Positiver Kantonsabschluss – Arsen auf Elbisgraben

Der Kanton Baselland schliesst seine Rechnung 2018 mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken ab. Das Ergebnis wäre noch besser ausgefallen, gäbe es da nicht zu viel Arsen in der kantonalen Deponie Elbisgraben.

tho./sda. Alljährlich gibt es Sonderfaktoren, die das Resultat der Kantonsrechnung beeinflussen – im Positiven wie auch im Negativen. Dieses Mal fällt ein solcher Negativposten besonders auf: Finanzdirektor Lauber sagte gestern bei der Präsentation der 2018er-Zahlen, dass 32 Millionen Franken zurückgestellt werden mussten, damit die kantonale Deponie Elbisgraben oberhalb von Liestal saniert werden kann. Grund: Arsenbelastung. Wie und in welchen Mengen das giftige Halbmetall den Weg auf die Deponie gefunden hat, war gestern bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Die Baudirektion stellte jedoch Informationen in Aussicht.

Das wars dann auch schon mit dem Gift, das Finanzdirektor Lauber in den Büchern hat. In der Erfolgsrechnung weist er einen Überschuss von 56 Millionen Franken aus, was die gute Nachricht ist. Budgetiert waren nur 3 Millionen. Den Weg heraus aus den jahrelang roten Zahlen hat das Baselbiet schon vor einem Jahr gefunden, nun sei die Bestätigung gekommen, dass der Turnaround geschafft sei, so Lauber. Die Zeit der Sparübungen sei vorbei.

Tatsächlich lag das operative Ergebnis sogar um einiges höher, nämlich bei mehr als 166 Millionen Franken. 111 Millionen davon wurden aber als ausserordentlicher Aufwand verbucht. Dieser Betrag – doppelt so viel wie budgetiert – wird eingesetzt, um die Schulden zu tilgen, die mit der 1,2 Milliarden Franken «schweren» Sanierung der Pensionskasse angefallen sind. Die Schuld ist aber immer noch riesig und muss noch über viele Jahre abgestottert werden, was das Ergebnis Jahr für Jahr weiter belasten wird und verhindert, dass der Kanton seine hohen Schulden von rund 2,8 Milliarden Franken – 9870 Franken pro Kopf – zügig wird abbauen können. Die Höhe der Schulden entspricht dem Aufwand des Kantons während eines Jahres. Finanzverwalter Tobias Beljean verwies darauf, dass «die Schuldzinsen zum Glück sehr tief sind».

Grössere Entlastungen
Lauber führt den guten Abschluss 2018 nicht zuletzt auf die «Finanzstrategie» der letzten Jahre zurück. Seit 2016 sei der Staatshaushalt um 118 Millionen Franken entlastet worden. Für 2018 beliefen sich die Entlastungen auf 14,5 Millionen Franken. Dass auf die Bremse getreten wird, zeigt die Personalstatistik: 2018 gab es beim Kanton 4386 Stellen und damit 3 Stellen weniger als 2017 – in der öffentlichen Verwaltung, ansonsten ein «Wachstumsmarkt», ist eine solche Stagnation bemerkenswert. Zur Sparpolitik hielt Lauber fest, dass es in den wichtigsten Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit keinen Abbau gegeben habe. Einzig sei das Wachstum der Ausgaben gebremst worden.

Allerdings führte nicht nur die «hohe Ausgabendisziplin» zum positiven Jahresresultat. Auf der Ertragsseite profitierte der Kanton vor allem auch von der guten Wirtschaftsentwicklung. So fielen die Steuereinnahmen mit 1,87 Milliarden Franken um 95,2 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Auch die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank wirkte sich positiv aus: Baselland erhielt 23 Millionen Franken mehr als geplant. Sein Eigenkapital konnte der Kanton so letztes Jahr um 37 Millionen auf 605 Millionen Franken erhöhen. Für Lauber ist das ein «hervorragendes Polster». Allerdings sieht er wegen höherer Prämienverbilligungen schon wieder «dunklere Wolken aufziehen». Die im vergangenen Jahr von 181 auf 216 Millionen Franken erhöhten Nettoinvestitionen konnte der Kanton Baselland vollständig selber bezahlen. Der lediglich auf 36 Prozent budgetierte Selbstfinanzierungsgrad belief sich wie im Vorjahr auf 119 Prozent.

Lauber blickte auch nach vorne: Mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 katapultiere sich das Baselbiet in die Top-5-Kantone, was die Standortgunst anbelangt. Die finanziellen Einbussen dadurch seien verkraftbar. Ferner bekräftigte Lauber seinen Plan einer Steuergesetzrevision, mit der höhere Einkommen etwas entlastet werden sollen. Gleichzeitig sollen die «tiefen Katasterwerte» angeschaut werden. Dies könnte auf eine Mehrbelastung für Wohneigentum hinauslaufen.