Nicole Roth, Präsidentin der Jungen SVP Baselland, über das Wahljahr 2019

Sie ist 25 Jahre alt und leitet die Junge SVP Baselland. Was treibt die Sissacherin Nicole Roth an? Was machen die jungen Politiker besser als die alten? Und was hat die SVP im Wahljahr 2019 falsch gemacht?

David Thommen

Frau Roth, die SVP hat 2019 kantonal wie national Stimmenanteile verloren. Warum?
Nicole Roth: Die SVP hat verloren, aber nicht so stark, wie es in den Medien teilweise dargestellt wurde. Wir sind zurück auf dem Stand von 2011, was immer noch ein gutes Resultat ist. Uns kamen die Themen in diesem Wahljahr nicht entgegen. Die SVP hatte 2015 von der Flüchtlingsthematik und dem fehlenden zweiten Bundesrat enorm profitiert, dieses Mal waren es die Grünen wegen des Klimas. Solche Schwankungen sind normal.

Dennoch: Haben die «alten» SVP-Mitglieder in den Augen der Jungen im Wahlkampf etwas falsch gemacht?
Falsch wäre übertrieben. Für uns Junge wurde aber das Klima zu wenig thematisiert. Nicht, dass wir auf den grünen Zug hätten aufspringen sollen, das auf keinen Fall, aber wir hätten mehr auf das Klima eingehen müssen. Irgendwie haben wir zu steif an unseren Kernthemen wie Zuwanderung und Europa festgehalten. Wir hätten den Blickwinkel öffnen müssen. Das Klima hat die Menschen unbestritten beschäftigt. Da haben die Wähler, gerade auch die jüngeren, Antworten von der SVP erwartet.

Welche Antworten? Es gab prominente SVP-Vertreter, die sinngemäss gesagt haben, den Klimawandel gebe es gar nicht.
Ich selber stelle nicht in Abrede, dass es den Klimawandel gibt, auch wenn er meiner Meinung nach nicht primär menschengemacht ist. Aber ich befürworte beispielsweise den vermehrten Einsatz von Wasserstoff oder von erneuerbaren Energien. Wir sind für technologische Lösungen statt für Verbote. Das hätten wir im Wahlkampf stärker betonen müssen.

Junge Menschen denken häufig eher links – Sie nicht. Warum?
Das stimmt so nicht. Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 haben junge Wähler am häufigsten SVP gewählt. Die linke Ideologie spricht mich seit jeher überhaupt nicht an. Ich komme aus einem eher bürgerlichen Elternhaus, mein Grossvater war einst sogar Gründungsmitglied der SVP Sissach. Ich bin bürgerlich geprägt.

Wenn Sie als junge Frau sagen, dass Sie bei der SVP sind, werden Sie vermutlich häufig schräg angeschaut.
Vor allem in den sozialen Medien wird man zum Teil schon recht stark angegriffen. Da heisst es schnell, wir seien Rassisten, Rechtsextreme oder Nazis. Aber ganz ehrlich gesagt, kümmert mich das nicht allzu sehr: Ich kann zu meiner Meinung stehen und bin stolz darauf, zu einer Partei zu gehören, die staatstragend ist und eine sehr alte Geschichte hat.

Hält die verbreitete Anti-Rechts-Stimmung Junge davon ab, bei der JSVP mitzumachen?
Wir haben viele junge Sympathisanten, doch nicht alle haben den Mumm, der JSVP beizutreten. Unsere Mitglieder, beispielsweise an den Gymnasien, werden teilweise ausgegrenzt. Nicht nur von Mitschülern, sondern auch Lehrer lassen sie manchmal spüren, dass ihre Haltung nur sehr bedingt willkommen ist, um es vornehm auszudrücken. Linke haben zuweilen etwas Probleme damit, andere Meinungen zu akzeptieren.

Im Kanton Baselland fällt auf, dass es bei den Parteileitungen eine Verjüngung gegeben hat. SP, Grüne, CVP – alle Präsidenten sind 30 oder jünger. Braucht es in der Politik nicht eine gewisse Lebenserfahrung?
Klar, Lebenserfahrung braucht es. Aber es braucht auch die Jungen. Der Nationalrat beispielsweise ist über-

Was genau spricht Sie an der linken Ideologie nicht an?
Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Verbote, die ganze Klimageschichte – das alles behagt mir nicht. Ich will, dass man die Bevölkerung ernst nimmt. Wir haben grosse Probleme, die wir lösen müssen: Gesundheitswesen, Sicherheit, offene Grenzen oder AHV. Links hat auf all diese Fragestellungen keine brauchbaren Antworten.Vor allem bin ich dagegen, dass sich der Staat immer um alles kümmern soll. Ich bin für mehr Eigenverantwortung. Wer Kinder hat, soll beispielsweise nicht einfach nach staatlichen Krippen schreien, sondern selber für Lösungen sorgen.

