Vor den kommenden Abstimmungen polarisiert vor allem die Steuervorlage 17

Im Schatten des Kampfs um den Baselbieter Sitz im Ständerat stehen sechs Vorlagen, über die das Stimmvolk ebenfalls am 24. November abzustimmen hat. Einzig die Steuervorlage 17 und der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil werden kontrovers diskutiert.

Sebastian Schanzer

Gleich sechs kantonale Vorlagen rufen neben dem zweiten Ständeratswahlgang das Baselbieter Stimmvolk am 24. November an die Urne. Entsprechend dick ist das Abstimmungsmaterial, das in den vergangenen Tagen von der Post an die Haushalte verteilt wurde.

Die Anzahl der Abstimmungsvorlagen liesse eigentlich viel Diskussionsbedarf in den Medien oder auf Abstimmungs-Podien vermuten. Kontrovers diskutiert – etwa auf Leserbriefseiten – werden aber lediglich die Steuervorlage 17 und der Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil. Erstere ist im Landkanton deutlich umstrittener als in der Stadt, wo im Februar fast 80 Prozent der Stimmbevölkerung ein «Ja» zum «Basler Kompromiss» einlegten. Nur Organisationen links der SP hatten die Basler Umsetzung bekämpft. Das ist im Baselbiet anders: Die SP und die Grünen lehnen die von der Regierung geplante Änderung des Steuergesetzes ab. Der neue Gewinnsteuersatz ab 2025 ist ihnen mit 13,45 Prozent zu tief. Die entsprechenden Mindereinnahmen bei den Steuern führten zu Abbauprogrammen, so die Befürchtung der Sozialdemokraten.

Noch breiter abgestützt zeigt sich der Widerstand gegen denAusbau der Langmattstrasse in Oberwil. Neben den linken Parteien haben mit der GLP, EVP und BDP auch Vertreter der Mitte die Nein-Parole gefasst. Die Grüne Welle der vergangenen Wahlen dürfte den Gegnern des Strassenbauprojekts Hoffnung machen. Das geplante 260 Meter lange Strassenstück führt durch ein beliebtes Naherholungsgebiet im Leimental.

Unbestrittene Bildungsvorlagen
Nahezu unbestritten sind die beiden Bildungsvorlagen, die jeweils auf eine Initiative der Starken Schule Baselland (heute: beider Basel) zurückgehen. Die Initanten zeigten sich zufrieden mit dem vom Landrat ohne Gegenstimme verabschiedeten Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» und zogen ihr Begehren zurück. Die Grünen fassten die Nein-Parole, weil sie grundsätzlich gegen niveaugetrennten Unterricht sind.

Auch bei der Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» hat die Baselbieter Regierung kaum mit einer bösen Überraschung zu rechnen. Der geforderte Ausstieg ist hinfällig, weil das Projekt im Sommer vergangenen Jahres bereits ausgelaufen ist und mit der Freiheit für Lehrpersonen bei der Wahl ihrer Lehrmittel ist der Regierung ein Vorschlag gelungen, der sich auf breite Zustimmung stützen kann.

Nicht wirklich mehr Nervenkitzel verspricht die Abstimmung über die Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen». Die Bevölkerung hat sich zu entscheiden zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag der Regierung. Der Gegenvorschlag geniesst die Unterstützung aller Mitteparteien inklusive der FDP, und wäre – anders als für die SP – auch für die Grünen und die EVP, die vorrangig die Initative unterstützen, akzeptabel.