Im Lockdown an die Urne?

Fr, 06. Nov. 2020

Gemeinden sorgen sich um die Durchführung der «Budget-Gmäini»

Kommt es im Dezember erneut zu einem Lockdown, können Gemeinden ihre Budgets nicht vom Volk bewilligen lassen. Nun prüft die Regierung, ob dies künftig per Urnenabstimmung möglich ist. Die Zeit drängt.

Sebastian Schanzer

Die Baselbieter Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse, die in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, auch an der Urne zu fassen. Dann nämlich, wenn aufgrund von Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Versammlungen nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Dieses Anliegen trug der SP-Landrat und Frenkendörfer Gemeinderat Urs Kaufmann gestern mit einer dringlichen Motion in den Landrat. Zudem sollen Einwohnerratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden können.

Kaufmann zweifelt…

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