Regierung weist Stimmrechtsbeschwerde ab

ch. Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der Zunzger Gemeindeversammlung vom 18. September vergangenen Jahres abgewiesen. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen eingerecht worden sei, heisst es im Regierungsbeschluss. Es ging um den Planungskredit für ein Kaskadenmodell für neue Mobilfunkanlagen. Die Gemeindeversammlung lehnte den Kredit auf Antrag des Gemeinderats ab.

Trotz der verpassten Frist geht der Regierungsrat auch inhaltlich auf die Beschwerde ein, da er die unverfälschte Stimmabgabe und die korrekte Vorbereitung von Abstimmungen und Gemeindeversammlungen als wichtig erachte. Sein Schluss: Alles lief korrekt ab. Es lägen weder Formfehler vor noch irgendwelche Unzulässigkeiten. Der Gemeinderat habe jederzeit gesetzeskonform gehandelt und keine Informationen vorenthalten oder falsch beziehungsweise nicht objektiv informiert. Die Beschlussfassung sei rechtmässig.

Antennengegner Martin Kanwar war anderer Meinung gewesen. Er hatte dem Gemeinderat vorgeworfen, die Stimmberechtigten mit vorsätzlich überhöhten Offerten für die Ausarbeitung eines Kaskadenmodells manipuliert zu haben, um einen negativen Entscheid herbeizuführen.

Der Beschluss des Regierungsrats datiert vom 20. Oktober. Martin Kanwar hat die Einsprachefrist von zehn Tagen ungenutzt verstreichen lassen, wie er auf Anfrage erklärt. Damit ist das Kaskadenmodell endgültig vom Tisch. Ein zweites Eisen haben die Antennengegner bereits im Feuer: Vorigen Monat hiess die Gemeindeversammlung eine fünfjährige Planungszone für Mobilfunkanlagen gut. Der Gemeinderat hat die Arbeiten aufgenommen, obwohl er stets betonte, dass die Planungszone rechtlich auf wackeligen Beinen steht.