Die Sozialdemokraten lancieren eine Fahrrad-Offensive

Gleich acht Vorstösse zur Förderung des Veloverkehrs haben SP-Politiker gestern im Landrat eingereicht. Unter anderem sollen Velofahrer bei Rot rechts abbiegen dürfen und Staatsangestellte Kurzstrecken auf dem Drahtesel zurücklegen.

Christian Horisberger

Velofahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, klimaschonend, günstig und trendig, findet SP-Landrätin Mirjam Würth. Sie will aus Kantonsangestellten Trendsetter und Vorbilder machen. Wer seine Brötchen beim Staat verdient, soll den Arbeitsweg und Dienstfahrten von weniger als 5 Kilometern möglichst auf dem E-Bike oder dem herkömmlichen Muskelkraft-Velo zurücklegen. Auf diese Weise könnten 30 Prozent der Autofahrten durch Velofahrten ersetzt werden, zitiert die Biologin aus Frenkendorf in ihrem Postulat «Nachhaltige Mobilität der Verwaltungsangestellten bei Dienstfahrten und Fahrten zur Arbeit» das Bundesamt für Umwelt und Verkehr.

Würth verlangt in ihrem Vorstoss vom Regierungsrat konkret eine Übersicht, wie die Kantonsangestellten ihren Arbeitsweg und ihre Dienstfahrten absolvieren (Motorfahrzeug, öV, Velo, E-Bike, zu Fuss) und wie lang diese Strecken sind. Ausgehend von diesen Zahlen seien Massnahmen zu prüfen, um Kantonsangestellte zu motivieren, für Dienstfahrten und den Arbeitsweg vermehrt das Velo und das E-Bike zu nutzen. Würth will auch aufräumen mit einer Bevorzugung von Motorfahrzeugen, was die Entschädigung von Dienstfahrten mit privaten Autos und Töffs angeht.

Sie bittet den Regierungsrat, zu prüfen, wie die Ungleichbehandlung zu beheben ist. In diesem Zusammenhang solle der Regierungsrat darlegen, wie viel Geld der Kanton in den vergangenen fünf Jahren für die Entschädigung von Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen ausgegeben hat und weshalb private E-Bikes nicht gratis Strom tanken können, wie das bei privaten E-Autos der Fall ist.

Rechtsabbiegen bei Rot
Aus den sieben weiteren «Velo-Offensive»-Vorstössen, welche die SP-Parlamentarier Jan Kirchmayr, Désirée Jaun, Mirjam Locher und Mirjam Würth gestern einreichten, seien zwei herausgegriffen.

In Basel hatte ein Pilotversuch von Basel-Stadt und dem Bundesamt für Strassen (Astra) zunächst die Gemüter erhitzt: Zur Erhöhung von Verkehrsfluss und Sicherheit von Velofahrern durften diese an ausgewählten Kreuzungen auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel auf Rot steht. Der Pilotversuch mit «langsamverkehrsfreundlichen Lichtsignalanlagen» verlief ohne Unfall und wird vom Astra als Erfolg beurteilt. Das Bundesamt treibt nun die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage voran, wobei die Regelung nicht flächendeckend gelten soll. Stattdessen sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, diese Massnahme an bestimmten Kreuzungen einzuführen. SP-Landrat Jan Kirchmayr (Aesch) nimmt den Ball auf. Damit das Baselbiet bei den Leuten ist, wenn das Bundesamt für eine nationale Einführung grünes Licht gibt, soll der Baselbieter Regierungsrat prüfen, an welchen Kreuzungen, insbesondere auf Kantonsstrassen, eine Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot für Velos gemäss Bundesvorgaben sinnvoll ist. In seinem Postulat nennt Kirchmayr zwei Standorte, die er für besonders prüfenswert erachtet: Die Bärenkreuzung in Birsfelden und die Rennbahnkreuzung in Muttenz.

Ebenfalls aus der Feder Kirchmayrs stammt ein weiteres Postulat, das mehr Sicherheit für Velofahrer in Verkehrskreiseln fordert. Mit dem Aufkommen der E-Bikes seien immer mehr Velos auf Hauptstrassen unterwegs, die Unfälle – insbesondere in Kreiseln – würden sich häufen. Kracht es in einem Kreisverkehr zwischen einem Velo und einem Auto, ist laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) in neun von zehn Fällen die Person am Steuer des Autos schuld.

Kirchmayr will die Regierung beauftragen, die Unfallzahlen mit Velobeteiligung in Kreiseln während der letzten zehn Jahre aufzuzeigen. Zudem seien Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Velofahrern in Kreiseln auf Kantons- und in Zusammenarbeit mit den Kommunen auf Gemeindestrassen zu erhöhen. Im Weiteren verlangt er, dass das Kriterium Velosicherheit nach dem neusten Wissensstand in die Projektierungsrichtlinien für Verkehrskreisel aufzunehmen ist.