Der Landrat genehmigt den Voranschlag 2020 des Kantons

Nach einem Redemarathon hat der Landrat das Budget 2020 abgesegnet. Zusätzliche Mittel sprach das Parlament für den Musikunterricht und für die Behebung der Trockenheitsschäden im Wald.

tho./sda. Das Kantonsbudget sieht nach der Behandlung durch den Landrat einen Überschuss von rund 41 Millionen Franken vor. Die Regierung hatte noch einen positiven Betrag von rund 44 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 2,9 Milliarden Franken präsentiert. Der vorhergesagte Überschuss reduzierte sich gestern im Verlauf der langen Debatte, weil diverse Budgetpostulate Mehrheiten fanden und der Landrat den Kantonsangestellten vorhersehbar den vollen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent gewährte.

In der Eintretensdebatte lobten grundsätzlich sämtliche Fraktionen das Budget 2020 und den Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023. Der Kanton sei nun gut aufgestellt und solle Steuersenkungen in Erwägung ziehen, sagte ein SVP-Sprecher. Auch die Fraktion CVP/GLP bezeichnete die Kantonsfinanzen als «im Lot».

FDP-Sprecherin Saskia Schenker (Itingen) kritisierte allerdings, dass die Neuverschuldung des Kantons in den nächsten vier Jahren zunehmen und der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent nie erreicht werde. Unzufrieden war sie zudem damit, dass der Stellenetat um 60 auf neu 4612 Stellen anwächst.

Der Landrat hatte insgesamt zehn Anträge eingereicht, sechs davon wurden überwiesen. Erfolgreich waren unter anderem zwei Anträge der CVP, die eine Aufstockung der Mittel für den Wald in der Höhe von insgesamt 1 Million Franken pro Jahr verlangten. Mit dem Geld soll der Baselbieter Wald für den Klimawandel «fit gemacht» werden.

Erfolgreich war auch die SP: Die Kantonsbeiträge in Höhe von 70 000 Franken für die Beratungsstelle für Asylsuchende und Migranten in Pratteln wird nicht gestrichen. Überdies bewilligte der Landrat 2000 Franken pro Jahr mehr für die Aidshilfe beider Basel für ihre Aufklärungsarbeit an Schulen und 50 000 Franken pro Jahr für die Förderung des Instrumentalunterrichts an der FMS. Nicht überwiesen hat der Landrat dagegen einen Antrag der FDP, die mehr Geld für die Tilgung der Pensionskassen-Schulden einsetzen wollte. Auch ein Antrag der CVP, mehr Geld für den kantonalen Kunstkredit zu sprechen, fand keine Mehrheit.