Der Gemeinderat muss das Projekt zur Schulhauserneuerung überarbeiten

Mit 69 gegen 23 Stimmen hat die Gemeindeversammlung von Ziefen das knapp 3 Millionen Franken teure Erweiterungsprojekt des alten Schulhauses an den Gemeinderat zurückgewiesen. Die örtlichen Vereine fühlen sich übergangen und aus dem Mehrzweckgebäude verdrängt.

André Frauchiger

Gemeindepräsidentin Cornelia Rudin wies in ihren Erläuterungen zum Haupttraktandum, der Schulhauserweiterung, darauf hin, dass das Schulhaus Eien seit 1956 in Betrieb ist. Seither seien einzig drei Schulzimmer saniert worden. Viele restliche Teile befänden sich noch im Originalzustand. Hier seien Sanierungsarbeiten notwendig.

Mit einer Sanierung und dem vorgeschlagenen Anbau könne der zusätzlich benötigte Schulraum bereitgestellt werden. Das Mehrzweckgebäude aus dem Jahr 1979 müsse auch in mehreren Bereichen saniert und vermehrt für die Schule zur Verfügung gestellt werden.

Die Schule benötigt mehr Raum, weil das Dorf wächst und damit die Schülerzahlen steigen: 2002 verzeichnete Ziefen laut Gemeindepräsidentin Rudin noch 1384 Einwohnerinnen und Einwohner, heute seien es 1650.

Seit 2015 muss eine 6. Schulklasse geführt werden. Dies auch als Folge der Bildungsharmonisierung (Harmos) mit einer entsprechenden Strukturveränderung der Primarstufe. Diese Strukturveränderung habe direkte Auswirkungen auf den benötigten Schulraum. Allein ab Sommer 2021 würden 25 neue Schülerinnen und Schüler in Ziefen zur Schule gehen, gab Rudin bekannt.

Der Gemeinderat hatte wegen der schlechten Finanzlage – mit einem Budgetdefizit von 400 000 Franken fürs laufende Jahr – entschieden, sich bei der Sanierung auf das Schulhaus Eien und das Mehrzweckgebäude zu beschränken. Der Rückbau der alten Turnhalle sowie der Neubau eines polyvalenten Gebäudes mit Aula und einer Parkierungsanlage für Lehrkräfte, Vereine und Besucher sollte verschoben werden.

Nur das Nötigste
Die vier Projekte zusammen hätten 6,8 Millionen Franken gekostet. Die zuständige Baukommission drückte die Kosten dann auf 5,5 Millionen Franken. Dies war dem Gemeinderat immer noch zu viel, weshalb er sich entschied, die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses und des Mehrzweckgebäudes in einer ersten Tranche vorzuziehen. Das Mehrzweckgebäude sollte auch vermehrt für den Bedarf der Schule bereitgestellt werden. Das Preisschild für die Etappe: 2,96 Millionen Franken. Der Gemeinderat stehe einstimmig hinter dem etappierten Projekt, erklärte die Präsidentin. Gemeinderat Patrick Dänzer erläuterte unter anderem, das Schulhaus werde mit der Sanierung vollständig rollstuhlgängig. Gemeinderat Lukas Geering als Bildungsverantwortlicher merkte an, die Vorlage beweise, dass auch im Sparmodus gute Lösungen möglich seien.

In der Diskussionsrunde äusserten sich kaum Befürworter des gemeinderätlichen Vorschlags, sondern praktisch nur Gegnerinnen und Gegner. Kritik erntete bereits die aktuelle Zusammensetzung der Baukommission. Fünf der sieben Mitglieder seien nicht wie vorgeschrieben durch die Gemeindeversammlung gewählt worden, zudem dürften es nur maximal fünf Mitglieder sein.

Bei der vorgeschlagenen Umgestaltung des Mehrzweckgebäudes zugunsten der Schule sei zudem auf die Vereine und deren Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Turnhalle und der anschliessenden Küche im Nebenraum keine Rücksicht genommen worden. Die Küche im Nebenraum der Turnhalle, die nun zugunsten der Schule aufgegeben werden soll, werde aber von den Vereinen benötigt. Die Vereine hätten vom Gemeinderat auch keinen Vorschlag für einen anderen Standort für ihre Tätigkeiten erhalten. Drittens wurde die Notwendigkeit von mehr Gruppenräumen in der Schule grundsätzlich angezweifelt. Viertens wurde moniert, die hohen Kosten könnten von der Gemeinde nicht getragen werden. Finanzchefin Sandra Eichenberger machte keinen Hehl daraus, dass Ziefen in den nächsten Jahren nicht um Steuererhöhungen herumkommen dürfte. Schliesslich wurde bemängelt, die Vorlage basiere nur auf einer Kostenschätzung. Dies sei nicht ausreichend für eine Verabschiedung in der Gemeindeversammlung.

Schliesslich wurden zwei Anträge gestellt: einer auf Ablehnung der gesamten Vorlage, womit das Thema vorderhand vom Tisch gewesen wäre, und einer auf Rückweisung. Gemeindepräsidentin Rudin liess über die Rückweisung abstimmen: Mit 69 zu 23 Stimmen sprach sich die Versammlung dafür aus. Die Schulbauten bleiben somit auf der Tagesordnung, doch der Gemeinderat muss über die Bücher gehen.

Eine Ablehnung wäre für sie einem absoluten Scherbenhaufen gleichgekommen, sagte die Gemeindepräsidentin im Anschluss an die Versammlung zur «Volksstimme». Dies habe sie nicht zulassen können. Wie sie ausserdem anmerkte, habe sie an der «Gmäini» die Stimmen der Eltern der Schülerinnen und Schüler vermisst.