Wenn Sie als junge Frau sagen, dass Sie bei der SVP sind, werden Sie vermutlich häufig schräg angeschaut.
Vor allem in den sozialen Medien wird man zum Teil schon recht stark angegriffen. Da heisst es schnell, wir seien Rassisten, Rechtsextreme oder Nazis. Aber ganz ehrlich gesagt, kümmert mich das nicht allzu sehr: Ich kann zu meiner Meinung stehen und bin stolz darauf, zu einer Partei zu gehören, die staatstragend ist und eine sehr alte Geschichte hat.

Hält die verbreitete Anti-Rechts-Stimmung Junge davon ab, bei der JSVP mitzumachen?
Wir haben viele junge Sympathisanten, doch nicht alle haben den Mumm, der JSVP beizutreten. Unsere Mitglieder, beispielsweise an den Gymnasien, werden teilweise ausgegrenzt. Nicht nur von Mitschülern, sondern auch Lehrer lassen sie manchmal spüren, dass ihre Haltung nur sehr bedingt willkommen ist, um es vornehm auszudrücken. Linke haben zuweilen etwas Probleme damit, andere Meinungen zu akzeptieren.

Im Kanton Baselland fällt auf, dass es bei den Parteileitungen eine Verjüngung gegeben hat. SP, Grüne, CVP – alle Präsidenten sind 30 oder jünger. Braucht es in der Politik nicht eine gewisse Lebenserfahrung?
Klar, Lebenserfahrung braucht es. Aber es braucht auch die Jungen. Der Nationalrat beispielsweise ist überaltert, dabei sollte das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein. Da gehören auch Junge dazu.

Was machen Junge anders oder besser als die Alten?
Besser? Schwer zu sagen. Bei den Themen sehe ich keine grossen Unterschiede. Junge haben aber sicher einen etwas anderen Blickwinkel. Und vor allem: Wenn Junge Politik machen, werden auch vermehrt Junge angesprochen.

Die Jungsozialisten überholen die SP permanent links. Warum überholt die JSVP die SVP nicht rechts?
Wir sind heute schon rechts. Mehr fände ich nicht gut. Wir wollen nicht wie die Juso extrem sein, es geht uns nicht darum, BHs zu verbrennen, um Aufmerksamkeit zu generieren und so auch negativ aufzufallen.

Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen rechts und rechtsextrem?
Ausländerskeptisch darf man sein, aber wenn jemand die ganze Zeit unbegründet und aus Prinzip gegen Ausländer hetzt, dann ist für mich die Grenze überschritten. Rechtsextreme haben meiner Meinung nach zudem oft eine sozialistische Ader.

Wie haben Sie es mit Ausländern?
Ich arbeite im Gesundheitswesen und sage es geradeheraus: Das Unispital Basel müsste man ohne Personal aus dem Ausland glatt schliessen. Ich habe auch in meinem Freundeskreis Ausländer.Wer hier arbeitet, Steuern zahlt, anständig ist und sich integriert, ist willkommen.Wenn sich Ausländer hingegen nicht anpassen und den Sozialstaat ausnutzen, dann müssten wir rigoroser sein.

Das heisst?
Sozialhilfe streichen, konsequenter und schneller ausschaffen.

Nochmals zu den Juso: Sie schaffen es immer wieder in die Schlagzeilen. Sind Sie da manchmal auch etwas neidisch?
Wir wollen nicht einfach mit extremen Forderungen provozieren; kantonal ist das auch weniger möglich. National gäbe es dafür eher Themenfelder. Zum Beispiel: Entwicklungshilfe stoppen, stattdessen diese Gelder in die AHV einbezahlen. Damit liesse sich bestimmt Aufmerksamkeit generieren. Auf Vibratoren-Verteilaktionen wäre ich hingegen nicht stolz.

Ist es nicht gerade der Entwicklungshilfe zu verdanken, dass der Migrationsdruck nicht noch grösser ist?
Sie bringt viel zu wenig. Man zahlt Jahr für Jahr riesige Summen zum Beispiel nach Afrika, hat aber nicht das Gefühl, dass sich dort gross etwas verbessert. Das Geld kommt meistens sowieso nicht der Bevölkerung zugute, sondern wird von den Regierungen eingesackt. Man muss den Leuten nicht Fische schenken, sondern ihnen das Angeln beibringen. Natürlich soll die Schweiz auch vor Ort Hilfe leisten. Ich bin dafür, dass man Flüchtlinge in Asylzentren nahe ihrer Herkunftsländer betreut.

