Die Sissacherin will keinen «Maulkorb»

Landrätin Regina Werthmüller ist soeben als Parteilose auf der Mitte-Liste für die Grünliberalen gewählt worden. In die neue Fraktion der Grünliberalen mit der CVP will die Sissacherin aber nicht: Sie bleibt fraktionslos.

David Thommen

Regina Werthmüller kam einst 2011 für die Grünen in den Landrat, trat bei ihrer Partei nach Meinungsverschiedenheiten über die Bildungspolitik aber aus und schloss sich während der laufenden Amtszeit der Fraktion von Grünliberalen und Grünen-Unabhängigen an. Bei den Landratswahlen von Ende März kandidierte sie als Parteilose für die Grünliberalen auf der Liste «Die Mitte» (CVP, glp und BDP) und schaffte dank vieler persönlicher Stimmen für sie prompt ihre Wiederwahl.

Dass die Mitte-Parteien nach ihrer erstmaligen gemeinsamen Landratsliste in drei Oberbaselbieter Wahlkreisen nun auch im Landrat eine gemeinsame Fraktion bilden wollen (siehe Kasten), entspricht der Logik. Regina Werthmüller will dieser Fraktion allerdings nicht beitreten, wie sie in einem Communiqué mitteilte.

«Ich habe lange mit mir gerungen», sagte Werthmüller gestern zur «Volksstimme». Jetzt, da der Schuss draussen ist, fühle sie sich wie befreit. Sie werde als fraktionslose Landrätin in die neue Legislaturperiode steigen und könne dadurch ihren politischen Idealen treu bleiben.

Kein Support für Schneider
Während der Verhandlungen von glp und CVP über die neue Fraktion sei ihr bald klar geworden, dass sie «die politischen Ansichten, insbesondere der bürgerlicher werdenden CVP, nicht teilen konnte». Ihre eigene Ausrichtung sei «klar links-grün – sowohl in sozialen und finanziellen Anliegen als auch unter anderem in den Bereichen Umwelt und Energie», wie Werthmüller schreibt. Wer ihr Abstimmungsverhalten im Landrat verfolge, könne erkennen, dass ein Zusammengehen mit der CVP für sie schwierig geworden wäre. Ebenso kenne die Öffentlichkeit ihre Position in Bildungsfragen, welche eng mit derjenigen der «Starken Schule» verknüpft sei. Diese Positionen wolle sie in den kommenden vier Jahren im Landrat und in der Öffentlichkeit vertreten und die dazu nötigen Vorstösse einreichen. «Genau dies wäre aber in der gemeinsamen Fraktion CVP/glp durch eine von der CVP vorgelegten Vereinbarung deutlich erschwert worden», so Werthmüller. Dies würde bedeuten, dass sie zu Vorlagen im Landrat nicht mehr spontan Stellung beziehen könnte und kurzfristig keine Vorstösse ohne vorgängiges Besprechen in der Fraktion hätte einreichen können: «Diesen Maulkorb wollte ich nicht hinnehmen.»

Zudem hätten sich die Fraktionsmitglieder verpflichten müssen, die Nationalratskandidatur von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) im kommenden Herbst zu unterstützen. Werthmüller: «Ich mag Schneider-Schneiter persönlich gut, doch als links-grüne Politikerin kann ich ihr die Unterstützung nicht geben.» Ihren Wählern, so Werthmüller, hätte sie dies nicht verständlich erklären können.

Müller enttäuscht
CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli zeigte sich gestern gegenüber der «Volksstimme» enttäuscht über Werthmüllers Entscheid: «Wir hatten während des Wahlkampfs ein gutes gegenseitiges Einvernehmen», so Müller. Zudem habe die CVP einiges Geld in die Oberbaselbieter Mitte-Liste gesteckt und damit wesentlich mitgeholfen, der Sissacher Landrätin den Sitz zu retten. Während der Verhandlungen über die gemeinsame Fraktion habe sich aber bald gezeigt, dass Werthmüller in wichtigen politischen Fragen «stetig anderer Meinung war», was zur Belastung geworden sei. Offensichtlich wolle Werthmüller vor allem «das Sprachrohr» der «Starken Schule» bleiben. Müller bleibt aber versöhnlich: «Die Tür für sie bleibt offen.» Auch Werthmüller sagt, dass sie einen späteren Eintritt in die Fraktion von CVP/glp nicht kategorisch ausschliesse.

Durch das Abseitsstehen von Werthmüller entgeht der neuen Fraktion, die nun über elf Mitglieder verfügt, ein Kommissionssitz (in der Geschäftsprüfungskommission). Regina Werthmüller selber hat als Fraktionslose kein Anrecht auf den Einsitz in eine Kommission. Dass sie deswegen teilweise vom Informationsfluss und vom Meinungsbildungsprozess abgeschnitten ist, werde möglicherweise tatsächlich einmal zum Problem. Doch jetzt wolle sie einmal abwarten, wie ihre Zeit als Fraktionslose anlaufe.

glp und CVP machen gemeinsame Sache

vs./tho. Die Baselbieter Grünliberalen und die Christlich-Demokraten gehen auf kantonaler und nationaler Ebene gemeinsame Wege: Die Parteien haben beschlossen, im Landrat eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Dieser werden elf Parlamentarierinnen und Parlamentarier angehören: acht von der CVP, drei von der glp (die BDP ist nicht mehr im Landrat vertreten). Im Weiteren sind die Mitte-Parteien übereingekommen, im Nationalratswahlkampf 2019 eine Listenverbindung einzugehen. Dies mit dem Ziel, «den CVP-Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter zu sichern und nach Möglichkeit einen zweiten Sitz für die Mitte zu holen». Noch unklar ist, ob sich die EVP dieser Verbindung ebenfalls anschliessen wird. Für gestern Abend waren laut CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli Gespräche geplant. Ein abschliessender Entscheid über eine Verbindung muss später von den EVP-Mitgliedern getroffen werden.