Der Wischberg-Deal ist geplatzt
20.10.2020 Bezirk Sissach, Justiz, Hemmiken, LandwirtschaftDer Gemeinderat will die Leitung zur Entwässerung nun doch nicht bezahlen
Der Hemmiker Gemeinderat hat den vor einem Monat erzielten Vergleich mit Alfred Suter widerrufen. Begründen will er den Rückzug nicht. Der Bauer zeigt sich enttäuscht.
Sebastian ...
Der Gemeinderat will die Leitung zur Entwässerung nun doch nicht bezahlen
Der Hemmiker Gemeinderat hat den vor einem Monat erzielten Vergleich mit Alfred Suter widerrufen. Begründen will er den Rückzug nicht. Der Bauer zeigt sich enttäuscht.
Sebastian Schanzer
Es wäre möglicherweise ein erster Schritt zur Entspannung in einem epischen Streit gewesen: Vor rund einem Monat hatten sich Alfred Suter, Betreiber des Hofs Maiberg und der Gemeinderat Hemmiken in einem Vergleich vor Kantonsgericht darauf geeinigt, dass die Gemeinde den Bau einer Entwässerungsleitung bezahlt (die «Volksstimme» berichtete). Die rund 125 Meter lange Leitung soll Regenwasser unter der DeponieWischberg abfangen und ins bestehende Drainagesystem führen. Suter vermutet nämlich, dass das Wasser bei der nachweislich überfüllten Deponie anstatt zu versickern in seine darunterliegende Wiese fliesse und dort für Hangrutschungen verantwortlich sei. Diese mutmasslichen Rutschungen bringt Suter in Zusammenhang mit Rissen an Betonsilos und Stallmauern seines Hofs, die er erstmals vor 20 Jahren beobachtete.
«Grosse Enttäuschung»
Im erzielten Vergleich war auch vereinbart, dass sich beide Parteien diese Einigung in weiteren Verfahren nicht entgegenhalten. Das heisst: Der Bauer darf der Gemeinde kein Fehlverhalten in dieser Sache vorwerfen und umgekehrt.
Der Deal ist nun aber geplatzt, wie die «bz» am Freitag berichtete. Der Hemmiker Gemeinderat macht von seinem Recht Gebrauch, den Vergleich zu widerrufen. Die anderen Parteien – Bauer Alfred Suter sowie der Hemmiker Bürgerrat als Waldbesitzer – hätten der Einigung zugestimmt. Gegenüber der «Volksstimme» bestätigt der Gemeindepräsident Alfred Sutter (nicht zu verwechseln mit dem Landwirt Alfred Suter) den Widerruf. Begründen möchte er ihn auf Anfrage nicht.
Das bedeutet, dass sich das Kantonsgericht nun in einem ordentlichen Verfahren um den Streit über die Deponieentwässerung kümmern muss. «Für mich ist das eine grosse Enttäuschung», sagt der Landwirt auf Anfrage. «Der Aufwand für den Bau dieser Leitung hält sich in Grenzen. Dass aber etwas getan werden muss, steht für mich ausser Frage.»
Bewilligung steht noch aus
Der nun geplatze Deal ist indes nur ein Mosaiksteinchen im seit 20 Jahre andauernden Zwist zwischen Alfred Suter und der Gemeinde Hemmiken. Die ehemalige Mergelgrube, die nun besser entwässert werden sollte, wurde bis ins Jahr 1998 weit über das bewilligte Mass hinaus gefüllt – auch mit Material, das dort nicht hingehört. Das ergab eine Untersuchung durch Experten, die Ende 2017 einen entsprechenden Bericht veröffentlichten. Das Kantonsgericht ordnete bereits 2007 an, der Kanton als Aufsichtsbehörde und die Gemeinde müssten den Fragen um eine Deponieüberfüllung mit Bauschutt und der fehlenden Bewilligung nachgehen. Die Gemeinde muss nun ein Baugesuch für die nachträgliche Deponiebewilligung einreichen.
Dazu gehört auch ein Nachweis, dass der Hang unter der Deponie, anders als vom Bauern Suter vermutet, stabil ist. Laut Suter wurden hierzu bereits fünf Bohrungen gemacht. Sogenannte Inklinometer sollen das Rutschverhalten messen. Zusätzlich werden auch die unterirdischen Läufe und die Qualität des Wassers untersucht.