Freihandelsabkommen zugunsten der Wirtschaft zulasten der Umwelt?

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Die Gegner monieren in Indonesien massive Abholzungen für Palmölplantagen, die Befürworter unterstreichen die Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft – gerade auch für die Region Basel.

Tobias Gfeller

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal stimmt die Schweiz an der Urne über ein Freihandelsabkommen mit einem anderen Land ab. Gegen das von National- und Ständerat im Dezember 2019 abgesegnete Abkommen mit Indonesien ergriffen linke und grüne Parteien, Umweltschutzverbände und alternative Landwirtschaftsverbände wie Uniterre, der sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzt, erfolgreich das Referendum.

Im Zentrum ihrer Kritik steht das Palmöl, das in vielen Nahrungs- und Kosmetikartikeln steckt. Gerade auch in Indonesien werden für Palmöl-Plantagen grosse Regenwaldflächen gerodet. «Palmöl wird in Monokulturen und unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserablen Arbeitsbedingungen angebaut», kritisiert «Uniterre». «Extrem billig» produziert führe der Import von Palmöl aus Ländern wie Indonesien zu einem «unlauteren Wettbewerb» zu in der Schweiz produzierten Pflanzenölen. Daran erinnert auch die Frenkendörfer Präsidentin der Juso Schweiz, Ronja Jansen: «Von diesem Freihandelsabkommen und dem Import von billigem Palmöl sind auch Schweizer Landwirtschaftsbetriebe betroffen, denn im Vergleich zum Palmöl aus Indonesien können ihre Produkte preislich nicht mithalten.»

Für Ronja Jansen ist klar: «Das Freihandelsabkommen befeuert die Profitmacherei zulasten der Umwelt, denn für die Palmölproduktion werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt. Die Klimakatastrophe wird dadurch weiter vorangetrieben.» Das Geschäft mit Palmöl aus Indonesien und dementsprechend auch das Freihandelsabkommen seien aber nicht nur für die Umwelt schädlich, sondern auch für die lokalen Kleinbauern vor Ort: «Durch das Freihandelsabkommen werden Patente auf Saatgut und Medikamente verschärft. Grosskonzerne profitieren so auf Kosten der Ärmsten.»

Region Basel würde profitieren
Bei der Handelskammer beider Basel (HKBB), welche die Interessen der regionalen Unternehmen mit internationalen Handelsbeziehungen vertritt, unterstreicht man die Bedeutung des Exports für die Schweizer Wirtschaft, speziell für jene in der Region Basel. «Indonesien ist ein sehr vielversprechender Markt für Schweizer Unternehmen. Das Land hat 260 Millionen Einwohner und ein hohes Wirtschaftswachstum. Es könnte in den nächsten Jahrzehnten zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen», betont HKBB-Sprecherin Jasmin Fürstenberger. Das Abkommen beseitige hohe Importzölle auf Schweizer Industriegüter, wie etwa Medikamente, Medizinprodukte, Nahrungsmittel, Maschinen oder Uhren. «Zahlreiche Firmen aus der Region Basel werden von diesen Zollerleichterungen profitieren und ihre Produkte leichter an indonesische Konsumenten verkaufen können. Zudem stärkt das Abkommen den Schutz des geistigen Eigentums, was gerade für die Life-Sciences-Industrie sehr wichtig ist.»

Jasmin Fürstenberger erinnert daran, dass das vorliegende Freihandelsabkommen mit Indonesien zum ersten Mal verbindliche Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt beinhalte: «Dies ist ein grosser Erfolg und hat Pioniercharakter.» Von der Zollsenkung profitiere nur zertifiziertes Palmöl, das strenge Nachhaltigkeitskriterien erfülle und rückverfolgbar sei. «Indonesische Produzenten erhalten damit einen Anreiz, den nachhaltigen Anbau von Palmöl zu fördern.»

Fürstenberger gibt zu bedenken, dass Palmöl aus Sicht der Umwelt grosse Vorteile biete. «Alternative Pflanzen wie Raps oder Soja brauchen fünf- bis achtmal mehr Fläche, um die gleiche Menge Öl zu produzieren. Es ergibt deshalb wenig Sinn, Palmöl per se zu verteufeln.»