«Gerichts verfahren sind komplexer geworden»

Di, 27. Jul. 2021

Andreas Bitterlin

 

Die Zivilprozessordnung ist zurzeit Thema in den eidgenössischen Räten. Viele Menschen könnten wegen der hohen Kosten ihr Recht nicht vor Gericht durchsetzen, sagt Bundesrätin Keller-Sutter, weshalb die Vorschusszahlungen um die Hälfte reduziert werden sollten. Teilen Sie diese Ansicht, Frau Blattner?
Doris Blattner:
Ich teile diese Auffassung nicht. Die Vorschusszahlungen waren immer wieder Diskussionsthema, insbesondere im Kanton Zürich, der sich schon bei der Einführung der aktuellen Regelung im Jahr 2011 dagegen wehrte. Für uns hat sich damals nichts geändert. Im Kanton Baselland haben wir schon immer die mutmasslichen gesamten Prozesskosten als Vorschuss von der klagenden Partei einverlangt. Wenn der Vorschuss nun halbiert würde, dann würde sich das Inkassorisiko…

Ganzer Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Weitere Angebote