30:14 für die Steuererhöhung
10.12.2020 Bezirk Waldenburg, ReigoldswilEinwohnergemeinde auf finanziell dünnem Eis
Reigoldswil befindet sich in finanzieller Schieflage. Dies wurde an der Gemeindeversammlung deutlich, weist doch der Voranschlag für 2021 einen Aufwandüberschuss von 320 000 Franken aus. Eine Steuererhöhung auf 66 Prozentpunkte soll dafür ...
Einwohnergemeinde auf finanziell dünnem Eis
Reigoldswil befindet sich in finanzieller Schieflage. Dies wurde an der Gemeindeversammlung deutlich, weist doch der Voranschlag für 2021 einen Aufwandüberschuss von 320 000 Franken aus. Eine Steuererhöhung auf 66 Prozentpunkte soll dafür sorgen, dass dieser nicht grösser wird.
Willi Wenger
Die Einwohnergemeindeversammlung von Reigoldswil hat am Montag alle Traktanden, wie von der Exekutive beantragt, ohne grosse Diskussionen gutgeheissen. Im Speziellen die beantragte Steuererhöhung um 2 auf 66 Prozentpunkte. Zwar stimmten beim Steuersatz 14 Personen dagegen, doch mit 30 Ja-Stimmen, also einem Verhältnis von 2 zu 1, buchte der Gemeinderat den notwendigen Erfolg. Notwendig, weil Finanzchef Markus Dörflinger dem Souverän klarmachte, dass die Behörde der kommenden Generation keinen Scherbenhaufen überlassen wolle. «Ja, wir sind in einer ausserordentlich schwierigen Lage», kommentierte Dörflinger. Er wies auf den 2021 fehlenden Finanzausgleich des Kantons hin. «Die Finanz- und Kirchendirektion hat verfügt, dass die Empfängergemeinden 2021 pro Einwohner 200 Franken weniger erhalten werden als bisher.» Dies sei schmerzlich, machen diese Mindereinnahmen doch die Summe von stolzen 320 000 Franken aus.
Ausgaben «mit harter Hand führen»
Es erstaunte deshalb nicht, dass der Gemeinderat im Sinne einer Opfersymmetrie die Steuererhöhung beantragte, die im kommenden Jahr 70 000 Franken in die Reigoldswiler Einwohnerkasse spülen soll. Auf der anderen Seite zeigte der Finanzchef auf, dass die Exekutive «unter allen Umständen» spart, wo sie nur kann. So ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und verzichtet auf 20 Prozent seiner Entschädigung.
Den von ihm bedingt beeinflussbaren Teil des Budgets, das einen Aufwand von 7,5 Millionen Franken vorsieht, will der Gemeinderat «mit harter Hand» führen und nur jene Aufgaben wahrnehmen, die notwendig und finanzierbar sind. In Bezug zu den Investitionen wird Reigoldswil in erster Linie das Strassen- und Wasserleitungsnetz pflegen.
Die Bauzone in Reigoldswil wird durch den Verkauf von mehreren Parzellen im Gebiet Sonnhalbmatten gelegentlich verkleinert werden. Die Stimmberechtigten ermächtigten den Gemeinderat, zu gegebener Zeit voraussichtlich acht Bauplätze zum Preis von 485 Franken pro Quadratmeter zu verkaufen. Im Weiteren haben die Besucherinnen und Besucher der «Gmäini» dem Vertrag betreffend der «Versorgungsregion Waldenburgertal plus» zugestimmt wie auch der Erschliessung «Stacher». Die Verabschiedung von Gemeinderat Rafael Moser – er tritt auf Ende Monat zurück – bildete den Schlusspunkt der Versammlung, an der Gemeindepräsident Fritz Sutter auch über die funktionierende Gemeinde-News-App und das realisierte 7-Brücken-Projekt am Jägerweg hinauf zur Wasserfallen informierte.