Bern | Stimmvolk beschliesst Erleichterungen für alle Firmen

Das Stimmvolk hat den AHV-Steuerkompromiss mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent angenommen. Die AHV bekommt damit jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.

sda. 2017 waren die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. Nun haben 1 541 000 Stimmberechtigte einer Verknüpfung beider Anliegen zugestimmt. 780 500 lehnten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ab. Eine Ja-Mehrheit gab es in allen Kantonen. In der Waadt war der Ja-Stimmenanteil mit 80,7 Prozent am grössten, in Solothurn kamen mit 58,6 Prozent am wenigsten Ja-Stimmen zusammen.

Das Ja zur Staf überrascht nicht. Umfragen hatten die Zustimmung an der Urne erwarten lassen. Überraschend ist aber die Deutlichkeit des Resultats. Die Gegner hatten unter anderem kritisiert, die Vorlage verletze die Einheit der Materie, weil sie zwei völlig sachfremde Themen miteinander verbinde.

AHV bleibt auf der Tagesordnung
Die Reaktionen am Sonntag gaben einen Vorgeschmack auf die kommende Auseinandersetzung. Das bürgerliche Gegnerkomitee verlangte umgehend eine Erhöhung des Rentenalters. Nach Ansicht der Linken hingegen ist eine AHV-Reform dank der Finanzspritze nicht dringend. Trotz des Milliarden-Zustupfs für die Sozialversicherung hatten auch Grüne, Juso und gewerkschaftliche Kreise gegen die Staf gekämpft. Ihrer Meinung nach ersetzt diese die abgeschafften Privilegien für Unternehmen bloss durch neue Vergünstigungen.

Auf nationaler Ebene haben sich SP, FDP, CVP, und BDP durchgesetzt. Die Koalition hatte dem AHV-Steuerkompromiss schon im Parlament zum Durchbruch verholfen. Auch die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer dürfen sich zu den Abstimmungssiegern zählen. Beide hatten 2017 bei der Reform der Altersvorsorge und der Unternehmenssteuerreform III eine herbe Niederlage hinnehmen müssen.

Bessere Legislaturbilanz
Nicht zuletzt wegen dieser beiden Abstimmungen war bisher von einer «verlorenen Legislatur» die Rede gewesen. Nun sieht die Bilanz besser aus: Die AHV bekommt etwas Luft, sodass die nächste Reform mit weniger Druck angegangen werden kann. Zudem wird das Problem der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien auf wirtschaftsverträgliche Art und Weise gelöst.

Der Druck des Auslands auf die kantonalen Steuervergünstigungen für Holding- und andere Spezialgesellschaften hatte die Gesetzgebungsarbeiten überhaupt erst ausgelöst. Diese Unternehmen versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen heute kaum oder gar nicht. Im Nachgang zur Finanzkrise geriet das Steuerregime ins Visier von EU und OECD. Sie verlangen seit Jahren die Abschaffung der Steuerprivilegien. Nach Annahme der Staf kann die Schweiz diese Forderung 2020 umsetzen. Damit ist die Gefahr des «Blacklistings» und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit gebannt.