Andere SVP-Themen kommen nun auf den Tisch, etwa der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit. Sind Sie da als Mitarbeiterin eines grossen Spitals wirklich dafür?
Ja, das ist in meinem Sinn. Das brächte mehr Vor- als Nachteile für uns. Uns würde ja nicht verboten, auch künftig Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, sofern es keine Schweizer Kandidaten gibt. Aber wir als Schweiz sollen bestimmen können, wie viele kommen dürfen. Heute ist es anders: Die Grenzen sind auch für diejenigen offen, die es nur darauf abgesehen haben, in unser Sozialsystem einzuwandern.

Die Entscheide um EU-Rahmenabkommen und Personenfreizügigkeit stehen an. Wird das der SVP Auftrieb geben?
Schwer zu sagen. Die Themen kennt man eigentlich schon, zudem ist gerade die Vorlage über das Rahmenabkommen hochkomplex, was die Mobilisierung erschwert. Klar ist: Wir brauchen Beziehungen zur EU, wollen aber als eigenständiger Staat behandelt werden. Wir werden heute zu stark bevormundet. Obwohl wir nicht Mitglied sind, werden wir gezwungen, Kohäsionsmilliarden in den Osten zu zahlen. Wir müssen mit unseren Steuern Ostblockländer retten, was ich falsch finde.

Emotionaler dürfte der Abstimmungskampf um die Burkaverbotsinitiative werden.
Bei der Verhüllungsverbotsinitiative geht es nicht nur um ein Burka-Verbot.Auch Hooligans oder Linksextreme sollen ihr Gesicht zeigen müssen. Das ist etwas, was die Schweizer beschäftigt. Hier erwarte ich eine grosse Mobilisierung.

Es geht dennoch vor allem um die Burka – und damit um den Islam.
Der extreme Islam ist ein Problem für die Schweiz. Wir wollen hier keine Radikalen, die Gewalt verherrlichen, sich nicht anpassen und rückwärtsgewandt leben. Gerade die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, das dürfen wir nicht dulden. Ich verstehe in dieser Frage die Linken nicht, die ja immer vom Feminismus sprechen. Sie müssten eigentlich total für ein Burkaverbot sein.

SVP-Leuchtturm Blocher verliert an Leuchtkraft. Ist er zu ersetzen?
Nein, ist er nicht. Er ist eine faszinierende Persönlichkeit, unvergessen ist sein Kampf gegen den EWR. Bei allem ist er bodenständig geblieben, er kommt auch immer noch an die Delegiertenversammlungen, wo man problemlos mit ihm sprechen kann. Was aber nicht heisst, dass keine anderen guten Leute nachkommen.

Haben Sie Vorbilder in der Politik?
An Roger Köppel bewundere ich dessen Rhetorik. Und Andreas Glarner finde ich gut, weil er auch einmal richtig «poltern» kann.

Den Eindruck eines «Polteri» hinterlassen Sie selber nicht.
Warten Sie ab. Das kommt mit den Jahren vielleicht noch (lacht) …

Wie steht es um Vorbilder in der grossen weiten Welt?
Da kommt am ehesten der österreichische Kanzler Sebastian Kurz infrage. Er ist jung und kann Junge für die Politik begeistern. Und er widersetzt sich immer wieder der EU, gerade auch in der Ausländerpolitik.

Wen wünschen Sie sich als neue Parteipräsidentin oder als neuen Parteipräsidenten der SVP Schweiz?
Falls Sandra Sollberger kandidieren sollte, unterstütze ich natürlich sie als bodenständige Gewerblerin aus meinem Heimatkanton. Die SVP ist eine Partei der einfachen Leute, daher ist es wichtig, dass die Parteispitze dies widerspiegelt.

Was wollen Sie selber in der Politik erreichen?
Ich würde es gerne in den Landrat schaffen, später vielleicht sogar einmal in den Nationalrat. Ich habe ja im Oktober bereits auf der JSVP-Liste kandidiert. Aber das hat alles keine Eile.

Zur Person

tho. Nicole Roth (25) präsidiert die Junge SVP Baselland mit ihren rund 120 Mitgliedern seit einem Jahr, zuvor war sie Vizepräsidentin. Roth ist in Wintersingen aufgewachsen und wohnt nun in Sissach. Sie ist Expertin Intensivpflege NDS HF und arbeitet auf der Intensivstation des Universitätsspitals Basel. Sie ist Mitglied der Parteileitung der SVP Baselland und sitzt im Vorstand der SVP Sissach. Sie kandidiert aktuell bei den Gemeindewahlen für die Sissacher Gemeindekommission. In der JSVP gilt die Altersgrenze 35.