Hornkuh-Initiative erhält Zustimmung im Kanton

vs. Die Abstimmungen vom Wochenende haben reges Interesse geweckt. Auf kantonaler Ebene lag die Stimmbeteiligung bei der SP-Prämieninitiative bei immerhin 46 Prozent. Die Vorlage wurde mit 54,5 Prozent Nein bachab geschickt. Keine Chance hatte die eidgenössische Selbstbestimmungsinitiative der SVP – auch das Baselbiet lehnte hier klar ab. Hingegen gab es im Kanton ein Ja zur Hornkuh-Initiative. Genützt hat es nichts – die meisten anderen Kantone stimmten Nein. 

Nein zu Initiativen, Ja zu Detektiven

Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen

sda./tho. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde am Sonntag mit 66,3 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen. Sie fand in keinem einzigen Kanton Zustimmung. In der Romandie hatte das Volksbegehren noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz.

Mit dem Nein bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja hätte die Bundesverfassung immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt.

Das Baselbiet sagte mit 63,3 Prozent Nein, wobei der SVP-Initiative im Bezirk Waldenburg mit 44,8 Prozent Ja-Simmen (55,2 Prozent Nein) noch am meisten Sympathie entgegengebracht wurde. Ja-Mehrheiten im Oberbaselbiet gab es in den Gemeinden Bretzwil (mit 58,6 Prozente der höchste Wert im Kanton), Häfelfingen, Hemmiken, Eptingen und Waldenburg. In anderen, ebenso ländlichen Gemeinden wiederum resultierte eine deutliche Abfuhr, so etwa in Kilchberg, wo die Zustimmung nur bei 30,3 Prozent lag. Auch der Bezirkshauptort Sissach lehnte vergleichsweise sehr deutlich ab: Auf nur 31,9 Prozent der Stimmzettel stand ein Ja.

Ja zu Überwachung
Mit 64,7 Prozent Ja sprachen sich die Schweizer Stimmberechtigten für die Änderung des Sozialversicherungsrechts und damit gegen das Referendum aus. In der Westschweiz war die Zustimmung deutlich weniger gross. Im Jura und im Kanton Genf behielten die Gegner des Überwachungsartikels sogar die Oberhand.

Die Befürworter reagierten erfreut, weil damit der frühere Zustand zur Missbrauchsüberwachung wieder hergestellt werden konnte. Wie weit die Detektive mutmasslichen Betrügern allerdings genau nachstellen dürfen, wird noch geklärt werden müssen.

Die Zustimmung lag im Baselbiet mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent knapp über Durchschnitt der Eidgenossenschaft. Alle fünf Bezirke stimmten sehr ähnlich, keine einzige Gemeinde lehnte ab. Am knappsten wurde die Überwachung in Oltingen angenommen (50,9 Prozent), am deutlichsten in Arboldswil und Zeglingen mit jeweils mehr als 77 Prozent.

Gegen die Hornkuh-Initiative
Noch am Besten abgeschnitten beim Volk hat die Hornkuh-Initiative, die mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen letztlich aber ebenfalls abgelehnt wurde. Nur in den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Schaffhausen und im Tessin gab es Ja-Mehrheiten.

Das Baselbiet stimmte mit 51,6 Prozent zu, wobei in dieser Frage das Unterbaselbiet das Oberbaselbiet überstimmte. Die Bezirke Sissach (54 Prozent Nein) und Waldenburg (52,8 Prozent Nein) wollten nichts von zusätzlichen Subventionen für Kühe mit Hörnern wissen. Wobei es nicht ganz einfach ist, sich auf die Oberbaselbieter Detailresultate einen Reim zu machen: Beispielsweise Waldenburg (mit 61,5 % sehr deutlich), Lauwil oder Rothenfluh stimmten der Initiative zu, andere ländliche Gemeinden wie Zeglingen (mit nur 65,8 Prozent Nein am stärksten), Häfelfingen oder Tecknau lehnten überdeutlich ab.