Machtspiele und Retourkutschen

Di, 12. Feb. 2019

KOMMENTAR

David Thommen

Zwei Vorlagen vom Sonntag bedürfen besonders der Nachbetrachtung. Zum einen der hauchdünne Entscheid über die Abgabe auf Planungsmehrwerte:

Ein Gesetz, das an der Urne derart knapp angenommen wird, ist per se ein problematisches Gesetz. Die Hälfte des Volks ist auf der Verliererseite. Und dass die Gemeinden mit einer kantonalen Vorlage dermassen auf die Barrikaden getrieben werden, darf nicht sein. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat hat hier die Muskeln zu stark spielen lassen und sollte sich nicht zu viel auf diesen Sieg einbilden: Machtkämpfe zwischen Kanton und Gemeinden führen nicht zum Ziel. Schliesslich sind wir alle Einwohner von beidem.

Dass sich auf der anderen Seite fast 70 Gemeinden dazu hinreissen liessen, Steuergeld in die Nein-Abstimmungskampagne zu…

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