungen sei, die Mehrheit des Stimmvolks von der Ineffizienz des Programms zu überzeugen. Andererseits zeige der «hohe Anteil an Nein-Stimmen», dass es in der Bevölkerung «ein grosses Unbehagen gegenüber dem ziel- und planlosen kantonalen Integrationsprogramm» gebe.

Immerhin 36 Gemeinden hätten die Vorlage abgelehnt, was die SVP als Auftrag verstehe, sich «auch in Zukunft gegen die wirkungslose Verschleuderung von Steuergeldern» einzusetzen. Die SVP befürworte die Integration der Ausländerinnen und Ausländer, allerdings brauche es dafür effizientere und nachhaltigere Programme.

Abgelehnt wurde die Vorlage in den Bezirken Waldenburg (hier in 11 von 15 Dörfern) und Laufen. In der Regel war das Unbehagen gegenüber dem Programm in den sehr ländlichen Gemeinden am deutlichsten. Mit 68,5 Prozent war der Nein-Stimmen-Anteil in Eptingen am grössten, gefolgt von Liedertswil und Bretzwil. Gleich gross oder sogar noch grösser war der Ja-Stimmen-Anteil hingegen in den grossen Gemeinden der Agglomeration. In Arlesheim oder Binningen lagen die Befürworter mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen vorne. Im Oberbaselbiet votierte der Bezirkshauptort Sissach mit rund 62,5 Prozent für die Vorlage, Gelterkinden stimmte mit 58,3 Prozent Ja in etwa im Kantonsdurchschnitt.