Kanton rechnet 2020 mit Millionenverlust, 2021 mit schwarzer Null

Während bei den Konkursen noch wenig zu spüren ist, ist die Arbeitslosigkeit im Baselbiet geringfügig angestiegen. Trotz der spürbaren Krise plant der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber in den Jahren 2021 bis 2024 mit Überschüssen, die aber deutlich tiefer ausfallen als einst gedacht.

Tobias Gfeller

Mit dem dritten namhaften Überschuss in Folge und dem höchsten in den vergangenen 15 Jahren hat der Kanton Baselland 2019 unbewusst vorgespurt für das schwierige Jahr 2020 und das womöglich noch schwierigere 2021. Mit dem Überschuss von 90 Millionen Franken liegt das Baselbiet 2019 im interkantonalen Vergleich in den Top 10.

Trotz der positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre bleiben bei Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) aufgrund der weiter hohen Nettoverschuldung Sorgenfalten. Im Jahr 2018 lag diese bei 9800 Franken pro Kopf, was den drittletzten Rang im Kantonsvergleich bedeutet. Dabei muss berücksichtigt werden, dass längst nicht alle Kantone ihre Pensionskassen analog dem Baselbiet saniert haben. Zeichen der Erholung sind bei der Verschuldung aber nicht in Sicht. Denn bis 2024 rechnet Lauber in allen Planjahren mit Selbstfinanzierungsgraden von deutlich unter 100 Prozent.

Das Hauptaugenmerk bei Laubers gestriger Präsentation des Aufgabenund Finanzplans (AFP) bis 2024 lag auf den Auswirkungen der Coronakrise. Und da zeigt sich ein geteiltes Bild. Bis Ende Juni waren bei den Konkursen «keine signifikanten Veränderungen» feststellbar. Die Zahlen lagen zwar leicht über jenen der Vormonate, aber nicht über jenen des Vorjahrs. Doch Lauber warnte vor voreiligen Schlüssen. «Bei einer länger andauernden Rezession ist mit einem Anstieg bei den Konkursen zu rechnen.» Doch dies seien alles Prognosen, mahnte der Finanzdirektor. Es könne ebenso gut sein, dass sich die Wirtschaft schneller erholt als gedacht.

Auch bei den Arbeitslosenzahlen hat sich die Krise bis vor drei Monaten nur geringfügig bemerkbar gemacht. «Die Dynamik der KMU im Baselbiet ist eine gute», resümiert Lauber. Dass die negativen Folgen der Coronakrise in der Wirtschaft noch nicht ganz so schlimm ausgefallen sind wie befürchtet, hänge auch mit den rasch ergriffenen Massnahmen von Bund und Kanton, mit den Corona-Krediten, der Erwerbsersatzordnung sowie der Möglichkeit zu Kurzarbeit zusammen. Bei letzterer zeigen sich schon heute Zeichen der Beruhigung, obwohl die alte Realität noch nicht ganz erreicht ist. Erfreulich sei auch, dass es bei den Lehrstellen im laufenden Schuljahr sogar eine leichte Zunahme im Vergleich zum Vorjahr gibt.

Mehr Geld von der Nationalbank
Obwohl das Baselbiet im Vergleich zu den nationalen Zahlen bisher einen geringeren Einbruch der Wirtschaftsleistung in Kauf nehmen musste, ist die Krise im Kantonshaushalt definitiv angekommen. Die bis 2024 in allen Planjahren angedachten Überschüsse mussten reduziert werden. War für dieses Jahr ein Gewinn von 37 Millionen Franken budgetiert, rechnet die Finanzdirektion Stand Juni mit einem Verlust von 18 Millionen Franken.

Die Soforthilfen für die Unternehmen kosteten den Kanton 40 Millionen Franken, der Krisenstab 14 Millionen. Die Steuereinnahmen fallen um rund 35 Millionen Franken tiefer aus. Nur dank der höher ausfallenden Auszahlung durch die Nationalbank (plus 67 Franken) im Vergleich zum Budget resultiert am Jahresende wohl nur ein Verlust von 18 Millionen Franken.

Für 2021 plant der Kanton Baselland Stand heute mit einem Überschuss von gut 3 Millionen Franken, also einer schwarzen Null. Vor einem Jahr rechnete die Finanzdirektion im AFP noch mit einem Überschuss von 18 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen fallen wohl um 48 Millionen Franken tiefer aus als gedacht. Das Budget 2021 wird aber erst Ende Jahr fertiggestellt.

Bis 2024 sind für alle Planjahre Überschüsse angedacht. «Wir haben also ein gutes Polster für die künftige Entwicklung», frohlockte Lauber. Die Schuldenbremse müsse weiterhin nicht ausgelöst werden, was eines der zentralen Ziele der kantonalen Finanzplanung sei. Gemäss Prognosen gehört Baselland ab 2024 wieder zu den Geberkantonen im horizontalen Finanzausgleich. Die Krise trifft natürlich auch die Gemeinden. Auch diese rechnen mit sinkenden Steuereinnahmen, was zu einem tieferen Ressourcenausgleich führen wird. In naher Zukunft werde es weniger Geld aus dem Finanzausgleich für die Nehmergemeinden geben, kündigte Lauber an, was gerade für die kleineren Gemeinden im Oberbaselbiet finanzielle Folgen haben werde.