Baselbieter Regierung entscheidet Mitte Juni über die Sammeleinsprache

Die Gemeinde Sissach hat für die Zone nördlich der Gewerbestrasse eine Planungszone eingerichtet, die bauliche Einschränkungen für die nächsten fünf Jahre festlegt. Gegen diese Massnahme hat eine Reihe von betroffenen Grundeigentümern Einsprache erhoben.

Daniel Schaub

Die Ideen sind bereits auf dem Tisch gelegen. In der Nähe zum oberen Kreisel Richtung Umfahrungstunnel Kienberg sollte am Stierenmattweg 1, wo unter anderem der «Recyhof» der Entsorgungsfirma Rewag domiziliert ist, ein neuer Tankstellenshop mit Waschstrasse entstehen. Für die Gemeinde Sissach korrespondierte dieses Vorhaben nicht mit den Planungszielen in diesem Gebiet, das im kantonalen Richtplan als «Gewerbegebiet von kantonalem Interesse» eingestuft wurde und deshalb eine möglichst arbeitsplatzintensive Nutzung vorsieht. «Wir wollten hier keine weiteren Verkaufsgeschäfte, sondern verarbeitendes Gewerbe», sagt Gemeindepräsident Peter Buser.

Aus diesem Grund griff der Gemeinderat am 2. Juli 2018 zu einem Instrument, das ihm das Raumplanungs- und Baurecht einräumt. Er richtete eine sogenannte Planungszone ein, die während fünf Jahren festlegt, dass auf den insgesamt 19 Parzellen des Gebiets zwischen dem ganz westlich gelegenen Gebäude am Stierenmattweg 1 und dem östlich domizilierten Feuerwehrmagazin an der Gewebestrasse 25 keine Baugesuche für Neubauten oder Zweckänderungen behandelt werden, die dem Planungsziel widersprechen. Der Gemeinderat wollte sich im Zuge der Revision des Zonenplans Siedlung sowie der laufenden Erstellung eines «Räumlichen Entwicklungskonzeptes» (REK) Luft verschaffen, auch deshalb, weil er im entsprechenden Gebiet noch erhebliches Entwicklungspotenzial sieht. Das REK ist mittlerweile bereinigt und wird am 11. Juni im Rahmen eines Informationsanlasses der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Keine Einigung
Die Errichtung der Planungszone stiess vielerorts, insbesondere bei den betroffenen Grundeigentümern, nicht auf breite Begeisterung. Ganz im Gegenteil: Die Stierenmatt AG als damalige Besitzerin des Rewag-Gebäudes sowie weitere Grundeigentümer der betroffenen Gewerbezone – anwaltlich vertreten durch den Gelterkinder Alt-Nationalrat Caspar Baader – erhoben Beschwerde gegen die Planungszone und sprachen im vergangenem Spätsommer auch beim Sissacher Gemeinderat vor. Zu einer Einigung kam es nicht, die Regierung des Kantons Baselland muss nun die Einsprachen abschliessend behandeln. Das Dossier liegt seit einiger Zeit in Liestal, ein Entscheid wird per Mitte Juni dieses Jahres erwartet.

Von den einsprechenden Parteien wollte sich niemand zum laufenden Verfahren äussern. Die Rewag hat das Gebäude, in der sie und die Firma Upag eingemietet waren, Anfang dieses Jahres käuflich erworben und ist als Nachfolgerin der Stierenmatt AG neue Eigentümerin.

Trotz der eingerichteten Planungszone konnte der Schuh- und Freizeitkleidungsanbieter Dosenbach im vergangenen Jahr an der Gewerbestrasse 3 einen Neubau beziehen – ein Verkaufsgeschäft. Gemeindepräsident Peter Buser begründet diese Bewilligung mit dem Umstand, dass Dosenbach zuvor schon einen Standort in der Gewerbezone (südlich der Gewerbestrasse innerhalb des Coop-Baumarkts) betrieben hatte.