Das Budget 2020 rechnet mit einem Überschuss von 44 Millionen

Finanzdirektor Anton Lauber budgetiert für das Jahr 2020 einen Mehrertrag von 44,4 Millionen Franken in der Kantonsrechnung. Auch für die Folgejahre sind die Prognosen erfreulich.

sda/tho. Baselland sei gut unterwegs, sagte Finanzdirektor Anton Lauber gestern vor den Medien. Die schwarzen Zahlen nach den defizitären Jahren bis 2016 seien «die Ernte finanzieller Disziplin». Dank zahlreicher Sparmassnahmen in der Vergangenheit werde der Baselbieter Staatshaushalt nunmehr jährlich um 290 Millionen Franken entlastet.

Der Voranschlag 2020 sieht gegenüber dem Budget 2019 beim betrieblichen Aufwand einen Anstieg um 2 Prozent auf 2,757 Milliarden Franken vor. Beim Ertrag von 2,753 Milliarden Franken beträgt das Wachstum dagegen nur 0,5 Prozent. Begründet wird das geringere Ertragswachstum mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes, über die das Baselbieter Stimmvolk im November entscheidet. Ihretwegen sinkt der Steuerertrag 2020 voraussichtlich um 16 Millionen Franken. Zugleich werden die Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken erhöht.

In ihrem Aufgaben- und Finanzplan 2020– 2023 sieht die Regierung auch für die kommenden Jahre schwarze Zahlen vor. Bereits «eingepreist» sind dabei Mindereinnahmen, die das Resultat einer anstehenden Revision der Vermögens- und der Einkommenssteuer sein könnten. Lauber hat durchblicken lassen, dass hohe Einkommen im Baselbiet vergleichsweise stark besteuert werden, was gelegentlich geändert werden solle. Die Revision könnte möglicherweise 30 Millionen Franken Mindereinnahmen bringen. Diese Zahl sei allerdings erst ein «Platzhalter» und keine genaue Schätzung.

Investitionen ausschöpfen – neue Stellen
Die Nettoinvestitionen sind im Budget 2020 auf 203,2 Millionen Franken veranschlagt. Baselland kann diese Ausgaben insbesondere für Strassen, Schulbauten und ÖV-Projekte nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 74 Prozent, womit die Verschuldung um rund 53 Millionen Franken ansteigt.

Laut dem neuen Baudirektor Isaac Reber will die Regierung jährlich 200 Millionen Franken investieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll durch neun neue Stellen in seiner Direktion sichergestellt werden, dass jeweils genug ausführungsreife Projekte vorhanden sind. «Wenn wir nicht investieren, gibt es Stau», warnte Reber. Denn von den Investitionen von 2 Milliarden Franken, welche die Langfristplanung der Regierung für die nächsten zehn Jahre vorsieht, entfielen 1,3 Milliarden auf den Werterhalt. Für neue Projekte stünden nur 700 Millionen zur Verfügung.

Grösster Investitionsposten im Budget 2020 ist Salina Raurica. Alleine für die Verlegung der Rheinstrasse sind Ausgaben von 15 Millionen Franken vorgesehen. Daneben wird viel Geld in den Umbau und die Erweiterung von Schulhäusern investiert.