Kanton erwartet 2022 Überschuss von 9 Millionen Franken

Die Covid-Krise scheint den Baselbieter Kantonsfinanzen wenig anhaben zu können: Finanzdirektor Anton Lauber erwartet in den kommenden vier Jahren durchwegs und immer höhere Einnahmeüberschüsse.

tho./sda. Das Budget des Kantons Baselland sieht für das Jahr 2022 einen geringen Mehrertrag von 9 Millionen Franken vor. Ohne Coronakrise würde die Aufgaben- und Finanzplanung noch besser aussehen, wie Finanzdirektor Anton Lauber (CVP, bald «Die Mitte») gestern vor den Medien in Liestal sagte.

Für die folgenden Jahre 2023 bis 2025 rechnet die Regierung mit Überschüssen von 17 Millionen, 53 Millionen und sogar 82 Millionen Franken. Dies bei jährlichen Gesamtausgaben von rund 2,8 Milliarden Franken. Die Überschüsse seien unter anderem wegen der guten Konjunktur und der höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) möglich. Alle Kantone können mit einem Mehrfachen dessen rechnen, was die SNB üblicherweise an Gewinnen ausschüttet. Für das Baselbiet geht die Regierung mit einem zusätzlichen warmen SNB-Geldregen in der Höhe von mindestens 23 Millionen Franken aus.

In Vergleich zum Vorjahresbudget rechnet der Kanton bei den Ausgaben mit einer Steigerung von rund 78 Millionen Franken oder 2,7 Prozent. Ein grösserer Teil dieser Mehrausgaben sei «nicht beeinflussbar», sagte Lauber. Das Geld fliesst vorwiegend in die Bildung: «Es gibt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler», so Lauber. Im Stellenplan bis 2025 sind zusätzliche 60 Sekundar- und 36 Gymnasiallehrkräfte vorgesehen. Die Mehrausgaben werden durch die prognostizierten Mehreinnahmen allerdings mehr als gedeckt. Lauber rechnet mit 3,1 Prozent oder 88,6 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen.

Leicht zunehmende Verschuldung
Die Nettoinvestitionen werden auf 168 Millionen Franken veranschlagt. Zu den grösseren Projekten im Budget 2022 zählen der Vollanschluss Aesch mit 14 Millionen Franken oder der Doppelspurausbau der Tramlinien 10 und 17 beim «Spiesshöfli» in Binningen mit 10 Millionen Franken. Baudirektor Isaac Reber (Grüne) verdeutlichte gestern, dass mit Nettoinvestitionen keineswegs nur neue Bauvorhaben gemeint sind, sondern dass gleich zwei Drittel der Ausgaben in die Werterhaltung, Wiederherstellung und in die Sicherheit der bestehenden Infrastruktur fliesse. Viele Bauwerke im Kanton stammten aus den 1960erund 1970er-Jahren.

Der Selbstfinanzierungsrad bei den Investitionen wird 2022 nur 94 Prozent betragen. Das heisst, dass die Schulden nochmals leicht steigen. Schlimm ist das angesichts der rosigen Zukunftsprognosen nicht, aber dennoch unschön: Baselland weist im schweizweiten Vergleich die zweithöchste Schuldenlast pro Kopf auf. Nur Genf liegt in dieser Rangliste noch vor dem Baselbiet. Lauber führt die hohe Verschuldung darauf zurück, dass Baselland bei der Sanierung der Pensionskasse das Modell mit der vollen Ausfinanzierung gewählt hatte. Jährlich werden dafür nun mindestens 55,5 Millionen Franken abgestottert. Die Schuldenbremse sei im Baselbiet auch in Zukunft kein Thema; Ziel müsse es dennoch bleiben, kräftig abzubauen. Dies dürfe den Kanton allerdings nicht daran hindern, weitere Infrastrukturpläne zu forcieren, um die positive Dynamik im Kanton noch zu befeuern.

Baudirektor Reber nannte eine Vielzahl von kurz-, mittel- und langfristigen Projekten. So soll weiter ins Entwicklungsgebiet Salina Raurica investiert werden, aber auch in Radschnellrouten, Tramanbindungen, Zubringerstrassen oder in eine bedeutende Hauptstrassenverlegung im Birstal. Zudem werden in den kommenden Jahren einige Hundert Millionen Franken in Schulhausbauten investiert. So soll in Muttenz unter anderem das neue kantonale Berufsbildungszentrum für rund 185 Millionen Franken entstehen.

Negative Pandemie-Einflüsse
Weniger erfreulich als der Ausblick ist im Baselbiet der Rückblick: Die Corona-Pandemie hatte in der Baselbieter Staatsrechnung 2020 noch tiefe Spuren hinterlassen. Statt eines budgetierten Gewinns von 38,5 Millionen Franken resultierte in der Erfolgsrechnung ein Verlust von 52 Millionen Franken. Lauber strich hervor, dass die Schuldenlast pandemiebedingt zwar um 117 Millionen Franken zugenommen habe, dies aber verkraftbar sei. Dank der verschiedenen Stabilisierungsmassnahmen durch die öffentliche Hand sei es gelungen, die Arbeitslosenqoute tief zu halten und einen Anstieg bei der Sozialhife zu verhindern. Letzteres komme vor allem den Gemeinden zugute, da diese für die Sozialhife zuständig sind.

Die erwarteten positiven Rechnungsabschlüsse werden sich auf den Finanzausgleich unter den Kantonen auswirken, wie Lauber sagte. Im Finanzausgleich wird das Baselbiet zu den wenigen Kantonen wechseln, die Geldgeber und nicht mehr Geldnehmer sind (siehe auch Frontseite).

Ein wichtiges Ziel für Lauber ist es, Steuerzahler mit hohen Vermögen im Kanton zu behalten. Bei der Vermögenssteuer sei das Baselbiet einer der unattraktivsten Schweizer Kantone, sagte er zum wiederholten Mal. Daher hat er unlängst eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die eine Entlastung von Gutbetuchten vorsieht. Dies rief gestern – ebenfalls zum wiederholten Mal – die SP auf den Plan. In einer Mitteilung zeigte sich die Partei zwar erfreut über Laubers längerfristige Finanzaussichten, kritisierte aber, dass die voraussichtlich guten Ergebnisse «mit Steuergeschenken» aufs Spiel gesetzt würden.

Laubers und Rebers Präsentation des umfangreichen Aufgabenund Finanzplans 2022–2025 dauerte gestern an der Pressekonferenz eineinhalb Stunden. Die dazugehörende Vorlage umfasst mehr als 420 A4-Seiten. Der Bericht geht nun an den Landrat.