Die Präsidien von Regierung und Landrat sind in den kommenden zwei Jahren in Oberbaselbieter Händen. Hannes Schweizer wird mit einem Glanzresultat zum höchsten Baselbieter gewählt, Monica Gschwind und Isaac Reber können auch sehr zufrieden sein. Der Buckter Peter Riebli aber muss unten durch.

Jürg Gohl

«Ihr könnt den Dielenberger jetzt schon einmal kalt stellen und den Wurstsalat rüsten!», befiehlt Hannes Schweizer aus dem Landratssaal in Richtung seiner Wohngemeinde Oberdorf. Er spielt damit auf das geplante Landratsfest zu seinen Ehren an. Der SP-Vertreter ist gestern – niemand, auch er nicht, hätte es anders erwartet – zum neuen Landratspräsidenten und Nachfolger von Elisabeth Augstburger (EVP) gewählt worden (siehe «Volksstimme» vom 28. Juni, Seite 4 und 5).

Dass er aber gleich 80 der 85 gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, zeugt von der Beliebtheit des pensionierten Landwirts über die Grenzen seiner Partei hinaus. Als «aufrichtigen und ehrlichen Politiker mit viel Herzblut» preist ihn seine Fraktionspräsidentin Miriam Locher vor dem Wahlakt dem Parlament an, er sei «offen auf alle Seiten».

Immer nahe am Volk
Als Minuten später SVP-Fraktionschef Dominik Straumann erwähnt, dass er jedes dieser Worte über Hannes Schweizer aus dem Mund der SP-Fraktionschefin überzeugt unterschreiben würde, ist klar, dass es Schweizer zu einem Resultat reichen würde, das der Gewählte später in seiner Dankesrede als «koreanisch» bezeichnen wird. Hannes Schweizer bedankt sich deshalb auch explizit bei seiner Partei, die nicht immer nur Freude an ihm hat, weil er doch oft andere Meinungen vertritt. Darüber hat sich zuvor Genossin Locher allerdings nicht beklagt – höchstens zwischen den Zeilen über seine grosse Leidenschaft, den FC Landrat, der in ihren Augen im Rat wegen Captain Schweizer gar reichlich Aufmerksamkeit beanspruche.

Zu den Gratulanten, die sich zu Wort melden, zählt auch Piero Grumelli, der Oberdörfer CVP-Gemeindepräsident mit Landratsambitionen. Er attestiert seinem derzeit prominentesten Einwohner, immer nahe am Volk zu sein und gerne ohne Angst vor schmutzigen Händen zuzupacken. «Lebe deine Art, die dich auszeichnet, als Landratspräsident weiter», rät er ihm.

Peter Riebli holt 57 Stimmen
Hingegen fährt Peter Riebli, der ab Sonntag Vizepräsident des Landrats ist, mit 57 von 80 Stimmen ein schlechtes Resultat ein. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das liegt nicht daran, dass man einem Vize aus Prinzip gerne einen kleinen Denkzettel mit auf seinen Karriereweg gibt. Zum Vergleich: Bereits vor einem Jahr erzielte Schweizer als Vize 75 von 80 gültigen Stimmen, und Riebli selber als zweiter Vize sogar 77 von 80. Vielmehr wird der SVP-Landrat und Buckter Gemeindepräsident Opfer seines national Aufsehen erregenden und erfolgreichen Vorstosses, Beiträge an Sozialhilfeempfänger zu beschneiden. Gleich 21 der 23 ihm verweigerten Stimmen gehen an seinen routinierteren Unterbaselbieter Parteikollegen Paul Wenger, der ihm vor einem Jahr die parteiinterne Nominierung um das 2019 zufallende Landratspräsidium streitig machte, aber damals innerhalb der SVP ohne Chance blieb.

Auch der Liestaler Heinz Lerf, den die Freisinnigen zur Wahl als zweiten Vizepräsidenten des Landrats vorgeschlagen hat und der im gleichen Saal bereits einmal den Liestaler Einwohnerrat präsidiert hat, verpasst mit seinen 73 von 85 gültigen Stimmen ein Glanzresultat. Die fehlenden zwölf Stimmen entfallen alle auf die Waldenburger Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann. Heinz Lerf gehört erst seit den letzten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 dem Baselbieter Parlament an. Da es aber Kaufmann (wie auch Riebli) nicht auf mehr Landratsjahre als Lerf bringt, dürften die fehlenden Stimmen weniger an der noch kurzen Amtszeit liegen. Eine denkbare Erklärung für die Abweichler: Nur sechs Tage nachdem in Augusta Raurica das Jubiläum von 50 Jahren aktives und passives Frauenstimmrecht im Baselbiet gefeiert worden ist, wäre dem Parlament und den Freisinnigen die Nominierung einer Frau gut angestanden.

Gschwind und Reber sicher
Das Präsidium seiner Exekutive wählt der Landrat hingegen ohne grosses Aufsehen. Regierungsrätin Monica Gschwind, die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin aus Hölstein, verfüge inzwischen über ausreichend Routine, um das Nebenamt ohne Probleme zu bewältigen, wirbt FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich und überzeugt damit den Rat offensichtlich. Die Vizepräsidentin steigt innerhalb der Regierung mit 72 von 79 gültigen Stimmen zur Vorsitzenden auf.

Ihre bisherige Aufgabe übernimmt Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Der Sissacher wird mit 68 von 74 gültigen Stimmen zu Gschwinds Vize gewählt. Offenbar teilt der Landrat die Auffassung von EVP-Landrätin Sara Fritz, der Vizepräsident der gemeinsamen Fraktion mit den Grünen. Sie beschreibt Reber als «gut vernetzten, volksnahen und lösungsorientierten» Regierungsrat. Damit wird Isaac Reber in einem Jahr zum zweiten Mal zum Regierungspräsidenten aufsteigen, dann als dienstältester Regierungsrat.