«Rünenberg verliert die Kontrolle»
30.08.2019 Bezirk Sissach, RünenbergEhemann von Gemeinderätin ergreift Referendum gegen Verbundswerkhof
Gegen den Verbundswerkhof W+ von Rünenberg, Kilchberg, Zeglingen und Wenslingen ist das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung dürfte das Projekt um mindestens ein Jahr verzögern.
Ueli ...
Ehemann von Gemeinderätin ergreift Referendum gegen Verbundswerkhof
Gegen den Verbundswerkhof W+ von Rünenberg, Kilchberg, Zeglingen und Wenslingen ist das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung dürfte das Projekt um mindestens ein Jahr verzögern.
Ueli Frei
Nach den Gemeindeversammlungen von Rünenberg, Kilchberg, Zeglingen und Wenslingen von Anfang Juni schien alles klar: Das Projekt eines gemeinsamen Werkhofs erhielt den Segen des Souveräns in allen beteiligten Gemeinden. Rünenberg war als Standortgemeinde auserkoren, denn die Gemeinde verfügt bereits über ein geräumiges Mehrzweckgebäude.
Und nun steht das gemeinschaftliche Projekt auf der Kippe. Der Grund ist ebenfalls in Rünenberg zu suchen. Innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kam das Referendum mit 68 Unterschriften zustande, 59 wären erforderlich gewesen. In den drei anderen Gemeinden verstrich die Referendumsfrist ungenutzt.
Mit dem Sammeln der Unterschriften begann Markus Gröflin erst drei Tage vor Ablauf der Frist. Die erforderlichen Unterschriften habe er «locker» zusammengebracht. «Der Verbundswerkhof bringt keine Kosteneinsparungen», begründet Markus Gröflin seinen Widerstand. Der geplante Kostenteiler – je 31,5 Prozent für Rünenberg, Zeglingen und Wenslingen sowie 5,5 Prozent für Kilchberg – habe keinen Bezug zu den effektiv geleisteten Arbeiten.
Weder für das zusätzliche Personal, den Umbau der Magazine, die Anschaffung von Fahrzeugen noch für den zusätzlichen administrativen Aufwand oder für anderweitige Investitionen bestehe ein Budget. «Rünenberg verliert die Kontrolle», ist Gröflin überzeugt. Solange die vier Gemeinden politisch nicht zusammengehören, sei der Verbundswerkhof für ihn ein No-Go. «Es ist eine Einbahnstrasse, die massive Mehrkosten ohne Gegenwert verursacht.»
Ganz so blauäugig stürzt sich Rünenberg allerdings nicht ins Abenteuer, wie ein Rückblick auf die Gemeindeversammlung vom 6. Juni dieses Jahres zeigt. Finanzchef Thomas Zumbrunn rechnete mit einem Gesamtaufwand von 560 000 Franken für alle vier Gemeinden. Der Anteil von Rünenberg liegt mit 136 000 Franken rund 20 000 Franken tiefer als bisher. Entsprechend deutlich stimmte die Versammlung dem Antrag des Gemeinderats zu.
Doch Gröflin bleibt skeptisch. Mit der vorhandenen Infrastruktur vermöge man die Dienste der vier Gemeinden schlichtweg nicht abzudecken. «Eine der vier Gemeinden wird immer verlieren», ist er überzeugt. Zudem stünden andere grosse Projekte an. Konkret nennt er den Bau einer neuen Turnhalle oder die Wasserversorgung.
Gemeindepräsident Peter Grieder verweist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Verwaltung und dem Feuerwehrverbund. Diese funktionierten seit Jahren auch ohne politische Einheit. «Mit dem Verbundswerkhof machen wir einen weiteren Schritt nach vorne», sagt er. Nach zwei Jahren Betrieb würden die vier Gemeinderäte die Lage neu beurteilen.
Auch Andreas Gass, Gemeindepräsident von Wenslingen, widerspricht den Gegnern des Vorhabens: Der Vertrag bestehe erst im Entwurf. «Seit Bekanntgabe des Referendums liegen die Verhandlungen auf Eis.» Es wäre wohl ein schlechtes Zeichen, wenn die Projektgruppe trotz Referendum an den Verträgen weiterarbeiten würde. Gemeinderat und Projektleiter Jörg Fäh aus Zeglingen will sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarn einmischen. Er gibt jedoch ein nicht zu unterschätzendes Argument zugunsten des Werkhofs zu bedenken. Der Vertrag über den Feuerwehrverbund, den die Gemeindeversammlungen von Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen im Juni genehmigten, sei vom Referendum nicht betroffen. «Das Feuerwehrmagazin kommt so oder so nach Zeglingen», gibt Fäh zu bedenken. In der Folge würde ein Teil des Rünenberger Mehrzweckgebäudes in Zukunft wahrscheinlich leer stehen.
Die Abstimmung über das Referendum wird in Rünenberg am 20. Oktober über die Bühne gehen. Gass rechnet schon jetzt mit einer Verzögerung von einem Jahr, auch wenn das Referendum abgelehnt wird.
Pikantes Detail am Rande: Markus Gröflin ist der Ehemann von Gemeinderätin Rebecca Gröflin. Und der Rünenberger Gemeinderat steht nach wie vor hinter dem Verbundswerkhof W+, wie Präsident Peter Grieder gegenüber der «Volksstimme» betont. Seine Kollegin trete bei diesem Geschäft in den Ausstand.