Versammlung sagt Nein zu Steuerfuss von 60 Prozent

Die Nusshöfer weichen vom Antrag des Gemeinderats ab, den Steuerfuss von 55 auf 60 Prozent zu erhöhen, damit die Gemeindefinanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Die Versammlung genehmigte nur 57 Prozent.

Paul Aenishänslin

Gemeindepräsident Paul Richener konnte an der Budget-«Gmäini» 47 Stimmberechtigte des 263 Einwohner zählenden Dorfs begrüssen. Wichtigster Punkt war der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss von 55 auf 60 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen.Wie Finanzchefin Karin Schweizer ausführte, braucht es diese Erhöhung, um die Gemeindefinanzen sanieren zu können. 2018 musste ein Ausgabenüberschuss von mehr als 153 000 Franken in Kauf genommen werden, der das Eigenkapital der Gemeinde per Jahresende unter null sinken liess.

Die Verschuldung der Gemeinde habe mittlerweile 1,2 Millionen Franken erreicht und könne nicht mehr erhöht werden, so Schweizer. Genehmige die Gemeindeversammlung die Erhöhung des Steuersatzes auf 60 Prozent, schliesse das Budget 2020 mit einem Überschuss von rund 51 000 Franken ab.

Diese Argumente wurden jedoch von einem Stimmberechtigten infrage gestellt. Er argumentierte, dass Nusshof in Konkurrenz stehe zu Hersberg (Steuersatz von 55 Prozent) und Wintersingen (57 Prozent), und riskiere, mit 60 Prozent keine Neuzuzüger mehr anziehen zu können. Auch sei für 2019 mit einem Überschuss von etwa 150 000 Franken zu rechnen, weshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um gleich 5 Prozentpunkte unnötig sei. Er schlug vor, den Steuersatz ab 2020 lediglich auf 57 Prozent zu erhöhen.

Finanzchefin Schweizer legte dar, dass dieses positive Ergebnis für 2019 auf einen Sondereffekt zurückzuführen sei: Es kam im laufenden Jahr zu einer Rückzahlung des Kantons, weil Nusshof in früheren Jahren aufgrund eines Buchungsfehlers zu viel in den kantonalen Finanzausgleich einbezahlt habe. Dieser positive Einmaleffekt im Jahr 2019 könne nicht in die Zukunft extrapoliert werden.

Deutliche Entscheidung
Trotz dieser Erklärung folgten die Anwesenden dem Antrag aus der Versammlung mit 32 zu 13 Stimmen und legten den Gemeindesteuersatz ab 2020 mit 57 Prozent der Staatssteuer fest. Das Budget wurde anschliessend ohne weitere Diskussion genehmigt, wobei Gemeindepräsident Richener bemerkte, dass der prognostizierte Überschuss von rund 51 000 Franken nun natürlich nach unten angepasst werden müsse.

Unsicher sei, ob Nusshof bei diesem tiefen Steuersatz die Kraft aufbringen könne, die hohe Schuldenlast abzutragen und die nötigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen, sagte Gemeinderat Niklaus Lang. Gelinge dies beim nun beschlossenen Steuersatz nicht, besteht laut Finanzchefin Schweizer die Möglichkeit, dass der Kanton die Gemeinde zwingen könnte, doch noch einen höheren Steuersatz festzulegen, damit die Gemeindefinanzen nachhaltig saniert werden können.

Ferner genehmigte die Gemeindeversammlung das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) mit zwei Ergänzungen. Paul Richener, der nach 20 Jahren per Ende Juni 2020 als Gemeindepräsident aufhört, bedauerte abschliessend, dass für die Erneuerungswahlen vom 9. Februar kommenden Jahres keine Kandidaturen für den Gemeinderat eingegangen sind.

Auch Karin Schweizer hört nächstes Jahr als Gemeinderätin auf, einzig Niklaus Lang stellt sich zur Wiederwahl. Der Gemeindepräsident appellierte an die Anwesenden, sich doch nochmals eine Kandidatur zu überlegen. Auch Schweizer machte Werbung für das Amt des Gemeinderats, das heute Frauen wie Männern gleichermassen offenstehe. Beide abtretenden Mitglieder des Gemeinderats machten klar, dass es bei diesem Einsatz für das Gemeinwohl – neben der Bürde – auch viel Positives zu erleben gebe.